Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

Berlin – Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für eine Verschärfung des Bürgergeldes. Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) hat bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, wie unter anderem die Bild berichtete. Dieser sieht zahlreiche Verschärfungen bei den Sanktionen vor – und ein Ende der Karenzzeit für Wohnungen.

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Das heißt: Betroffene, die in zu teuren Wohnungen leben, müssen dann sofort umziehen – die bisher geltende einjährige Schonfrist entfällt. In Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum – insbesondere solcher, der ausschließlich über das Wohngeld bezahlt werden kann – absolute Mangelware ist, könnte diese Neuerung für viele Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld massive Probleme mit sich bringen.

Streichung von Karenzzeit bei Wohnungen: Sozialverbände warnen vor Folgen für Bürgergeld-Beziehende

Die angekündigten Umzugspflichten stoßen deshalb bei den Sozialverbänden auf heftige Kritik. Sie warnen vor dramatischen Folgen für die Betroffenen. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sind bezahlbare Alternativen oft kaum oder nur mit großer Verzögerung verfügbar. Das verursacht nicht nur Stress und Unsicherheit, sondern im schlimmsten Fall drohen Wohnungsverlust oder sogar Obdachlosigkeit“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

Besonders problematisch sei die Situation für Menschen aus der Mittelschicht, die durch wirtschaftliche Umbrüche arbeitslos geworden seien. „Gerade in solchen Zeiten sollten sich diese Menschen darauf konzentrieren können, eine passende Beschäftigung zu finden, anstatt sich mit der Wohnungssuche herumzuschlagen“, kritisiert Bentele. Sie fordert stattdessen besseren Mieterschutz und konsequenten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Bentele prangert auch den Verkauf von Immobilien seitens des Bunds und der Kommunen an. Dies habe die Wohnungsnot „massiv verschärf“, ist die VdK-Präsidentin überzeugt. „Anstatt bezahlbares Wohnen langfristig zu sichern, haben sie die Preisbildung dem freien Markt überlassen. Wohnen ist aber ein Grundrecht und wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da ist viel schiefgelaufen bei den politischen Entscheidungsträgern, als sie das nicht bedacht haben.“

Bereits jetzt ist die Realität bei der Wohnungssuche mit Bürgergeld dramatisch. Selbst ausgewiesene Sozialwohnungen sind teils zu teuer oder schlicht nicht verfügbar. „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und für Sozialleistungsempfängerinnen und-empfänger ist es besonders schwierig, eine neue günstige Wohnung zu finden.

„Ein Umzug ist daher oft gar keine Option“, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), auf Anfrage unserer Redaktion. Wenn Jobcenter nur noch Teile der Miete übernähmen, bedeute dies faktisch eine Kürzung des Regelsatzes, da Menschen dann „an anderer Stelle sparen“ müssten, so Engelmeier weiter. (Quellen: Bild, Anfragen beim Sozialverband VdK Deutschland und dem SoVD) (sp)

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