„Formularschlachten“ statt echter Hilfe: Der Sozialstaat steht in der Kritik. Das Bürgergeld soll nur der Anfang von „tiefgreifenden Reformen“ sein.

Berlin – Union und SPD haben sich auf die Eckpunkte der Bürgergeld-Reform geeinigt, nun diskutiert die Bundesregierung, wie genau sie umgesetzt wird. Die neue Grundsicherung soll jedoch lediglich weitreichendere Sozialreformen sein. „Unser Sozialstaat ist zu einem Paragrafen-Dschungel geworden, in dem sich niemand mehr zurechtfindet“, erklärte Kai Whittaker Ippen.Media. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Arbeitskreises „Reform der Sozialversicherungen“ und Sprecher für die Grundsicherung in der Unionsfraktion.

Um Bürgergeld und Co ist „undurchschaubares System“ voller „Einzelfallgerechtigkeit“ entstanden

„Aus lauter Angst, irgendwo eine Ungerechtigkeit zu übersehen, ist ein undurchschaubares System entstanden, das vor lauter Einzelfallgerechtigkeit keine Gerechtigkeit mehr schafft“, so Whittakers Kritik. „Statt Menschen zu helfen, beschäftigen wir ganze Abteilungen mit Rechenexzessen und Formularschlachten.“ Das Ergebnis seien „überbordende Bürokratie in den Behörden und wachsender Frust bei den Bürgern“.

Unterstützung erhält der CDU-Abgeordnete von Ökonomen. Das Ifo Institut hat kürzlich die Sozialleistungen untersucht – und ist auf einen Bürokratie-Berg mit 3246 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern sowie rund 500 Leistungen gestoßen. „Für jeden Fall hat man versucht, eine Leistung zu finden“, sagte Ifo-Ökonom Andreas Peichl dem Focus. Wie Whittaker spricht er von einer „Einzelfallgerechtigkeitssuche“. Für jeden Fall habe man versucht, eine Leistung zu finden.

Die Münchner Ökonomen kritisieren deshalb auch die vorgestellte Bürgergeld-Reform. Sie greife zu kurz, weil sie nichts an der Anrechnung selbst erzielter Einkommen auf das Bürgergeld ändere und „die verschiedenen bestehenden Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt“ seien, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest der Bild. Die Experten sprechen sich für eine Zusammenlegung von Bürgergeld und Wohngeld aus, dazu sollte die Anrechnung des Einkommens geändert werden. „Das würde das öffentliche Budget um 4,5 Milliarden Euro entlasten und das Arbeitsangebot um 150.000 Vollzeitstellen erhöhen.“

Nach dem Bürgergeld: Reformen sollen Sozialstaat „gerecht, verständlich und zukunftsfest“ machen

Whittaker forderte deshalb: „Wir brauchen endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen: Leistungen bündeln, mehr Pauschalen wagen und Zuständigkeiten klarziehen.“ Nur so werde der Sozialstaat „gerecht, verständlich und zukunftsfest“, erklärte der CDU-Politiker. „Mit der Sozialstaatsreformkommission haben wir jetzt die Chance, genau das anzupacken.“

Mit den Ergebnissen der Kommission dürfte auch bei der Grundsicherung noch einmal nachgesteuert werden. Damit rechnet etwa Enzo Weber, Ökonom am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Konkret dürften dort die Anrechnungsregeln für Einkommen im Grundsicherungsbezug Thema werden. „Wir werden sehen, wie groß der Wurf am Ende wird“, hatte Weber Ippen.Media gesagt.

Vorschlag für Vereinfachung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegt auf dem Tisch

Gemeinsam mit Kerstin Bruckmeier, die ebenfalls am IAB forscht, hatte Weber einen eigenen Vorschlag zur Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorgelegt. Die sogenannte „integrierte Grundsicherung“ solle das „Nebeneinander zahlreicher (steuerfinanzierter) Sozialleistungen“ mit den „umständlichen Schnittstellen, unklaren Zuständigkeiten“, hoher Komplexität und „überbordender Bürokratie“ beenden. Im neuen System sollten transparente Regeln für die Anrechnung des Erwerbseinkommens erreicht werden. Je nach Ausgestaltung könnten bis zu 170.000 Vollzeitkräfte gewonnen werden und fast 400.000 Haushalte den Bürgergeld-Bezug verlassen, so das Ergebnis einer IAB-Analyse.

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