Kanzler Olaf Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement ab – Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das im Interview scharf: Es sei erschreckend, dass „Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden“ falle.  

Tegernsee – Abhör-Skandal, Waffenlieferungen an die Ukraine, Europawahl – sie hat im Moment viel zu tun: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kandidiert als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und muss als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses die Abhöraffäre klären. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Bisher ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) strikt dagegen.

Ippen.Media hat Strack-Zimmermann im Rahmen eines Unternehmertags am Tegernsee getroffen. Trotz der Streiks vergangene Woche hat sie es zur Veranstaltung geschafft. „Ich habe dafür kein Verständnis mehr. Jeder meint, er müsse alles stehen und liegen lassen auf Kosten der Gemeinschaft“, meint Strack-Zimmermann. In dem Interview soll es aber über den Taurus-Streit, die Abhöraffäre und die deutsche wie europäische Verteidigungspolitik gehen.

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Frau Strack-Zimmermann, welche Lehren würden Sie jetzt aus der Taurus-Abhöraffäre ziehen?

Strack-Zimmermann: Dass wir seit Jahren ausspioniert werden, das wissen wir längst. Die Spionage-Aktivitäten haben das hohe Niveau erreicht, welches wir während des Kalten Krieges erlebt haben. Alle drei Nachrichtendienste, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst, stehen heute vor großen Herausforderungen und müssen sich entsprechend personell und technisch anpassen. Darüber hinaus muss aber auch jeder, der in sicherheitsrelevanten sensiblen Bereichen arbeitet, seinen Teil dazu beitragen, seine Daten und den Kommunikationsraum zu schützen. Wenn sie in einem Schutzbunker sitzen, hilft das nicht, wenn sie bei einem Angriff die Türe auflassen. Wenn sich ein Teilnehmer also, wie geschehen, in einen geschützten Kommunikationsraum mit einem einfachen Handy einwählt, dann durchlöchert er das Sicherheitskonzept. Sowohl in der Bundeswehr als auch in anderen staatlichen Institutionen muss die Sensibilität dafür deutlich erhöht werden. Wir sind einem russischen Cyberangriff größten Ausmaßes ausgesetzt. Schluss mit lustig.

Welche Schritte sollte Deutschland Ihrer Meinung nach als Nächstes unternehmen? 

Darüber werden wir am Montag informiert werden. Ich habe eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einberufen. In der wird der Bundesminister der Verteidigung, der Generalinspekteur und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes uns Rede und Antwort stehen. Wir können zumindest anhand des abgehörten Gesprächsprotokolls schon mal festhalten, dass der Inhalt des Gesprächs nicht als „geheim“, sondern unter dem Reglement „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war. Es handelt sich bei dem Gespräch also nicht um einen Geheimnis-Verrat. Der Inhalt brachte uns ja dann auch nichts wirklich Neues, sondern hat nur das beinhaltet, was wir seit Monaten wissen, nämlich dass der Taurus in die Ukraine geliefert werden kann, ohne dass der Einsatz der Bundeswehr vor Ort erforderlich ist.

Was lernen wir daraus: Wir müssen alarmiert sein, es bedarf mehr Personal in der Abwehr, und es muss den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, in welcher Lage wir inzwischen leben, und dass diese hybriden russischen Angriffe auf unseren Staat dazu dienen, uns schwer zu schaden. Dazu gehört auch die gezielte Verbreitung von Fake News im Internet. Letzteres soll unsere Gesellschaft von innen heraus demontieren.

Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt.  

 Meinen Sie, dass Kanzler Olaf Scholz seine Meinung zum Taurus noch ändert? 

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Nachdem dieses Leak uns allen erneut bestätigt hat, dass all seine Gründe, der Ukraine dieses System zu verweigern, sich gerade in Luft auflösen, könnte er eigentlich „ja“ sagen. Er trat aber jetzt die Flucht nach vorne an und verkündete im Rahmen eines Schulbesuches vor einigen Tagen, er sei schließlich der Bundeskanzler und würde eben so entscheiden. Nicht nachvollziehbar ist, dass jetzt auch der Verteidigungsminister, der es besser wissen müsste, nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschrute teilt. Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann es nicht geben. Der grausame russische Krieg in der Ukraine ist Realität. Ändert sich die Lage, müssen sich auch die Antworten ändern. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren. Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt.  

Stichpunkt Waffenlieferung in die Ukraine. Die Rüstungsindustrie kommt mit der Produktion einfach nicht hinterher…

Die Bundesrepublik war der schlechteste Kunde der eigenen Industrie. Die Unternehmen passen sich logischerweise der Auftragslage an. Das heißt, über Jahrzehnte sind die Ressourcen verringert worden. Anzunehmen, dass die Unternehmen in kürzester Zeit Kapazitäten herauf fahren können, ist schon ein bisschen weltfremd.

Wie könnte man der deutschen Rüstungsindustrie jetzt helfen?

Die Bundesrepublik muss ihr Tempo erhöhen: bürokratische Hemmnis abbauen, Genehmigungen schneller erteilen, Bestellungen auf den Weg bringen, damit die Industrie planen kann und die EU-Taxonomie aussetzen. Da werden die Kriterien für ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaften festgelegt. Die Anschaffung von militärischem Material ist explizit ausgeschlossen, was bedeutet, dass es den entsprechenden Unternehmen schwer gemacht wird, ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu lassen.

Es geht bei der Geldfrage ja auch um das Sondervermögen der Bundeswehr, doch das reicht nicht mehr lange. Gibt es da bald eine Neuauflage? 

Diese 100 Milliarden Euro, die Finanzminister Christian Lindner als Sondervermögen aufgesetzt hat, basieren auf den Plänen der Bundeswehr und ist das, was benötigt wird, um die Modernisierung der Armee einzuleiten. Diese Milliarden werden im Jahr 2026 voraussichtlich verausgabt sein. Spätestens ab dem Haushalt 2027 wird ein höherer Haushaltsetat kontinuierlich aufgesetzt werden müssen. Alleine schon um die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in unsere Sicherheit zu investieren.

Es wird endlich Zeit, dass die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mal in die Gänge kommt. 

Die EU hat am Dienstag ihre Verteidigungsstrategie vorgestellt. Ihre Meinung dazu?

Es wird endlich Zeit, dass die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mal in die Gänge kommt. Sie war ganze sechs Jahre Verteidigungsministerin unseres Landes. Sie kennt die Komplexität des Themas und hat es in den letzten fünf Jahren links liegen gelassen. Stattdessen hat sie bis ins kleinste Detail die grünen Ideen des ehemaligen Kommissars für Klimaschutz Frans Timmermanns sklavisch umgesetzt. Dem Mittelstand haben diese bürokratischen Regelungen, dieses Klein-Klein, die Luft zum Atmen genommen.

Es sollte in der neuen Legislatur, nach der Wahl am 9. Juni, ein vollwertiger Ausschuss für Verteidigung und ein Kommissar bzw. eine Kommissarin etabliert werden, die sich der Sicherheit Europas annimmt. Dazu gehört es auch in Zukunft mehr gemeinsame Beschaffung auf den Weg zu bringen. Jede Nation regelt bisher die eigene Sicherheit. Diese in Zukunft zusammen zu organisieren, wäre strategisch ausgesprochen klug und würde eine Menge Synergie-Effekte heben, sodass die einzelnen Länder unterm Strich deutlich weniger Geld in die Hand nehmen müssten. Die europäischen Länder könnten sich ergänzen, nicht jedes EU-Mitglied müsste alles beschaffen, so würden wir in der EU mittelfristig deutlich schneller verteidigungsbereit werden.

Der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton will dazu einen europäischen Verteidigungsfonds. Herr Lindner ist aber dagegen. Wie bewerten Sie das? 

Seine Forderung scheint angesichts der Haushaltslage der Mitgliedsstaaten wenig realistisch. Nur Geld zu überweisen ohne klaren Plan, was mit den Mitteln gemacht werden soll, wird nicht funktionieren. Bevor man also über die Mittel nachdenkt, muss erst einmal ein Konsens darüber gefunden werden, welchem Bedrohungsszenarios Europa ausgesetzt ist. Europa hat keine wirklich gemeinsame Außenpolitik. Solange jedes Land nur seine geografische Sicht der Dinge hat und nicht gemeinschaftlich denkt, so lange wird es eine Herausforderung bleiben, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aufzubauen. 

 Wäre das auch etwas, das Sie forcieren würden, wenn Sie ins Europaparlament gewählt werden würden? 

Ich werde mich nach der Europawahl gerne in diesem Bereich einbringen. Sicherheit, Verteidigung und Beschaffung muss auf Basis einer gemeinsamen Außenpolitik Hand in Hand organisiert werden, damit wir im Ernstfall in der Lage sind, diese großartige Friedens-, Wirtschafts- und Rechtsstaat-Union zu verteidigen. 

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