Ökonom Johannes Jäger im Interview über die Kosten von Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die Sorge vor zu viel Bürokratie und Positivlisten.

Das geplante europäische Lieferkettengesetz steht auf der Kippe. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten wurde in der vorvergangenen Woche verschoben, nachdem die deutsche Bundesregierung ihre Enthaltung angekündigt hatte. Grund ist die plötzlich ablehnende Haltung der FDP gegen das fertig ausgehandelte Gesetz, weil sie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hält den vorliegenden Entwurf des Lieferkettengesetzes für „nicht zustimmungsfähig“. Der in Wien lehrende Ökonom Johannes Jäger hingegen sieht nur Vorteile und eine Win-win-Situation - für Europa und den Globalen Süden.

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Herr Jäger, aus vielen europäischen Ländern kommen schlechte Wirtschaftsprognosen. Ist es da eine gute Idee, Firmen mit einem Lieferkettengesetz weitere „bürokratische Fesseln“ anzulegen, wie es Unternehmensverbände beklagen?

Die Auswirkungen eines europaweit geltenden Lieferkettengesetzes auf Unternehmen sind so gering, dass das tatsächlich nicht wirklich einen Unterschied macht. Man könnte sogar sagen, dass es eine positive Wirkung hat und für Wachstum sorgt, wenn sich mehr Menschen in den Firmen damit beschäftigen müssen, welche menschenrechtliche und Umweltrisiken in der Lieferkette existieren.

Aber Kosten werden durch das umfassende Risikomanagement doch entstehen.

Einer Schätzung der EU-Kommission zufolge würden die Kosten einen Anteil am Umsatz von 0,009 Prozent ausmachen. Wir sprechen damit von sehr geringen Beträgen.

Könnten dennoch nicht gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überfordert sein, wenn sie sich intensiv mit ihren oft komplexen Lieferketten befassen müssen, um Transparenz zu schaffen und Risiken zu identifizieren?

Für mich ist nicht klar, warum sich gerade KMU Sorgen machen müssten. Von der geplanten Lieferkettenrichtlinie sind nämlich nur große Unternehmen betroffen, in der Regel mit mehr als 500 Beschäftigten; nur für Risikosektoren wie zum Beispiel Textil oder mineralische Rohstoffe liegt die Grenze bei 250 Mitarbeitern. Per Definition sind KMU aber Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. In Österreich sind das 99,6 Prozent aller Unternehmen, die damit nicht vom Lieferkettengesetz erfasst würden.

Warum hört man dann immer wieder das Klagelied von der bürokratischen Überforderung der kleineren und mittleren Betriebe?

Ich bin Ökonom und kann vor allem über die Wirkungen eines solchen Gesetzes sprechen. Aber es ist ganz offensichtlich so, dass die KMU in der öffentlichen Debatte vorgeschoben werden, weil eine Reihe größerer Unternehmen das Lieferkettengesetz verhindern will. Gleichzeitig gibt es aber immer mehr Firmen, die sich auch öffentlich für ein EU-weites Gesetz aussprechen, weil sie sich bereits an die Standards halten und gleiche Bedingungen und Spielregeln für alle Wettbewerber wollen.

Wie viele Unternehmen genügen bereits den Anforderungen, die das geplante Lieferkettengesetz stellt?

Die Schätzungen gehen von 20 bis 30 Prozent der europäischen Unternehmen aus, die sich schon intensiv mit den menschenrechtlichen Folgen ihrer Geschäftsbeziehungen befassen und entsprechende Managementpläne verfolgen.

Wie erklären Sie sich den Widerstand, der von größeren Unternehmen kommt, die sich zum Teil auch auf Ökonomen berufen?

Sie sehen möglicherweise die Gefahr, dass mit dem Lieferkettengesetz als ersten Schritt in Zukunft eine noch weiter reichende Regulierung des Welthandels erfolgen könnte. Mit dem Gesetz wird quasi ein Rahmen geschaffen, der die Diskussion über die Regeln des globalen Handels wieder zurückbringt. Bislang geht es jedoch nur um absolute Minimalstandards wie die Einhaltung der Menschenrechte, was doch selbstverständlich sein sollte. Die Entwicklung könnte aber jenen, die für einen radikalen Freihandel stehen, nicht gefallen.

Von Wirtschaftsverbänden wird auch vorgebracht, dass sich Unternehmen wegen hoher Kosten für das Monitoring und möglicher Reputationskosten bei Verstößen gegen das Gesetz gleich ganz aus Drittländern zurückziehen könnten.

Das wird sicherlich vorkommen – und das ist ja auch Intention des Gesetzes. In der Regel handelt es sich aber um sehr langfristige Geschäftsbeziehungen und die Unternehmen überlegen sich sehr genau, mit welchen Lieferanten im Globalen Süden sie sich einlassen. Wenn das Gesetz kommt, werden alle betroffenen Unternehmen prüfen, wo menschenrechtliche Risiken bestehen und ob und wie man die gemeinsam mit den Partnern gegebenenfalls mindern oder beheben kann. Und klar kann das am Ende auch dazu führen, dass sich ein europäisches Unternehmen zurückzieht. Das ist dann aber doch grundsätzlich positiv.

Das müssen Sie erklären.

Nehmen Sie das Beispiel Kakao. Wenn ein Schokoladenhersteller einem Lieferanten kündigt, weil es dort Kinderarbeit auf der Plantage gibt, und zu einer Kooperative wechselt, die nur Erwachsene zu anständigen Löhnen beschäftigt, dann führt das zu einer Verlagerung innerhalb des Globalen Südens und hat die effektive Durchsetzung von Menschenrechten zur Folge. Im Übrigen ziehen sich täglich Unternehmen aus Märkten zurück und treten in neue ein. Das ist ein ganz normaler Prozess. So funktioniert unser Wirtschaftssystem.

Der Effekt könnte aber sein, dass sich Beschäftigung in den informellen Sektor verlagert, wo Menschenrechte und internationale Arbeitsnormen noch viel weniger beachtet werden.

Genau hier soll das EU-Lieferkettengesetz doch auch greifen. Es gilt deshalb nicht nur für den unmittelbaren Lieferanten, die ganze Wertschöpfungskette muss in den Blick genommen werden. Wer Beziehungen zum informellen Sektor hat, muss also auch da genau hinschauen. Damit soll das Ausweichen in den informellen Bereich gerade verhindert werden.

Manche präferieren statt des europäischen Lieferkettengesetzes, das die Verantwortung den Unternehmen aufbürdet, das Konzept der Positiv- und Negativlisten. Da würden dann Firmen aufgeführt, mit denen man ohne Risiko Geschäfte machen kann. Wäre das nicht die viel einfachere Lösung?

Das Konzept stammt aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Vorschlag widerspricht aber komplett der Idee des EU-Lieferkettengesetzes, nach der Unternehmen, die ihre Lieferanten selbst am besten kennen, sich um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. Sie übernehmen diese Verantwortung doch auch, wenn es um technische Standards geht. Ich kann mir zudem nur schwer eine europäische Behörde vorstellen, die Listen von Firmen erstellt, mit denen man keinen Handel treiben kann. Es wäre darüber hinaus ein Einfallstor für politisches Lobbying – und unter Umständen auch vor der Welthandelsorganisation angreifbar.

In ihrer Studie gehen Sie von globalen Wohlfahrtsgewinnen durch ein EU-Lieferkettengesetz aus. Was heißt das genau?

Wenn im Globalen Süden Menschenrechte beachtet werden, dann führt das automatisch dazu, dass negative externe Effekte reduziert werden – Ökonomen sprechen dann von Wohlfahrtsgewinnen. Konkret heißt das aber auch: Wird zum Beispiel das Recht auf Vereinigungsfreiheit besser durchgesetzt, werden Gewerkschaften stärker. Das führt im Globalen Süden tendenziell auch zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Die wirtschaftliche Entwicklung gewinnt an Dynamik, den Menschen geht es insgesamt besser.

Und wie gewinnen die europäischen Unternehmen?

Die profitieren im Sinne einer vorwärts gerichteten Spezialisierung. Geschäftsmodelle, die auf der Verletzung von Menschenrechten und der Zerstörung von Umwelt basieren, werden zunehmend gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Unternehmen, die da vorangehen und sich darauf einstellen, werden auf mittlere Sicht Vorteile im Welthandel haben.

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