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Wie kommt die Baubranche aus der Dauerkrise? Das ist Thema beim Baugipfel im Kanzleramt. Was die Ampel plant, um die Wohnungsnot zu lindern:
Berlin – Am Montag (25. September) findet im Kanzleramt ein Baugipfel statt. Denn die Branche befindet sich in einer Krise. Erörtert werden sollen Maßnahmen, wie das Gewerbe wieder in Schwung gebracht werden kann. Bereits im Vorfeld räumte die Ampel-Koalition in Berlin viele Streitpunkte aus dem Weg und schnürte ein aus 14 Punkten bestehendes Maßnahmen-Paket. Darunter findet sich auch ein höherer Bonus für den Heizungstausch.
Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) bereits beschlossen ist, will die Bundesregierung Förderung für Wärmepumpen massiv ausweiten. So ist etwa geplant, in den Jahren 2024 und 2025 den Geschwindigkeitsbonus anzuheben, schreibt WELT. Wer seine alte Heizung in den kommenden beiden Jahren austauscht, kann 25 statt 20 Prozent Bonus zur Grundförderung von 30 Prozent der Kosten kassieren.
Baugipfel: Mehr Familien kommen in Fördergenuss - Heizungstausch-Bonus steigt
Darüber hinaus werden mehr Familien in Deutschland von der Eigenheimförderung profitieren – dank einer Anhebung der Einkommensgrenze. Bislang sieht das KfW-Programm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) zinsgünstige Kredite nur für Haushalte vor, die ein Einkommen von 60.000 Euro im Jahr nicht überschreiten und einen Neubau planen, der den Effizienzhaus-40-Standard einhält. Daher soll die Einkommensgrenze auf 90.000 Euro angehoben werden.
Auch wird der Energiesparstandard EH40 für Neubauten gekippt, der ab 2025 hätte gelten sollen. „Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen. Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn“, sagte Klimaminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen.
Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsnot:
- Das Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen, soll nicht weiter verfolgt werden. Bei entsprechenden Verhandlungen will sich die Ampel zwar „für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand“ einsetzen, nicht aber für verpflichtende Sanierungen.
- Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa, geben. Der „Klimabonus“, der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden.
- Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden.
- Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen ihnen „Programmmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“ gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. KfW-Förderprogramme sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.
- Die angepeilte, sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden.
Reaktionen auf Baugipfel-Beschlüsse der Ampel: „Echter Ruck, aber es braucht mehr“
Immobilien- und Bauwirtschaft reagierten auf die Beschlüsse „vorsichtig optimistisch“. Die 14 Punkte zeigen, dass die Bundesregierung an vielen Stellen, an denen es hapert, ansetzen möchte. Wichtig für uns ist auch, dass man ein klares Bekenntnis zur Gebäudeenergieeffizienz getroffen hat, etwa das EH55-Haus als Standard“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, n-TV.
Der Präsident des Immobilienverbands ZIA, Andreas Mattner, sprach von einem „echten Ruck“. „Ein neuer Realismus beim Klimaschutz und klare steuerliche Entlastungssignale zeigen: Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt.“ Doch brauche es noch mehr, sagte Mattner. Zuletzt hatte die Immobilien- und Baubranche eine Pleitewelle erfasst. (mt/dpa)
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