Die deutsche Wirtschaft steckt im Dilemma: Aus Wachstum wird Stillstand, das Land schlittert offenbar in eine Rezession. Experten kritisieren den Bundeskanzler.

Berlin/München - Die Weichen für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland stehen dem Vernehmen nach auf Dauerkrise: Daran lassen die Entwicklung der vergangenen Monate sowie die Prognosen von Wirtschaftsexperten wenig Zweifel. Hohe Preise für Energie, der Fachkräftemangel auf bestimmten Gebieten sowie eine überbordende Bürokratie lähmen die Konjunktur der Bundesrepublik. Daraus resultiert mitunter, dass große Unternehmen wie VW, BMW, Siemens oder Aurubis in großem Stil die Produktion im Ausland vergrößern statt in der Heimat, aufgrund besserer Rahmenbedingungen.

Weniger problematisch sieht das alles Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler erklärte kürzlich in einem ZDF-Interview: „In jedem Volkswirtschaftskurs lernen Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut.“ 

Deutsche Investitionen im Ausland: „Oha, hat Scholz das wirklich gesagt?“

Kritisch betrachtet diese Aussage ein Wirtschaftswissenschaftler des Ifo-Instituts in Dresden: „Oha, hat Scholz das wirklich gesagt?“ lässt Joachim Ragnitz gegenüber dem MDR wissen und führt aus, warum der Nachfolger von Angela Merkel Unrecht hat. Ragnitz zufolge können Investitionen im Ausland zwar durchaus gut sein, wenn die Firmen wettbewerbsfähig sind. Doch fügt er ein „Aber“ an: „(...) In der aktuellen Situation ist es ja wohl eher so, dass viele Unternehmen sagen, naja, in Deutschland ist die Energieversorgung zu teuer, möglicherweise auch zu unsicher. In anderen Ländern kriegen wir Subventionen, die wir hier nicht bekommen und dass sie deswegen ins Ausland gehen. Also dass das gut sei, kann man nun wirklich nicht behaupten.“ 

Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung, einem wirtschaftsnahen Forschungsinstitut in Dresden, erläutert ebenfalls im MDR, warum der Wegfall großer Produktionskapazitäten in Richtung Ausland problematisch für den Standort Deutschland sind: „Industrieunternehmen haben eine relativ hohe Wertschöpfung. Das drückt sich dann auch in relativ hohen Verdiensten aus. Die würden natürlich den Arbeitnehmern vor Ort fehlen, genauso wie Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. Und so zieht sich das wie ein Rattenschwanz durch das ganze System (...).“

Wirtschaft mit Konjunkturflaute - hohe Energiepreise fallen ins Gewicht

Der Bundeskanzler verteidigte in dem Interview auch die milliardenschweren Subventionen für die Investitionen ausländischer Konzerne in Deutschland. Scholz schwärmt diesbezüglich vom massiven Ausbau der Halbleiterproduktion und der Ansiedelung internationaler Konzerne wie Intel oder TSMC. „Sie haben sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden.“

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Hiesige Wirtschaftsverbände sehen die Gesamtlage weitestgehend anders: Angesichts der Konjunkturflaute sowie der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise fordern sie Entlastungen und befürchten eine Abwanderung von weiteren Firmen und damit Arbeitsplätzen. Was viele Vertreter der deutschen Industrie und Wirtschaft ebenso wenig verzückt: Gegenüber einem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anvisierten, staatlich subventionierten Industriestrompreis hat neben Wirtschaftswissenschaftlern auch Olaf Scholz eine eher ablehnende Haltung.

Deutsche Wirtschaft: Scholz stützt sich auf erneuerbare Energien

Mit Blick auf die Energiepreise sagte der Bundeskanzler, die Bundesregierung sorge strukturell dafür, dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger werde. „Wir haben eine Hauptaufgabe. Die besteht darin, dass wir die Strompreise herunterkriegen, strukturell. Denn wir werden ja nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren.“ Was Scholz außerdem sagte: Wäre man schneller mit dem Ausbau der Stromnetze gewesen, hätte man jetzt schon billigere Strompreise.

Scholz forciert ein „ganz neues Tempo“ beim Ausbau der Stromgewinnung aus Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft. Dies werde eine Wirkung auf die ganze Wirtschaft haben. Der Kanzler hatte vor einigen Monaten aufgrund hoher Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen geäußert, es sei mit „Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50er und 60er Jahren“ zu rechnen. Wirtschaftsverbände halten diese Prognose für unrealistisch. (PF mit Material der dpa)

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