Bei CO₂-Zertifikaten aus China soll es zu massivem Betrug gekommen sein. Es geht um Millionen. Rufe nach Sanktionen werden laut.

Berlin – Erst vor ein paar Tagen kam ans Licht, dass massenhaft Klimaschutzprojekte aus China auf Betrug basieren. Schnell geriet das Umweltministerium ins Visier. Die Vorwürfe: Es hätte nicht schnell genug reagiert und dadurch Verantwortung an einem millionenschweren finanziellen Schaden. Gleichzeitig aber werden nun immer mehr Sekundäreffekte bemerkbar, ausgelöst durch ausgestellte CO₂-Zertifikate.

Betrug bei CO₂-Zertifikaten – deutscher Wirtschaft entgehen Millionen

Zum Beispiel hatten Mineralölkonzerne durch die Zertifizierung aus China weniger deutschen Biosprit kaufen müssen, um ihre Quote für die Senkung von Treibhausgasen zu erfüllen. Das hatte laut der Welt die gesamte Biokraftstoffbranche unter schweren Druck gesetzt. Unternehmen hätten Dutzende Investitionsprojekte verloren.

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Außerdem habe der UER-Handel deutliche negative Auswirkungen auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Der Grund ist derselbe: Besitzer von Elektroautos konnten ihren Beitrag zum Klimaschutz geltend machen und über eine Quote an die Mineralölunternehmen verkaufen. Weil die Großkonzerne stattdessen auf die CO₂-Zertifikate zurückgreifen konnten, war die Nachfrage nach E-Auto-Quoten entsprechend gesunken. Eine ähnliche Mechanik hatte es bei Verkehrsunternehmen gegeben, die ihre Busse elektrifiziert hatten. Kurz gesagt: Nicht nur haben die Mineralölkonzerne Millionen an China bezahlt für Projekte, die nicht existierten – die Sekundärschäden an der deutschen Energiewende sind aktuell noch nicht voll absehbar.

Auf Anfrage unserer Redaktion, ob die Regierung hier Maßnahmen ergreifen wolle, um die betroffenen Branchen zu entlasten, hatte sich das BMUV noch nicht gemeldet.

Das steckt hinter den CO₂-Zertifikaten – Betrug aus China?

Hinter dem ganzen Chaos steht ein Instrument namens Upstream-Emissions-Reduktions-Projekt (kurz UER), das im Grunde einen Ablasshandel beschreibt. Der funktioniert wie folgt: Ausländische „Projektträger“, im vorliegenden Fall in China angesiedelt, konnten angeben, hohe Summen in klimafreundliche Öl- und Gasförderanlagen gesteckt zu haben. Die dadurch entstandenen CO₂-Einsparungen konnten sie als eine Art Gutschein an Mineralölkonzerne verkaufen, darunter etwa Shell oder BP.

Die wiederum hatten den großen Vorteil, dass sie die erworbenen CO₂-Zertifikate auf ihre Pflicht zur Minderung von Treibhausgasen anrechnen lassen konnten. Im Grunde hatten sie also chinesische Treibhausgasreduzierung auf ihr eigenes Unternehmen übertragen, finanziert durch deutsche Autofahrer und alle, die Benzin gekauft haben. Laut dem Bundestag zielten die meisten der Projekte darauf ab, Begleitgase bei der Ölförderung nicht mehr abzufackeln, sondern durch einen Anlagenumbau anderweitig zu nutzen.

Das Problem dabei: Vor wenigen Tagen kam die Wahrheit hinter den chinesischen Projekten ans Licht. Viele davon existieren gar nicht – die Unternehmen haben Millionen umsonst bezahlt.

Opposition wirft Grünen fehlendes Handeln bei Betrug mit CO₂-Zertifikaten vor

Wie hoch der entstandene Schaden genau ist, ist noch unklar. Die AfD-Fraktion hatte im Bundestag von 4,5 Milliarden Euro gesprochen und der Ampel-Koalition vorgeworfen, sich nicht ausreichend für die Kontrolle der infrage stehenden Projekte eingesetzt zu haben. Korruption seien „Tür und Tor“ geöffnet worden. Die Ampel-Koalition dagegen sieht die Schuld bei der Großen Koalition, denn die Großkonzerne hätten schon seit 2018 chinesische CO₂-Zertifikate erwerben können.

Bei der Zertifizierung hätte sich Deutschland auf unabhängige Zertifizierer und Validierer vor Ort verlassen. Ein Fehler, wie sich nun herausstellte. Der AfD zufolge sei das allerdings noch nicht der eigentliche Skandal. Dieser bestehe darin, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) bereits seit September 2023 von dem Betrug Kenntnis gehabt, aber nicht reagiert habe. Von Vorsatz, mindestens aber von grober Fahrlässigkeit war die Rede.

Die Grünen wiesen das entschieden zurück. „Schon im Februar“ habe das Ministerium einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, um die fehlerhaften Systeme zum Jahresende 2024 zu beenden. Laut Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, sind 70 Prozent der Nachweise aus den Betrugsfällen noch gar nicht abgerechnet. Das BMUV könnte sie aberkennen, verzichte aber darauf. Es gebe „keinerlei wirksame Sanktionen“ für die verantwortlichen Projektträger und die gefälschten Nachweise.

Auch hier steht eine Rückmeldung vonseiten des BMUV noch aus.

„Schlüsselrolle für China“ – Umweltministerin wollte engere Zusammenarbeit

Im Sommer 2023 hatten Deutschland und China erst eine einträchtige Kooperation angekündigt. Bei einem Treffen zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und dem chinesischen Pendant Huang Runqiu hatten beide bekräftigt, die Zusammenarbeit der Klima- und Umweltherausforderungen intensivieren zu wollen. „Deutschland und China verbindet im Klima- und Umweltbereich eine langjährige Zusammenarbeit, die sich im Laufe der Zeit immer wieder weiterentwickelt hat. Bei den globalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt kommt China eine Schlüsselrolle zu“, hatte Lemke damals mitgeteilt.

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