Eine Statistik deckt ernüchternde Fakten über das Bürgergeld auf. Ein halbes Jahr nach Arbeitsbeginn sind viele Empfänger immer noch auf die Sozialhilfe angewiesen.

Berlin – Erneut gibt es Wirbel um das Bürgergeld. Ziel der Ampel ist es, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. Neue Zahlen zeigen, dass viele Empfänger nach einer Arbeitsaufnahme Bürgergeld beziehen müssen: 51 Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeit gefunden haben, würden innerhalb von sechs Monaten zurück ins Bürgergeld rutschen. Das berichtete die Bild-Zeitung mit Verweis auf eine Antwort des Arbeitsministeriums von Huberts Heil (SPD) auf Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Diskussion um Bürgergeld: Mehr als die Hälfte bleibt nach sechs Monaten weiter im Job

Bei Ausländern, die Bürgergeld beziehen, liege der Anteil mit 54 Prozent noch ein bisschen höher, berichtet die Bild, die Zugriff auf die Zahlen hat. Insgesamt sei die „nachhaltige“ Arbeitsaufnahme im Jahr 2023 nur bei 382.000 von 777.000 ehemaligen Stütze-Beziehern wirklich erfolgreich gewesen. 395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten wieder Bürgergeld – so die Interpretation. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch Aufstocker einschließt, die ihren Lebensunterhalt mit dem Bürgergeld zusätzlich ergänzen.

Auf die Zahl der Aufstocker verwies auch Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Um „zurück im Bürgergeld“ gehe es dabei deshalb nicht, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler auf Linkedin.

„Nicht korrekt“: Arbeitsmarktforscher und Ministerium widersprechen Darstellung über Bürgergeld-Rückkehrer

Laut Weber seien über drei Viertel der ehemals arbeitslosen Bürgergeld-Empfänger auch ein halbes Jahr nach Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit noch immer berufstätig. Er stützte sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stellte Weber fest, dass es keine Verbindung zwischen dem Bürgergeld und der Dauerhaftigkeit von Arbeitsaufnahmen gibt.

Auch das Bundesarbeitsministerium widerspricht der Darstellung, dass alle angesprochenen Personen kein Bürgergeld mehr bezogen haben und wieder zurückgekehrt seien. „Die Zahlen der Schriftlichen Frage, über die berichtet wird, zeigen, dass etwa 50 Prozent der integrierten Personen sechs Monate nach ihrer Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Bürgergeld beziehen“, erklärte das Ministerium auf IPPEN.MEDIA-Anfrage am Montag, 21. Oktober. „Es ist nicht korrekt, dass alle integrierten Personen den Leistungsbezug zunächst verlassen und nach sechs Monaten die Hälfte wieder zurückkehrt.“

Ministerium nennt Gründe, wieso 50 Prozent trotz Arbeit nach sechs Monaten noch Bürgergeld beziehen

„Der Hauptgrund dafür ist, dass viele Personen, die arbeiten, aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder großer Bedarfsgemeinschaften weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sind“, erklärte das Heil-Ministerium weiter. „Besonders betroffen sind hierbei Personen mit Kindern und geringen Entgelten, für die es schwierig ist, die Hilfebedürftigkeit vollständig zu überwinden.“

Rund 64 Prozent „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind sechs Monate nach ihrer Integration weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt“. Dieser Anteil sei in den letzten Jahren stabil geblieben und im Vergleich zu 2019, also vor der Bürgergeld-Reform, gestiegen. Damals seien es 60 Prozent gewesen. „Das zeigt, dass trotz der konjunkturell schwierigen Rahmenbedingungen viele Menschen in Beschäftigung bleiben können“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Sahra Wagenknecht wütet wegen Bürgergeld-Zahlen: „Inakzeptabel“

Dennoch: BSW-Chefin Wagenknecht verurteilt die Zahlen aufs Schärfste. Sie seien „inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, sagte Wagenknecht gegenüber der Bild. Eine gerechte Leistungsgesellschaft verlange „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“

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Erst kürzlich hatte Wagenknecht Heil attackiert. Grund war die gestiegene Zahl der Rentner, die in die Altersarmut rutschen. Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass immer mehr Rentner zum Sozialfall werden, sei beschämend und eine „bittere Bilanz“ für Heil.

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland versucht die Ampel seit längerem, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und auch den Druck auf manche Bürgergeld-Empfänger erhöhen. Bürgergeld-Empfänger sollen künftig unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.

Die Einführung einer monatlichen Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung vor einigen Wochen beschlossen hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte jüngst, dass es für mehr wirtschaftliche Kraft im Land ein größeres Angebot an Arbeit brauche. Es sei deshalb „unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen“, erklärte er. In Deutschland erhalten derzeit fast 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. (bohy mit Material der dpa)

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