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Die Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz ist vertagt. Kritiker werfen der FDP vor, das Gesetz auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht zu haben.

Frankfurt – Die Entscheidung über das geplante EU-Lieferkettengesetz ist aufgeschoben. In letzter Minute wurde am Freitag in Brüssel die finale Abstimmung von der Tagesordnung genommen, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Grund dafür ist auch Widerstand aus Deutschland. Die FDP hatte zuvor angekündigt, das Lieferkettengesetz nicht mitzutragen. Die deutsche Regierung hätte sich bei der Beschlussfassung am Freitag deshalb enthalten müssen. Damit wäre die Mehrheit für das bereits ausgehandelte Regelwerk im Rat fraglich gewesen.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren globalen Geschäftsbeziehungen in die Verantwortung nehmen. Es sieht, im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, auch eine zivilrechtliche Haftung vor.

Buschmann habe „nichts unversucht gelassen, „das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen“

„Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen“, kritisierte die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Der verhandelte Kompromiss sei auf den letzten Metern „auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht“ worden.

Justizminister Marco Buschmann und Finanzressortchef Christian Lindner (beide FDP) hatten jüngst erst ihr Veto gegen das ausverhandelte Gesetz bekannt gegeben. Mit einem Brief appellierte Buschmann sogar an EU-Amtskollegen, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Buschmann habe „nichts unversucht gelassen, „das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Mit Falschbehauptungen und einem massiven Foulspiel hat er versucht, Unsicherheit bei anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbreiten“, erklärte Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, in der 140 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen sind. Mit seinen Versuchen, das EU-Lieferkettengesetz zu sabotieren, habe der Justizminister gezeigt, „dass die großen Wirtschaftsverbände offenbar ungehindert seine Politik bestimmen können“, so Heeg.

Unternehmensverbände hatten sich zuvor gegen das EU-Lieferkettengesetz positioniert. In einem Brief an den Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnten sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert werden könnten. Unterschrieben war der Brief von den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Appell an Kanzler Scholz

Anfang dieser Woche hatte eine Reihe von Firmen allerdings auch an Scholz appelliert, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Eine deutsche Enthaltung schade der Wirtschaft und könne letztlich zu Rechtsunsicherheit führen, heißt es in dem Aufruf, den unter anderem Aldi Süd, Mars, KIK, Tchibo, Vaude, Frosta und Epson unterschrieben haben. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach sich noch am Donnerstag eindringlich für das EU-Gesetz aus. Deutschland werde einen erheblichen wirtschaftlichen und Europa einen politischen Schaden erleiden, falls das Lieferkettengesetz keine Mehrheit finde, warnte Fratzscher. Eine Enthaltung Deutschlands sei „nicht nur ein moralisches Versagen, sondern könnte langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation ihrer Produkte ,Made in Germany‘, schaden“.

Wann das Lieferkettengesetz nun im Rat zur Abstimmung kommen soll, blieb am Freitag offen. Der Kanzler müsse nun seine Richtlinienkompetenz nutzen und „Deutschlands Gesicht in der EU wahren“, forderte die Initiative Lieferkettengesetz. „Wir erwarten, dass er alles unternimmt, damit das EU-Lieferkettengesetz erfolgreich verabschiedet wird.“

Möglicherweise aber entscheiden sich die Regierungsvertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten auch dafür, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Die Verschiebung der Abstimmung zeige deutlich, dass das Lieferkettengesetz „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ sei, erklärte die handelspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, Svenja Hahn, „Jetzt muss nachgebessert werden, für ein praxisnahes Lieferkettengesetz das effektiv Menschenrechte und Umwelt schützt und nicht nur neue Bürokratie schafft“, so Hahn.