Trotz Versuchen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, bleibt Österreich an Gazprom gebunden. Ein Entscheid eines Schiedsgerichts könnte nun die Lieferungen riskieren.

Wien – Trotz der Bemühungen vieler EU-Länder, sich von russischem Erdgas zu lösen, bleibt Österreich weiterhin ein Abnehmer. Die meisten europäischen Nationen haben Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und damit die Einnahmen aus dem Energiesektor und die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schmälern. Österreich hat bisher aufgrund bindender Lieferverträge noch keinen endgültigen Schnitt gemacht, doch nun könnte ein Lieferstopp drohen.

Österreich bleibt weiterhin ein Abnehmer von russischem Gas - Ein Lieferstopp könnte bevorstehen

In Österreich bereitet sich der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV auf einen möglichen Lieferstopp von Erdgas aus Russland vor. Werfen wir einen Blick zurück: Im Kontext von in Deutschland lange zuvor eingestellten Gaslieferungen hatte die OMV ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Nun hat ein Schiedsgericht der OMV eine Entschädigungssumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export, dem russischen Energiekonzern, zugesprochen. Diese Summe wollte die OMV durch den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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Das bedeutet: Bis das aus Russland gelieferte Gas den Wert von 230 Millionen Euro erreicht hat, betrachtet Österreich das Gas als bezahlt. Dies könnte negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen haben, warnte man in Österreich. Die OMV zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sie ihre Kunden mit den vertraglich zugesicherten Mengen beliefern kann, selbst wenn Gazprom die Lieferungen einstellen sollte. Die Gasspeicher des Unternehmens seien zu über 90 Prozent gefüllt.

Schwierigkeiten mit Nord Stream 1 – Russlands Lieferstopp ruft Schiedsgericht auf den Plan

Der Auslöser für das Eingreifen des Schiedsgerichts war das Verhalten Russlands im Sommer und Herbst 2022. Damals fanden Bauarbeiten an den Nord-Stream-Pipelines (direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland) statt, was zu einem ersten Lieferstopp führte – nach diesen Bauarbeiten wurde das Gas wieder geliefert, wenn auch in reduzierter Menge. Im September 2022 wurden die Lieferungen dann vollständig eingestellt, Wochen vor den Explosionen an den Pipelines. Russland nannte verschiedene Gründe dafür, bis ein Sprecher des Kreml schließlich die westlichen Sanktionen als Ursache nannte.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, behauptete, dass die Sanktionen dafür verantwortlich seien, dass kein Gas durch Nord-Stream-1 fließen konnte. Siemens konnte aufgrund der Sanktionen notwendige Reparaturen nicht durchführen, berichtete der britische Guardian im September 2022. Die Nord Stream AG selbst gab jedoch im Juli 2022 folgendes Statement ab: „Die Nord Stream AG hat alle geplanten Wartungsarbeiten an beiden Strängen ihrer Pipeline erfolgreich innerhalb der vorgesehenen Zeit abgeschlossen. Der Gastransport wurde am 21. Juli 2022 wiederaufgenommen.“ Die EU widersprach Peskows Darstellung vehement.

Gasversorgung ab 2025 – Österreich sucht Alternativen zu Putins Gas

Betrachten wir nun die Situation in Österreich. Abseits der Nord-Stream-Problematik hat das Land zwei größere Herausforderungen in Bezug auf die Gaslieferungen aus Russland. Erstens ist Österreich weiterhin an langfristige Gaslieferverträge gebunden, die vor Jahren abgeschlossen wurden und noch einige Jahre laufen werden. Daher sucht Österreich nach Möglichkeiten, sich aus diesen Verträgen zu lösen.

Zweitens bezieht Österreich einen Teil seines Gases über Pipelines, die von Russland durch die Ukraine führen. Der Liefervertrag, der dies ermöglicht, läuft jedoch Ende 2024 aus, und eine Verlängerung ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht geplant. Einige europäische Länder, darunter Österreich, Ungarn und die Slowakei, suchen nach Alternativen für das wegfallende russische Gas. Aserbaidschan wird als alternativer Lieferant diskutiert, aber es gibt noch keinen festen Vertrag – und die Zeit drängt. (Laernie mit Material von dpa)

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