Wer ist schuld am gigantischen Umweltschutzbetrug mit Fake-China-Projekten aus Deutschland? Neben China werden nun auch Projekte in Nicaragua, Usbekistan oder Aserbaidschan überprüft.

Berlin – Die Mineralölindustrie fördert Projekte zur Emissionsminderung, um gesetzliche Klimaschutzauflagen zu erreichen. Diese Initiativen werden von deutschen Prüfstellen zertifiziert und vom Umweltbundesamt genehmigt. Recherchen haben jedoch Unregelmäßigkeiten und Fälschungen bei zahlreichen Projekten aufgedeckt – teils existierten die Projekte nicht einmal – was die Klimabilanz des Verkehrssektors schlechter darstellt als angenommen. Das könnte auch indirekt den Verbraucher betreffen, der beim Tanken nicht nur für den reinen Kraftstoff, sondern auch für Klimaschutzprojekte mitzahlt. 

Stopp von Klimaprojekten: Befragung von Steffi Lemke im Umweltausschuss zu „Betrugsgeflecht“

Umweltministerin Steffi Lemke versicherte nun, dass die Aktivitäten zum 1. Juli eingestellt worden seien. Seit 2020 durften deutsche Unternehmen Klimaschutzprojekte in China finanzieren, um ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen – viele davon existierten anscheinend nur auf dem Papier. Aufgedeckt wurde dies nicht etwa vom Umweltbundesamt selbst, sondern von einer zdf frontal Recherche. Dabei hätte man dem Betrug teils auch durch eine einfache Auswertung von Google-Earth-Satellitenbildern auf die Spur kommen können. Einen ersten anonymen Hinweis auf ein verdächtiges Projekt erhielt das Umweltbundesamt Ende August 2023. Jetzt der Stopp mit 1. Juli 2024 - jedoch nicht bei allen Projekten.

Neben China auch Projekte in Nicaragua, Usbekistan oder Aserbaidschan betroffen?

Lemke erklärte im Umweltausschuss, dass 40 von insgesamt 69 Projekten in China derzeit wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin sei bereits gestellt worden. Zwei der Projekte würden „wegen Verstoßes gegen die Vorgaben“ rückabgewickelt werden. Neben China überprüfe das Umweltbundesamt auch zehn weitere Projekte in anderen Ländern, und zwar in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan.

Wieso die Projekte erst mit 1. Juli 2024 gestoppt wurden, kritisierte Anja Weisgerber von der Unionsfraktion. Bereits genehmigte Projekte könnten außerdem noch länger laufen. Aus dem Umweltministerium hieß es dazu, dass ein Projekt, das vor dem 1. Juli genehmigt worden ist, „im Höchstfall ein Jahr lang Minderungen und Zertifikate erzeugen“ könne. Damit sei spätestens am 1. September 2025 „definitiv Schluss, unabhängig davon, wie lange das Projekt lief“. Zum 1. September 2025 könnten keine neuen Zertifikate mehr erzeugt werden. 

Wer ist schuld am Betrugssystem der gefälschten China-Projekte?

„Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht“, meinte Lemke im Bundestag. „Es ist klar, dass Vertrauen erschüttert wurde, dass jetzt diese Vorwürfe deshalb konsequent aufgeklärt werden müssen“. Laut Lemke sei dies ein Fehler der Vorgängerregierung aus Union und SPD, die das betrugsanfällige System überhaupt erst eingeführt habe. Ihrem Ministerium sei erst letztes Jahr im August ein erster Fall gemeldet worden, der aber „diffus“ gewesen sei. Mit Jahresende hätten sich dann die Betrugsvorwürfe verdichtet. Sie räumt jedoch ein, dass die Kontrolle an einigen Stellen versagt hat.

Umweltbundesamt wälzt Schuld ab, Verbraucher angeblich nicht geschädigt

Der Präsident des Umweltbundesamts Dirk Messner erklärte der Welt am Sonntag, die China-Projekte seien nicht durch das Umweltbundesamt selbst, sondern durch Zertifizierungsunternehmen überprüft worden. „Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte er. Das UBA komme hier daher „an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“ Laut SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert wurde der Ausschuss am 5. Juli. 2024 nun informiert, dass der verantwortliche Fachgebietsleiter im Umweltbundesamt seit nunmehr 14 Tagen suspendiert sei.

Überdies meint Ingrid Hanhoff aus dem Umweltministerium, dass bei all den Vorgängen deutsche Autofahrer nicht zu Schaden gekommen seien. Umwelt- und Klimaschutz jedoch sehr wohl. Die Überprüfung der Klima-Projekte wird weiter andauern. (tsb mit dpa)

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