Welche Maßnahmen sollte die neue Regierung nach der Wahl umsetzen? Die vbw hat einen Plan vorgelegt. So soll beispielsweise die Rente ab 63 fallen.

München – Als Wirtschaftsstandort zu teuer, zu kompliziert, zu alt, leistungsfeindlich: So fasste Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, den Status Quo innerhalb der Bundesrepublik zusammen. Deutschland sei zu wenig für die Zukunft gerüstet und habe „in den letzten Jahren viel von seiner Stärke eingebüßt.“ Er sei zutiefst besorgt um das Land. Mit deutlichen Worten mahnte er die neue Regierung zum Handeln – und gab den Fahrplan vor.

Rente mit 63 „sofort“ abschaffen – Bayerische Wirtschaft legt 100-Tage-Plan vor

„Wir haben ein schwaches Wachstum, eine hohe Staatsverschuldung, unflexibles Arbeitsrecht und zu viel Bürokratie.“ Wenn vbw-Präsident Hatz im Jahr 2025 mit einem Schröder-Zitat aus den frühen Zweitausenderjahren eine Diskussion um die wirtschaftliche Lage zusammenfasst, steht vor allem eines fest: Der Stillstand ging zu weit. „Es ist allerhöchste Zeit für eine Zeitenwende in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik“, sagte Hatz bei einer Pressekonferenz der Bayerischen Wirtschaft, bei der er ein 100-Tage-Programm zur Bundestagswahl vorstellte. Im Grunde also einen Fahrplan, wie die neue Bundesregierung innerhalb der ersten drei Regierungsmonate agieren müsste, um die Wirtschaft im Lande erneut anzukurbeln.

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Als eine der wichtigsten Maßnahmen forderte die vbw eine Senkung der Unternehmenssteuern. „Wir brauchen in den ersten 100 Tagen ein Gesetz, das die Steuerlast der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzt“, erklärte Hatz. Außerdem müsse Energie wieder bezahlbar sein. Gerade für Unternehmen im internationalen Wettbewerb müsse ein Brückenstrompreis her, weiter schlug er Netzkostenzuschüsse vor. „Vor allem für energieintensive Unternehmen geht es um die nackte Existenz.“

Für die Sozialsysteme will Hatz grundlegende Reformen. Die Beitragssätze müssten unter die 40-Prozent-Schwelle sinken. „Für die Rente heißt das unter anderem, dass die Rente mit 63 sofort abgeschafft werden muss“, erklärte der vbw-Chef. Im selben Zug brachte er das Renteneintrittsalter mit 68 wieder auf den Tisch – eine Anhebung desselben dürfe kein Tabu mehr sein.

Regierung muss in Zukunft investieren – „Unverrückbares Stoppschild“ gegen Regulierung

Keine Überraschung: Eine neue Regierung müsste auch die viel beschworene Bürokratisierung Deutschlands angreifen. Es gebe „jedes Jahr mehr Vorgaben, mehr bürokratische Hemmnisse. Die Wirtschaft erstickt daran“, wetterte Hatz. Die vbw forderte ein „unverrückbares Stoppschild“ für jede zusätzliche belastende Regulierung der Unternehmen. Aber das reiche noch nicht: „Die neue Bundesregierung muss auch schnellstens Instrumente und Maßnahmen zur Vermeidung von Bürokratie einführen.“

Unter anderem betreffe das eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes. Die Regierung müsse sich auf europäischer Ebene für eine „grundlegende Revision der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wertschöpfungskettenregulierung einsetzen“.

Hatz argumentierte weiter, dass die Bundesregierung die konsumtiven Ausgaben des Staates zurückfahren müsse. Auf diese Weise würde mehr Geld zum Investieren frei, das dann in die Infrastruktur und Bildung fließen müsste – und in die Verteidigungsfähigkeit. Wie vbw stellte sich klar hinter die Schuldenbremse, aber sollte es zu einer Reform kommen, müsste „jeder zusätzliche Euro ausschließlich in Zukunftsinvestitionen fließen.“

Bürgergeld abschaffen – vbw fordert Generalüberholung bei der Grundsicherung

„Wer arbeitet, muss dafür mehr Geld bekommen als jemand, der nicht arbeitet.“ Abschießend ging Hatz hart mit der „Leistungsfeindlichkeit“ in Deutschland ins Gesicht. Leistung müsse sich lohnen, forderte die vbw. Innerhalb von 100 Tagen nach der Bundestagswahl müsste die Regierung ein Konzept für eine „Generalüberholung“ des Transfersystems aus Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag vorlegen. Für das Bürgergeld sah Hatz dabei keine Zukunft. Dieses müsse in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Außerdem stellte er die automatische Einbeziehung von geflüchteten Ukrainern ins Bürgergeld infrage.

Das Fazit des vbw-Chefs: „Wir brauchen Veränderungsbereitschaft und mehr Freiheit für unsere Unternehmen statt Gängelung.“ Deutschland müsse mehr Wirtschaft wagen. Eines stand für Hatz fest: „Die fetten Jahre sind vorerst vorbei.“

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