Beamten-Privileg vor Aus: Arbeitsministerin Bas fordert Einzahlung in Rentenkasse – und hat klare Botschaft
VonUlrike Hagen
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Bärbel Bas strebt eine grundlegende Renten-Reform an. Auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Berlin – Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein neues Rentenpaket geschnürt und auf den Weg gebracht. Es soll ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter sichern. Doch dabei soll es nach dem Willen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nicht bleiben. Bas wiederholte am Sonntag (10. August) ihre Forderung danach, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse einzubinden, um das System stabil zu halten.
Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt eine grundlegende Renten-Reform vor. Auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das neue Rentengesetz soll das Rentenniveau sichern – bei 48 Prozent, zumindest bis 2031. Auf diese Maßnahme hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Bärbel Bas, die nun im Sommerinterview der ARD ihre Forderung nach Einzahlungen von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wiederholte: „Dabei bleibe ich“, so die SPD-Politikerin. Dieses Thema werde darum auch ein Punkt in den Beratungen der Rentenkommission sein.
Beamte in die gesetzliche Rente: Bas wiederholt ihre Forderungen – „bleibe dabei“
Konkret plant die Ministerin eine Rentenreform in Form einer Erwerbstätigenversicherung, bei der auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse gebeten werden. Ihr Vorschlag stieß bislang auf Widerstand – vor allem die Union, der Koalitionspartner, kritisierte die Pläne deutlich.
Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin nannte Bas Versorgungswerke für Berufe, die sich bisher nicht an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligten. „Selbstständige, Beamte – übrigens Selbstständige landen oft in der Altersarmut – und das heißt, wir brauchen auch eine Idee dazu, wer soll eigentlich in Zukunft einzahlen und in welcher Höhe“, so Bas.
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Beamten-Privileg vor dem Aus: „System tragfähiger machen“ – Bas fordert Rentenreform
Im „Sommerinterview“ bekräftigte Bas: „Es gibt ja verschiedene Säulen: Ich kann über die Einnahmen, wer zahlt ein, welche Einkommensarten, ich kann über Menschen reden, die einzahlen“, dazu gehörten für sie auch Beamte, „um das System insgesamt tragfähiger zu machen.“
Eine klare Botschaft hat Ministerin auch an die Beamtinnen und Beamten: „Sie müssen alle keine Angst um Ihre Pension haben. Denn das ist auch etwas, was längerfristig erst umgesetzt werden kann“. Doch über kurz oder lang müsse man an die drei Säulen – die gesetzliche Rente, die Betriebsrente und die private Altersvorsorge – heran: „Das ist mir wichtig, dass wir das nicht außer Acht lassen.“
Diese drei Säulen der Altersvorsorge müssten weiter ausgebaut werden: „Welche Vorschläge dafür die besten sind, das wollen wir in der Rentenkommission natürlich beraten.“ Die Riester-Rente – vor allem für Geringverdienende als private Vorsorge konzipiert – habe nicht funktioniert. Man müsse jetzt eine Lösung finden, mit dem die nächste Generation ihre Altersvorsorge für eine „lebensstandardsichernde Rente“ aufbauen könne, so Bas. Ein Ministeriums-Sprecher bestätigte auf Anfrage von IPPEN.MEDIA nur die im „Sommerinterview“ getroffenen Aussagen der Ministerin, die „für sich stehen“.
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