Die Vermittlung von Bürgergeld-Beziehenden in Jobs steht vor dem Kollaps, mahnen zwei Netzwerke. Die Merz-Regierung müsse eine „deutliche Unterfinanzierung“ der Jobcenter stoppen.

Berlin – Die Regierung um Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich auf die Fahne geschrieben, die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden bei der Jobsuche zu verbessern. Die Jobcenter sollen dazu ausreichend Mittel erhalten, so das Ziel. Doch das steht auf der Kippe. So sehen es zumindest das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe und die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband. Sie warnen vor einer „deutlichen Unterfinanzierung“ der Jobcenter. „Wer Arbeitsintegration fordert, muss sie auch real ermöglichen – und darf sie nicht durch Haushaltsentscheidungen unterlaufen.“

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„Trotz formal geplanter Aufwüchse drohen Einschränkungen bei der Arbeitsmarktintegration, da die Mittel nicht zweckgerichtet eingesetzt werden können“, erklärten die Verbände anlässlich der Beratungen zu den Bundeshaushalten 2025 und 2026.

Bürgergeld-Beziehende sollen arbeiten – doch Förderung leidet unter „deutlicher Unterfinanzierung“

Im laufenden Jahr sieht der Bürgergeld-Haushalt der schwarzroten Koalition 9,35 Milliarden Euro für die sogenannten Aktivleistungen vor. Die Summe teilt sich in 4,1 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltungskosten auf. Im Vergleich zu 2024 sind das 150 Millionen Euro mehr.

Doch das ist laut den beiden Organisationen, die Träger arbeitsmarktpolitischer Instrumente unter sich vereinen, nicht ausreichend. Sie verweisen darauf, dass zwar die 5,25 Milliarden Euro sowie 350 Millionen Euro aus Ausgabenresten für die Jobcenter-Verwaltungen vorgesehen seien. Doch die Ist-Ausgaben lagen 2024 bereits bei 6,5 Milliarden Euro. „Angesichts steigender Tariflöhne sowie höherer Mieten und Betriebskosten ist dies eine deutliche Unterfinanzierung“, so die Verbände.

Mittel der Jobcenter für Förderung von Bürgergeld-Beziehenden „unter dem tatsächlichen Bedarf“

2026 sehe der Entwurf zwar 4,7 Milliarden Euro für die Eingliederung vor – 600 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Die Verwaltungskosten sollen jedoch mit 5,25 Milliarden Euro sowie voraussichtlich 350 Millionen Euro an Ausgabenresten bleiben. Das liege „nochmals deutlicher unter dem tatsächlichen Bedarf“, heißt es in der Kritik der beiden Verbände.

„Jobcenter werden die fehlenden Mittel zwangsläufig aus den Eingliederungsmitteln nehmen – Gelder, die eigentlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedacht sind“, so die Befürchtung. Jobcenter dürfen die Mittel für die sogenannten Aktivleistungen tatsächlich beliebig nutzen, also Geld für die Eingliederung in Arbeit in die Verwaltung stecken – oder umgekehrt. Bei den meisten Häusern – insbesondere kleinen Jobcentern – überwiegen jedoch die Verwaltungsmittel. „Notwendige Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur sozialen Teilhabe können daher nicht umgesetzt werden.“

Qualifizierung als „wichtiges Mittel“, um Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug zu bringen

Das ist insofern problematisch, als Fachleute die Förderung und Qualifizierung als einen bedeutenden Baustein bei der Arbeitsaufnahme von Bürgergeld-Beziehenden sehen. Rund zwei Drittel der Erwerbslosen haben keinen Berufsabschluss. Hinzu kommen weitere Vermittlungshemmnisse. „Qualifizierung ist deshalb ein wichtiges Mittel, hat allerdings auch zu Bürgergeldzeiten noch nicht zugenommen“, sagte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) IPPEN.MEDIA.

„Eine bessere individuelle Betreuung kann hier mehr Menschen in Jobs bringen“, erklärte Weber. „Investitionen in Qualifizierung und Kapazität gehören deshalb zu den Mitteln, wie man Arbeitslosigkeit abbauen kann.“ Zuvor hatte der IAB-Ökonom erklärt, mit der Arbeitsaufnahme von 100.000 früheren Beziehenden könnten drei Milliarden Euro beim Bürgergeld gespart werden.

Netzwerke fordern: Merz-Regierung muss Bürgergeld-Haushalt „realitätsgerecht“ ausstatten

Das Bundesnetzwerk sowie die BAG IDA fordern den Bundestag deshalb auf, den Bürgergeld-Haushalt „realitätsgerecht auszustatten“. Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik jedoch zurück. „Es ist nicht zutreffend, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterfinanziert sind“, erklärte eine Sprecherin auf IPPEN.MEDIA-Anfrage. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung bis 2029 würden die Mittel der Jobcenter deutlich aufgestockt. „Ab dem Jahr 2026 erhalten die Jobcenter jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich.“

Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Haus verteidigte auch die Deckungsfähigkeit der Eingliederungsleistungen mit dem Verwaltungsbudget. Dem liege der „Gedanke zugrunde, dass die Jobcenter eigenverantwortlich ihre Eingliederungsstrategie bestimmen solle“, so die Sprecherin. Es ermögliche den Jobcentern, „Einfluss auf die konkrete Mittelverwendung zu nehmen und vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten in dezentraler Verantwortung vor Ort selbst zu entscheiden“, ob eine „maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie“ oder „eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters – die die Verwaltungskosten belastet – zielführender erscheint“, so die Sprecherin.

Neben der Finanzierung der Jobcenter ist die wirtschaftliche Lage eine Hürde bei der Arbeitsaufnahme von Bürgergeld-Beziehenden. Während die Zahl der Arbeitslosen mit über drei Millionen auf einem Hoch ist, ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen bei knapp über einer Million auf einem niedrigen Niveau. Quellen: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe und BAG IDA, BMAS, Enzo Weber, IAB (ms)

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