Die Bürgergeld-Reform greift zu kurz: Top-Ökonomen beklagen ein Bürokratie-Chaos um Sozialleistungen. Sie fordern eine Verschlankung.

München – Das Bürgergeld soll schon im kommenden Jahr der neuen Grundsicherung weichen. Damit verbunden sind große Hoffnungen, den Sozialstaat neu aufzustellen und Milliardensummen einzusparen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hofft etwa auf fünf Milliarden Euro, die durch die Reform weniger ausgegeben werden. Laut Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium bringen die ersten Maßnahmen der Grundsicherung jedoch lediglich geringe Einsparungen von 86 Millionen Euro zum Start. Ab 2028 sollen sogar zusätzliche Kosten entstehen.

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Den großen Wurf schafft die Merz-Regierung mit der Bürgergeld-Reform allein damit noch nicht. Einsparungen sind ohnehin nur dann in einem nennenswerten Umfang möglich, wenn eine große Zahl von Leistungsempfängern in Arbeit kommt. IAB-Ökonom Enzo Weber bezifferte die Entlastung für die öffentlichen Haushalte auf rund drei Milliarden Euro. Neben mehr Verbindlichkeit und Förderung durch Sanktionen und die Stärkung der Eingliederungsbemühungen der Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung plädierte der Arbeitsmarktexperte für eine „integrierte Grundsicherung“.

Bürgergeld-Reform nur der Anfang: Große Sozialstaat-Reform nötig

„Nach der Grundsicherungsreform muss eine Sozialstaatsreform die verschiedenen Sozialleistungen mit durchgängigen Arbeitsanreizen in die Grundsicherung integrieren“, erklärte Weber Ippen.Media. Gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Bruckmeier hatte er zuvor für eine „Verknüpfung von verschiedenen Systemen“ geworben. Das „Nebeneinander zahlreicher (steuerfinanzierter) Sozialleistungen“ führe zu „umständlichen Schnittstellen, unklaren Zuständigkeiten“ sowie hoher „Komplexität“ und „überbordender Bürokratie“, so die IAB-Forschenden in einem Beitrag der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Sie werben für eine Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag.

Mit ihrer Analyse stehen Weber und Bruckmeier nicht alleine da. Das Münchner Ifo Institut hat gerade die Sozialleistungen in Deutschland analysiert. Alleine die Sozialgesetzbücher – die Grundsicherung ist nur eines davon – umfassten demnach 3246 Paragrafen. Diese bestimmten die Sozialleistungen sowie die Regeln zu ihrer Umsetzung. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, sagte Studienautor Andreas Peichl. „Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen.“ Deshalb sei lediglich eine Inventarliste statt einer Quantifizierung entstanden.

Experten beklagen Bürokratie-Chaos rund um Sozialleistungen – Vereinfachungen nötig

Peichl beobachtet eine „deutsche Einzelfallgerechtigkeitssuche“. Für jeden Fall habe man versucht, eine Leistung zu finden. „Man müsste das alles pauschalieren und zentralisieren, die Leistungen zusammenfassen“, forderte der Ifo-Ökonom im Focus. „Unser Sozialstaat ist zu einem Paragrafen-Dschungel geworden, in dem sich niemand mehr zurechtfindet“, kritisierte CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker bei Ippen.Media. „Statt Menschen zu helfen, beschäftigen wir ganze Abteilungen mit Rechenexzessen und Formularschlachten.“

Die Antwort auf die Problematik ähnelt dem Vorschlag der beiden IAB-Forschenden. Eine Reform müsse Sozialleistungen zusammenlegen und die Regeln für anrechenbares Einkommen ändern, forderte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Nach dem ifo Konzept würden Bürgergeld und Wohngeld zusammengelegt, und die Anrechnung selbst erzielten Einkommens würde verändert“, sagte der Ökonom der Bild. „Das würde das öffentliche Budget um 4,5 Milliarden Euro entlasten und das Arbeitsangebot um 150.000 Vollzeitstellen erhöhen.“

Besseres Zusammenspiel von Grundsicherung mit anderen Sozialleistungen nötig – erklären Ökonomen

Die geplante Reform greife dagegen zu kurz, weil nichts an der Anrechnung selbst erzielter Einkommen auf das Bürgergeld geändert werde und „die verschiedenen bestehenden Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind“. Laut einer früheren IAB-Analyse könnten bis zu 400.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug fallen.

„Es war nicht damit zu rechnen, dass die Anrechnungsregeln bei der neuen Grundsicherung bereits angesprochen werden“, hatte IAB-Ökonom Weber kurz nach Vorstellung der Bürgergeld-Einigung gesagt. Das werde Thema in der Sozialstaatskommission, die im Januar ihre Ergebnisse vorstellen soll. Seit September diskutiert die Runde weitere Reformvorschläge, die auch andere Sozialleistungen betreffen. „Wir werden sehen, wie groß der Wurf am Ende wird“, sagte Weber.

Die Union setzt große Hoffnungen auf die Kommission. „Wir brauchen endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen: Leistungen bündeln, mehr Pauschalen wagen und Zuständigkeiten klarziehen“, erklärte CDU-Politiker Whittaker. „Nur so wird der Sozialstaat gerecht, verständlich und zukunftsfest.“

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