Gutachter warnen: Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wird die Staatskasse weit stärker belasten als bisher kalkuliert. Dies untergrabe fundamental die Generationengerechtigkeit.

Berlin - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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Die permanenten Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente summierten sich demnach auf einen Betrag, der nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität entspricht, erklären die Gutachter.

Kosten, Dauer und mehr: Das stört die Experten an dem Rentenpaket

Die Kosten würden demnach deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung geschätzt und zementierten eine Schuldenlast, die weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinausgehe. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenreform, so wie sie bislang von der Union verstanden wurde, würde nach Berechnungen der Gutachter bis 2050 den Bundeshaushalt mit insgesamt rund 123 Milliarden Euro an Mehrkosten gegenüber der aktuellen Rechtslage belasten. Damit würde der Regierungsentwurf bis 2050 rund 306 Milliarden Euro mehr kosten als der ursprünglich vereinbarte Kompromiss.

Besonders die hohen Kosten seien laut Prognos-Gutachten zu kritisieren. Allein die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus im aktuellen Regierungsentwurf verursache bis 2050 kumulierte Mehrkosten in Höhe von 379,5 Milliarden Euro, so die Gutachter. Die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente 3) schlage darüber hinaus zusätzlich mit 99,6 Milliarden Euro zu Buche. Außerdem sei die Belastung auf die Staatsfinanzen dauerhaft zu spüren: Sollte der Regierungsentwurf angenommen werden, steige die Mehrfachbelastung laut Gutachten von 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050.

„Finanzpolitischer Sündenfall“: INSM-Geschäftsführer mit sehr harten Worten

Die Pläne der Regierung seien also alles andere als erschwinglich, meint das Prognos-Gutachten – und darüber hinaus auch noch ein Bruch gegenüber dem Koalitionsvertrag. In diesem hieß es, die Stabilisierung des Rentenniveaus solle lediglich bis 2031 gelten – nun soll es dauerhaft über 2031 hinaus geschehen.

Für INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zeigen die Ergebnisse, dass die von der Regierung geplante Rentenreform nie kommen dürfe: „Dieser Regierungsentwurf wäre der größte finanzpolitische Sündenfall, den eine Regierung in Deutschland jemals begangen hat. Er wäre ein fatales Signal an alle künftigen Generationen und an alle Investoren im In- und Ausland.“ Das Rentenpaket möge den Rentnerinnen und Rentnern kurzfristig Verlässlichkeit suggerieren, es binde die Bundesfinanzen aber langfristig an eine substanzielle Verpflichtung von fast einer halben Billion Euro, so Alsleben: „Das ist kein Generationenvertrag, das ist ein Generationenverbrechen.“

„Mut zur Wahrheit aufbringen“: INSM-Geschäftsführer fordert Rentenreform

Alsleben weiter: „Anstatt vor der anstehenden Arbeit der Rentenkommission Fakten zu schaffen und deren Handlungsspielraum einzuschränken, muss die Politik endlich den Mut zur Wahrheit aufbringen.“ Deutschland brauche, so Alsleben, eine Rentenreform, die langfristig tragfähig sei, die Anreize für Arbeit schaffe und die Beitragszahler nicht auf Dauer überlaste: „Dazu gehört auch, dass die Renten künftig nicht so stark steigen dürfen wie die Löhne. Das Renteneintrittsalter muss langfristig moderat an die steigende Lebenserwartung angepasst werden und Sonderprivilegien für meist besserverdienende Senioren wie die sogenannte Rente mit 63 und die Mütterrente müssen wieder abgeschafft werden.“ (dpa, lf)

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