Der sechstägige Streik der GDL ist frühzeitig zu Ende gegangen - es wird endlich wieder verhandelt. Doch was, wenn die Verhandlungen schon wieder scheitern?

Berlin – Dass es bei den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) nochmal wirklich vorangeht, war kaum noch abzusehen. Die beiden Seiten schienen so festgefahren, Gespräche hatten schon seit Dezember nicht mehr stattgefunden. Stattdessen wurde mehrmals gestreikt.

Doch jetzt gibt es endlich gute Nachrichten: Gewerkschaft und Konzern konnten den längsten Streik der Geschichte der Bahn frühzeitig beenden und wollen sich ab 5. Februar wieder an einen Tisch setzen. Zudem wurde bis 3. März eine Friedenspflicht vereinbart. Also: Keine Streiks für die nächsten fünf Wochen.

„Der GDL ist es völlig egal, dass Dritte geschädigt werden“

Doch was, wenn es auch diesmal nicht gelingt? Noch könnte der Konflikt schon wieder festfahren, auch wenn sich die beiden Seiten endlich wieder an einen Tisch setzen wollen. Dabei ist der Streik bei der Bahn schon längst mehr als nur ein Ärgernis der Kunden: Die Blockade dieser Infrastruktur stört auch die Lieferketten – und das in einer Zeit, in der sich Deutschland in einer Rezession befindet.

„Der GDL ist es völlig egal, dass hier Dritte geschädigt werden“, sagt auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, im Gespräch mit Ökonom Bert Rürup beim Handelsblatt-Podcast Economic Challenges. Was die Gewerkschaft bei diesen Verhandlungen so gefährlich macht, ist seiner Ansicht nach die Tatsache, dass sie nicht nur gegen die Bahn, sondern auch noch gegen die Eisenbahner Gewerkschaft EVG kämpft. Grund dafür ist das Tarifeinheitsgesetz, was bestimmt, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag mit den meisten Mitgliedern zählt. Dadurch konkurrieren EVG und GDL um die Macht in den DB-Unternehmen.

Die GDL habe aufgrund dieser verzwickten Lage laut Hüther nicht gelernt, zu verhandeln und zu kooperieren – sondern nur zu streiten. Noch dazu kämen „persönliche Befindlichkeiten“ zwischen GDL-Chef Claus Weselsky und dem Personalvorstand Martin Seiler hinzu, die die Verhandlungen weiter ausbremsen.

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„Es kann doch nicht sein, dass eine Gewerkschaft eine Forderung aufstellt und sagt: Friss oder stirb“, so Michael Hüther im Podcast weiter. Es müsse immer Verhandlungen geben, auf ein Angebot müsse ein Gespräch folgen. In den vergangenen Wochen bei der Bahn war das jedoch nicht zu beobachten. Die Bahn hat allein 2024 schon drei Angebote vorgelegt, ohne dass sich die GDL auf sie zubewegt hat. „Man muss aber auch der Bahn sagen, dass sie mehr Vertrauen schaffen muss. Beide Seiten sind wirklich nicht geübt darin, was Sozialpartnerschaft eigentlich bedeutet“.

Streikrecht gibt es nicht: obligatorische Schlichtung vor Streik?

Im Podcast sprechen die beiden Ökonomen auch über die Verantwortung des Eigentümers der Deutschen Bahn in diesem Konflikt. Das ist nämlich der Staat, der durchaus dafür Sorge tragen müsste, dass diese kritische Infrastruktur nicht auf lange Zeit blockiert wird. Ein Streikrecht sei nicht im Grundgesetz verankert, sodass man bei Tarifverhandlungen auch über andere Modelle nachdenken sollte, die gegebenenfalls gesetzlich verankert werden könnten. „Denkbar wäre, dass vor der Ausrufung eines Streiks eine obligatorische Schlichtung eingeführt wird“, schlägt Rürup vor. „Dann müsste man in der Politik auch mal den Mut fassen, zu bestimmen, was denn zur kritischen Infrastruktur gehört“, ergänzt Hüther, der auch Streiks in Krankenhäusern für problematisch hält.

Ein anderes Modell, den die beiden Seiten für die Zukunft ins Auge fassen sollten, wäre die Einschaltung eines Moderators, finden die Ökonomen. „Eine Art Eheberatung für Weselsky und Seiler“, so Hüther.

Tatsächlich haben sich die beiden Seiten nun auf Gespräche zusammen mit Moderatoren einigen können. Der Konzern hat sich mit der GDL darauf verständigt, ab dem 5. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und bei Bedarf mit Moderatoren über neue Tarifverträge zu verhandeln. Ziel sei es, bis Anfang März zu einem Abschluss zu kommen, hieß es von der Bahn. Wenn das gelingt, wären weitere Streiks bei der Deutschen Bahn auch in den nächsten Monaten ausgeschlossen.

Mit Material von dpa

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