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Die Raiffeisenbank aus Österreich strebt eine Trennung von ihrem Russland-Geschäft an. Ein russisches Gericht blockiert jedoch diesen Plan.

Wien – Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ziehen sich immer mehr westliche Unternehmen aus Russland zurück. Auch die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) wollte diesen Schritt gehen. Doch ein russisches Gericht blockiert nun den Rückzug. Es habe eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Bank verbietet, ihre Tochterbank in Russland zu verkaufen, teilte die RBI mit.

Die Entscheidung des russischen Gerichts werde die Ausstiegspläne verzögern, erklärte die RBI, die zuletzt noch eine wichtige Rolle im russischen Bankensektor gespielt hatte. Anfang 2023 waren noch etwa 30 Prozent aller Euro- und Dollar-Transfers aus Russland im internationalen Zahlungssystem Swift über die RBI gelaufen. Mittlerweile hat die Raiffeisen Bank jedoch ihr Russland-Geschäft stark eingeschränkt. Fremdwährungs-Transaktionen würden nur noch für einige internationale Kunden durchgeführt, sagte ein RBI-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Österreichische Raiffeisenbank will sich aus Russland zurückziehen – Verkauf mit Hürden verbunden

Ein Ausstieg der westlichen Bank aus Russland ist jedoch mit mehreren Schwierigkeiten verbunden. Für einen Verkauf der russischen Raiffeisen-Tochter sind mehrere Genehmigungen aus Russland nötig – unter anderem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zudem darf der Käufer nicht mit Sanktionen belegt sein. Im Mai musste die RBI ein Tauschgeschäft aufgeben, mit dem sie einen Teil ihrer Gewinne aus Russland herausholen wollte. Dabei sollten von Rasperia gehaltene Anteile an der Strabag von der russischen RBI-Tochter erworben werden und dann als Sachdividende an den Mutterkonzern fließen. Das Vorhaben wurde schließlich wegen drohender Sanktionsverstöße abgeblasen.

Zuletzt geriet die österreichische Bank stärker unter Druck der Europäischen Zentralbank (EZB), die auf einen rascheren Rückzug aus Russland pocht. Auch die USA haben scharfe Kritik am Russland-Geschäft der Bank geäußert. Die RBI kündigte daraufhin an, ihr Geschäft in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde bis 2026 deutlich zu reduzieren.

Schadenersatzklage gegen österreichischen Baukonzern macht Verkauf der russischen Tochter zunichte

Nun steht die Gerichtsentscheidung dem Verkauf des russischen Tochterunternehmens im Weg. Das Urteil hat den Handel mit Aktien der Bank eingefroren, sodass ein Verkauf derzeit nicht möglich ist. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der russischen Firma Rasperia Trading gegen den Wiener Baukonzern Strabag. „Der geforderte Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro soll in Russland bei der Raiffeisenbank lukriert werden, da eine Vollstreckung in Europa aussichtslos sei“, heißt es in einer Mitteilung des Baukonzerns.

Rasperia hält 24 Prozent an der Strabag und wird dem mit Sanktionen belegten Oligarchen Oleg Deripaska zugeordnet. Das Aktienpaket ist allerdings wegen der EU-Sanktionen eingefroren, so dass Rasperia keine Dividenden erhält. Rasperia wirft der Strabag nach eigenen Angaben vor, sich in der EU zum Nachteil von Rasperia verhalten zu haben.

Raiffeisenbank will gegen Gerichtsentscheidung in Russland „mit allen Mitteln“ vorgehen

„Die Raiffeisenbank wird in der Klage als mit den anderen Beklagten in Verbindung stehend erwähnt, obwohl ihr kein Fehlverhalten vorgeworfen wird“, teilte die RBI mit. Gegen den Gerichtsentscheid will die Bank nun mit allen Mitteln vorgehen und ihn rückgängig machen. (ms/dpa/reuters)