Die neue Regierung möchte das Bürgergeld strenger gestalten. Erste Hinweise deuten nun an, wann die neue Grundsicherung wirksam wird.

Berlin – Die Koalition aus Union und SPD will das Bürgergeld reformieren. Die sogenannte neue Grundsicherung sieht dabei deutlich mehr Härte gegenüber den Erwerbslosen vor. Sie sollen noch stärker unter Druck stehen, um möglichst schnell eine Arbeit aufzunehmen. Wer angebotene Stellen ablehnt, soll seine gesamten Leistungen verlieren.

Streit um Zeitpunkt der Bürgergeld-Reform: Linnemann setzt auf „Qualität statt Schnelligkeit“

Besonders CDU und CSU haben im Wahlkampf viel Druck gemacht, der verschwindend geringen Gruppe der „Totalverweigerer“ das Bürgergeld zu entziehen. Unionsfraktionschef Jens Spahn machte bereits Druck, die Bürgergeld-Reform so schnell wie möglich anzugehen. „Die Gesetzgebung muss vor der Sommerpause starten“, sagte Spahn der Bild. „Denn die praktische Umsetzung braucht Zeit, deshalb wollen wir Tempo machen.“

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Dabei bremst nun jedoch einer, der im Wahlkampf einer der größten Lautsprecher der CDU gegen das Bürgergeld war: Carsten Linnemann. Bei der Reform gelte der Grundsatz „Qualität vor Schnelligkeit“, sagte der Generalsekretär im Stern. Er will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) daher keinen Druck machen. Dennoch hob Linnemann die Bedeutung der neuen Grundsicherung hervor. Sie sei die „wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“, also der Reform, die Hartz IV gebracht hat.

Linnemann gibt Hinweise: Neue Grundsicherung könnte im Frühjahr 2026 kommen

„Wir werden erst im Frühjahr diese Reform auf den Weg bringen können“, sagte Linnemann, der dabei einen groben Zeithorizont für die Einführung der Grundsicherung nannte. „Wenn sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern.“ Es dürfe keinen „Schnellschuss“ geben.

Das zuständige Arbeitsministerium hält sich bei der Dauer der Reform bedeckt. Das Haus werde das Vorhaben „zügig umsetzen“, zitierte die Bild.

Allein der Gesetzgebungsprozess und die Anhörung von Fachleuten setzt dem Tempo gewisse Grenzen – besonders bei einem heiklen Vorhaben wie der neuen Grundsicherung. Zeit kosten könnte dabei vor allem die rechtlich fragwürdigen vollständigen Leistungskürzungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Totalsanktionen, die es im Hartz IV-System gab, 2019 als verfassungswidrig eingestuft.

Frage der vollständigen Streichungen der Grundsicherung könnten Zeit kosten

„Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten“, heißt es auch im Koalitionsvertrag. Tatsächlich lässt das Urteil einen gewissen Spielraum, doch der ist mit hohen Hürden verbunden. Die rechtliche Umsetzung in der neuen Grundsicherung ist entsprechend schwierig – und könnte dauern.

Unabhängig von der juristischen Frage gehen auch die politischen Vorstellungen in der Koalition um die Grundsicherung auseinander. SPD-Ministerin Bas befürwortet zwar eine Verschärfung der Sanktionen, positioniert sich jedoch gegen eine komplette Aufhebung der Grundsicherung. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, erläuterte die sozialdemokratische Ressortchefin. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage.“ Bas betonte nachdrücklich: „Das Existenzminimum muss gesichert werden – das sagen die Gerichte.“

Linnemann spricht sich noch für Bürgergeld-Streichungen aus

Linnemann machte jedoch klar, dass er Totalsanktionen anstrebt. „Es gibt allein über 200.000 Bürgergeldempfänger, die überhaupt kein Vermittlungshemmnis haben und sofort arbeiten könnten“, äußerte er im Gespräch mit dem Stern. „Bei jemandem, der arbeiten kann und ein Jobangebot mehrfach ablehnt, muss der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist“, erklärte der CDU-Generalsekretär. „Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden.“

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