Diejenigen, die arbeiten können, es aber nicht wollen, sollen zukünftig härter in die Pflicht genommen werden, erklärt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Berlin – Deutliche Töne von Bärbel Bas (SPD): Im Sommerinterview der ARD äußerte sich die Arbeitsministerin nicht nur über die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 70 und ihr zentrales Anliegen, auch Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Die Politikerin erläuterte auch ihre Position zum Thema Bürgergeld und sprach sich für härtere Mitwirkungspflichten aus.

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Die Bürgergeld-Kosten explodieren. Es geht um nicht weniger als einen gigantischen Posten im Bundeshaushalt: 47 Milliarden Sozialleistungen, Bürgergeld und Co. hat der Staat in 2024 an bedürftige Empfänger gezahlt. Doch nun sollen wohl die Zügel angezogen werden – es drohen strenge Strafen bei Regelverstößen, um die Ausgaben zu senken. Im Koalitionsvertrag habe man verschiedene Instrumente vereinbart, um das Thema anzugehen, berichtete Bas im Gespräch mit dem Sender am Sonntag (10. August).

Vor allem sei man sich einig, dass man den Menschen helfen wolle, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, die es im Moment schwierig haben. Dazu brauche es eine Wiederbelebung des Arbeitsmarktes, betonte die neue Arbeitsministerin. Auch einig sei man sich darin, dass man diejenigen, „die arbeiten können, es aber nicht wollen“, mit härteren Mitwirkungspflichten einbinden wolle, „da muss ein bisschen mehr Pflicht rein, weil es um viel Geld geht“, so Bas, die bisher aber auch klare rote Linien bei Sanktionen gezogen hatte.

„Geht um viel Geld“: Bas spricht sich für härtere Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld aus

Die SPD-Bundesvorsitzende bezog sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ Die ersten Vorschläge, etwa zu Karenzzeiten, zu Vermögen, aber auch zu Mitwirkungspflichten, wird es bereits im Herbst geben, kündigte Bas an.

In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD festgehalten: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Diese sieht auch grundsätzlich härtere Sanktionen vor. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ Bas offen. Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA erklärte ein Ministeriums-Sprecher, die im „Sommerinterview“ getroffenen Aussagen der Ministerin stünden für sich.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fährt in seinen Ferien samt Familie und Hund nach Italien. Das teilte der gelernte Metzgermeister und Großvater von zwei Enkeltöchtern dem Münchner Merkur mit: „Nach einem intensiven Wahlkampf und den spannenden ersten Monaten in meinem neuen Amt freue ich mich darauf, Zeit mit meiner Familie und unserem Hund in Italien zu verbringen. Diese gemeinsamen Momente, ganz ohne Termindruck, sind für mich das Wertvollste.“

Wie macht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Urlaub? Laut einer Sprecherin seines Ministeriums verbringt er seinen Sommerurlaub „zu Hause im schönen Bayern und im nahen europäischen Ausland. Er wird die Zeit mit seiner Familie und Freunden hoffentlich in Ruhe genießen können und – das gehört als Bundesinnenminister dazu – selbstverständlich jederzeit erreichbar sein.“

Stets erreichbar für sein Personal und die Bundeswehr-Truppe sei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in seinem Urlaub ,heißt es aus dem Ministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Das gilt sowohl für Werk-, Feier- als auch Urlaubstage und für jeden Aufenthaltsort.“ Was der 65-Jährige konkret in seinen Ferien vorhat, bleibe aber geheim – wegen „Sicherheitsauflagen“ und dem Schutz der Privatsphäre, wie es heißt.

Ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Urlaub macht und wie sie ihre Ferien verbringt, dazu gab es von ihrer Pressestelle auf Anfrage unserer Redaktion bisher keine Auskunft.

Zu den Urlaubsplänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heißt es von einem Sprecher aus ihrem Ministerium: „Die Ministerin verreist diesen Sommer nicht und verbringt ihre freie Zeit im Sommer im Wahlkreis.“ Bärbel Bas (57) macht also Ferien daheim.

„Bundesumweltminister Carsten Schneider verbringt seinen Urlaub in diesem August wieder – wie schon oft – auf Mallorca“, gab ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Münchner Merkur bekannt. Der Potsdamer ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf Dolce Vita in den Ferien setzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Dem Münchner Merkur teilte sie mit: „Ich mache Urlaub in Italien. Ich will dort viel lesen, wandern, schwimmen und Pasta essen.“ Besonders lesen steht für die 56-Jährige ganz oben auf der To-Do-Liste: „Erfahrungsgemäß schleppe ich eher zu viele Bücher mit in die Ferien, aber fest vorgenommen habe ich mir auf jeden Fall ‚Anna oder: Was von einem Leben bleibt‘ von Henning Sußebach und ‚Die Akte Rosenburg‘ über das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit.“

Zeit zum Lesen und für ihre Familie – das ist Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihr ihrem Urlaub vom politischem Geschäft wichtig. Eine Sprecherin ihres Ministerium teilte unserer Redaktion mit: „Ministerin Alabali Radovan plant im August einen Strandurlaub mit Zeit für Familie und Lesen, genaueres steht noch nicht fest.“ Zudem seinen im August auch einige Termine in ihrem Wahlkreis in ihrer Heimat in Schwerin geplant. Die 35-Jährige ist mit Profi-Boxer Denis Radovan verheiratet.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) macht im August Urlaub in Spanien, ist aus ihrer Pressestelle zu erfahren. Ihr Sommerurlaub beginnt am 7. August, ab 22. August sei die 37-Jährige wieder im Dienst.

Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte Anfang August bereits zwei Wochen Sommerurlaub genommen. Eine Kurzreise nach Finnland machte er in seinen Ferien, heißt es von einer Sprecherin seines Ministeriums. Ansonsten sei der 57-Jährige „überwiegend mit kurzen dienstlichen Unterbrechungen zu Hause in der Eifel“ gewesen. Auch traurige Termine gab es: Der Minister besuchte die Unglücksstelle des Zugunglücks bei Riedlingen und nahm am Gedenkgottesdienst teil.

Urlaub mit ihrer Familie in Frankreich machte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang August. Das teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums mit. Ab 11. August sei die 60-Jährige aber bereits wieder im Dienst.

Bevor die Probleme mit den Krankenversicherungen und der Pflegeversicherungen wieder auf Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) zukommen, erholt sie sich zur Zeit. „Sie wird mit ihrer Familie einige Tage ans Meer fahren und freut sich auf ein paar Ausflüge in ihrem Wahlkreis“, heißt es gegenüber unserer Redaktion aus dem Ministerium der 46-jährigen Mutter von drei Söhnen.

Beruflich jettet Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) um die Welt, doch was macht er in seinen Ferien? Das bleibt geheim: Das Auswärtige Amt will sich zu den privaten Plänen von Wadephul (62) nicht äußern.

Digitalminister Karsten Wildberger (parteilos) macht Mitte August zwei Wochen Urlaub von der Politik. Wohin, wird nicht verraten, teilte ein Sprecher seines Ministeriums unserer Redaktion mit.

Bürgergeld-Sanktionen verschärfen: Bas will Druck auf Empfänger erhöhen

Solche Verschärfungen von Sanktionen seien jedoch mitbestimmungspflichtig, auch im Bundesrat. Das müsse darum in der Sozialstaatskommission, die am 1. September startet, besprochen werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen“, erklärte Bas dazu bereits im Interview mit dem Magazin Stern.

Im Sommerinterview führte sie aus: Wenn beispielsweise ein Brief mit einem Beratungsterminangebot verschickt werde, und dieser komme mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“ zurück, dann muss es möglich sein, die Leistungen einzustellen, „da man davon ausgehen könne, dass dieser Mensch da nicht mehr wohnt und die Hilfe nicht mehr benötigt“. Ob man sage, man verstärke Sanktionen oder erwarte eine verschärfte Mitwirkungspflicht, das komme auf das Gleiche raus.

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