VonAmy Walkerschließen
Die Bauwirtschaft liegt mit dem Ende der Ampel-Koalition am Boden. Eine neue Regierung muss schnell handeln, um die Baukrise zu beenden, sagt der hessische Baupräsident Thomas Reimann.
Frankfurt – Die Ampel-Koalition ist Geschichte, mit Spannung blickt das Land auf die kommenden Monate vor und nach der Neuwahl am 23. Februar 2025. Die gesamte Wirtschaft steckt in einer Krise fest, besonders betroffen ist seit fast vier Jahren mittlerweile die Baubranche. Monat für Monat gehen die Baugenehmigungszahlen zurück, viele Unternehmen geraten in Schieflage, nicht wenige Bauunternehmen mussten sogar Insolvenz anmelden.
Ampel hat die Bauwirtschaft stark verunsichert: Dabei fing alles noch gut an
Die neue Bundesregierung wird sich mit der Bauwirtschaft auseinandersetzen müssen, denn das Thema Wohnungspolitik entwickelt sich zunehmend zum sozialen Problem. Ein Mann, der diese Lage die letzten Jahre intensiv verfolgt hat, ist der Präsident des hessischen Baugewerbes, Thomas Reimann. Im Interview mit IPPEN.MEDIA blickt er auf die vergangenen Jahre zurück, was schiefgelaufen ist und was die Bauwirtschaft von einer neuen Regierung erwartet, damit sich die Lage endlich bessert.
Herr Reimann, für die Bauwirtschaft sind es wirklich schwere Jahre gewesen, geprägt vom Einbruch des Wohnungsbaus, obwohl gleichzeitig akuter Wohnraummangel herrscht. Die Ampel hat ihre Neubauziele nicht erreicht, selten wurde in Deutschland so wenig in den Bau neuer Wohnungen investiert. Wie haben Sie diese Jahre erlebt?
Zunächst muss ich schon anerkennen, dass die Bauwirtschaft im 2021 verabschiedeten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP ausführlich berücksichtigt wurde: Es sollte mehr Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau geben, mehr Förderungen für Einfamilienhäuser und altersgerechten Umbau, die Grunderwerbsteuer sollte flexibler gestaltet werden, um nur ein paar Dinge zu nennen. Dass überhaupt ein eigenes Bauministerium eingerichtet wurde, haben wir als große Wertschätzung und als Bekenntnis für den Wohnungsbau gewertet. Das festgeschriebene Ziel für den Bau 400.000 neuer Wohnungen jährlich schien zunächst überambitioniert, denn keines der renommierten Forschungsinstitute hatte einen derartigen Bedarf vorhergesagt. Das letzte Mal wurden in Deutschland im Jahr 2000 über 400.000 Wohnungen gebaut.
Mit der sogenannten Zeitenwende nach dem russischen Angriffskrieg und den damit verbundenen Migrationsbewegungen, wurde dieses Ziel jedoch realistischer, denn mittlerweile können sich viele Geflüchtete aus der Ukraine beispielsweise vorstellen, längerfristig in Deutschland zu leben. Die müssen auch irgendwo wohnen.
Das klingt, als ob sie grundsätzlich sehr optimistisch waren, als die Ampel-Koalition gestartet ist.
Ja, durchaus. Aber die politische Realität ist ernüchternd. Der Bau von 400.000 Wohnungen wurde in keinem Jahr der Ampelregierung erreicht. 2022 wurden 295.000 Wohnungen fertiggestellt, 2023 294.000. Auch 2024 und 25 wird das Ziel nicht erreicht werden, denn die Baugenehmigungen, die uns immer einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre zeigen, bewegen sich bisher nur in eine Richtung: nach unten. Das große Problem ist: Die Lage ist nicht erst seit gestern schlecht, schon seit 28 Monaten gehen die Baugenehmigungen zurück. Der Reallohn hat sich in dieser Zeit aber nicht erhöht. Wer soll sich also unter diesen Umständen Bauen noch leisten können?
Fairerweise muss der Ampel hier zu gestanden werden, dass sie in ihrer Amtszeit mit vielen Krisen zurecht kommen musste. Die Inflation stieg auf ein historisches Ausmaß, Baumaterial verteuerte sich, generell steigen die Baupreise. Zusätzlich wurde der Druck auf den Wohnungsmarkt durch die hohe Anzahl an Geflüchteten größer, die sich langfristig in Deutschland niederlassen möchten. Und die Bauministerin hat reagiert, auch das muss man sagen. Aber die getroffenen Maßnahmen haben nicht ausgereicht. Neben den genannten Krisen hat die Ampel selbst einiges getan, um die Lage zu verschlechtern. Eine unstete Förderpolitik, eine unzureichende Bemessung der Förderung, eine überambitionierte Festlegung von zu erzielenden Energieeffizienzstandards und eine zu späte Anpassung der steuerlichen Maßnahmen und des Hochlaufes bei der sozialen Wohnraumförderung gehören dazu.
Sie sprechen die unstete Förderpolitik an. Mit dem Ende der Koalition ohne Haushalt für 2025 droht ein erneuter Förderstopp. Was wird das für Folgen haben?
Die Branche blickt mit großer Sorge auf die bevorstehenden haushaltslosen Monate. Nach dem Scheitern der Regierung und dem Scheitern von Frau Geywitz als Bauministerin wird wohl auch der Haushalt 2025 scheitern. Somit kann der Staat bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts nicht nur keine neuen Aufträge für Straße und Schiene vergeben, auch die Fördertöpfe im Bereich Neubau drohen auszulaufen. Was dann passiert, haben wir 2022 erlebt, als das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mehrere KfW-Förderprogramme abrupt einstellte und daraufhin die Nachfrage einbrach. Würde im kommenden Jahr die Neubauförderung komplett wegfallen, wirft uns das im Wohnungsbau um weitere Jahre zurück.
Baugewerbe wünscht sich Verlässlichkeit und Planungssicherheit von der nächsten Regierung
Was muss die neue Bundesregierung Ihrer Meinung nach tun?
Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich endlich Entschlossenheit, die Bauwirtschaft mit mutigen Lösungen und einer pragmatischen Herangehensweise zu unterstützen. In unserem Interesse sollte es schnell zu einer Regierungsbildung kommen, um eine politische Instabilität und weitere verlorene Zeit zu vermeiden. Nach den letzten Jahren, die von einem Misstrauen, chaotischer Kommunikation und unzuverlässigen Förderprogrammen geprägt waren, brauchen wir nun in erster Linie Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Des Weiteren sollte sich die neue Bundesregierung darüber im Klaren sein, wie wichtig der Mittelstand, allen voran die Bauwirtschaft für die Stabilität der deutschen Wirtschaft und der Bearbeitung der von uns liegenden Zukunftsaufgaben wie Wohnraummangel, Energiewende, Mobilitätswende sind. Zudem ist auch wichtig: Deregulierung. Damit meine ich, dass wir nicht mehr neue Standards und Dokumentationspflichten benötigen. Diese verlangen uns sehr viel ab. Mehr Auflagen werden definitiv nicht zu mehr Bautätigkeiten führen. Bundestag und Bundesregierung sollten stärker den Weg der Deregulierung beschreiten und privaten Investoren, Bauherrn und Vermietern mehr Handlungsfreiheit lassen und so die Anreize für mehr private Investitionen verbessern.
Auch die Förderprogramme müssen mit ausreichenden Mitteln und einer angemessenen Laufzeit ausgestattet werden, sodass eine Planbarkeit gegeben ist. Und hier ist noch einmal eine wichtige Unterscheidung zu treffen: Ich fordere keine Subventionen für Bauunternehmen, sondern Anreize für unsere Kunden, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen werden.
So lange es keine Regierung gibt, wird all das erstmal nicht umgesetzt werden. Gibt es trotzdem vielleicht einen Hoffnungsschimmer für 2025?
Unserer Branche kommt zugute, dass der Bedarf und die Nachfrage nach unseren Leistungen weiterhin hoch bleiben werden. Das ist sowohl im Wohnungsbau als auch im Infrastrukturneubau und -ausbau der Fall. Hinzu kommt, dass eine Nachfolgeregierung höchstwahrscheinlich von der Wirkung der bereits eingeleiteten Maßnahmen profitieren wird. Die Zinskosten stagnieren, werden im Idealfall sinken und die Baukostenentwicklung ist abgeflacht. Auch die Inflation ist gesunken. Zudem beobachten wir, dass die Immobilienpreise ebenfalls stagnieren. Wir sind nicht über den Berg, aber ich bleibe optimistisch. Es wird auch ohne neue Regierung bald wieder aufwärtsgehen – die Frage ist nur, wie schnell.
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