CSU fordert Ende des Bürgergeld-Bezugs von bestimmten Ukrainern – und Einsatz im Krieg

VonMax Schäfer
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Bürgergeld an Ukrainer „muss endlich Schluss sein“, erklärt ein CSU-Politiker. Die Männer müssen arbeiten oder zum Kriegsdienst zurückkehren.

Berlin – Die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete hat an Intensität gewonnen. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, soll keine Grundsicherung, sondern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können. Diese Forderung ist bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert.

Knallharte Bürgergeld-Forderung an Ukrainer: Arbeit in Deutschland oder Kriegseinsatz

Die CSU verschärft nun jedoch die Debatte. Im Fokus stehen dabei wehrfähige Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren: Sie sollen entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine kämpfen. Bürgergeld soll es für sie jedenfalls nicht mehr geben.

CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte gegenüber der Bild: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter“. Das würde demnach rund 150.000 Ukrainer betreffen. Für sie werden derzeit etwa 1,328 Milliarden Euro pro Jahr ausgezahlt, berichtete die Zeitung mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit.

CSU-Politiker behauptet: Wehrfähige ukrainische Männer hätten „keinen Anspruch“ auf Bürgergeld

Mayer betonte weiter: „Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht“. Seine Schlussfolgerung: „Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“

Für CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer haben wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland keinen Anspruch auf Bürgergeld. (Montage)

Mayers Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete keinen Anspruch auf Bürgergeld hätten, ist so jedoch nicht korrekt. Personen, die in Deutschland Asyl erhalten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt und können bei Bedürftigkeit Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen.

EU-Richtlinie regelt Aufenthaltsstatus von Ukrainern – und auch den Bürgergeld-Anspruch

Bei Ukrainern gibt es eine Besonderheit im Verfahren: Wegen der Massenzustromrichtlinie der EU müssen sie kein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das durchschnittlich acht Monate dauert. Damit haben sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt – und auch zum Bürgergeld.

Dazu widerspricht auch die ukrainische Botschaft dem Eindruck, die betreffenden Männer würden sich um den Wehrdienst drücken. „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen“, zitierte die Bild aus einer Meldung. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland sei nicht verboten. Für die Ausreise seien Nachweise erforderlich.

Hoher Anteil an Bürgergeld-Empfängern unter Ukrainern – Arbeitssuche als Herausforderung

Hier ist der Anteil der arbeitenden Ukrainer mit 34,2 Prozent jedoch tatsächlich gering – etwa im Vergleich zu Geflüchteten aus den anderen acht Asylherkunftsstaaten, die bei 47,1 Prozent liegt. Dabei bezieht über die Hälfte der erwerbsfähigen Ukrainer Bürgergeld, bei anderen Ländern sind es 39,7 Prozent.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Dass die Geflüchteten durch die Forderung Mayers jedoch schnell in Arbeit kommen, bleibt jedoch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Situation am Arbeitsmarkt fraglich. Dort gibt es kaum neue Stellen, was die Chancen auf Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern auf einem „historischem Tiefstand“ hält, wie das Bundesarbeitsministerium feststellte. Unternehmen suchen vor allem Fachkräfte, doch zwei Drittel der Leistungsbezieher haben keine abgeschlossene Ausbildung. Über die Hälfte der Ukrainer sucht „Helfertätigkeiten“, für die es jedoch nur wenige Stellen gibt.

Ukrainische Bürgergeld-Empfänger stehen vor noch höheren Hürden

Geflüchtete stehen vor weiteren Herausforderungen: Die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen aus der Ukraine erfordert „erheblichen Unterstützungsbedarf“, und es fehlen oft Sprachkenntnisse. Der deutsche Integrationsansatz setzt auf Spracherwerb und Qualifizierung, bevor die Arbeitsvermittlung erfolgt. Dies könne „langfristig zu stabileren Arbeitsmarktkarrieren und höheren Einkommen führen“, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ziel ist es, die Rückkehr ins Bürgergeld zu vermeiden.