Der Koalitionsvertrag von Union und SPD plant Steuererleichterungen und ein Industriestrompreis. Die große Wirtschaftswende werde jedoch ausbleiben, wie Ökonomen kritisieren.

Berlin – Der Koalitionsvertrag steht. Doch vonseiten der Wirtschaft regnet es keinen Applaus. Im Gegenteil: Zahlreiche Verbände und die Opposition kritisieren den Vertrag als unzureichend in entscheidenden Fragen. Die große Wirtschaftende wird mit dem vorgelegten Programm nicht erwartet. Das Tempo der Umsetzung entscheidet über den Erfolg, so die Stimmern aus der Wirtschaft.

Keine Reform für Sozialversicherungssysteme: BDA-Chef erwartet steigende Sozialbeträge

„Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden“, so Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Industrieverband BDI. Ansätze für dringend notwendige Strukturreformen seien vorhanden, auch Signale für Investitionen und Wachstum seien enthalten. Doch es fehle eine Reform der Sozialversicherungssysteme: „Die Folge wird sein, dass die Sozialbeiträge weiter steigen“, erklärte BDA-Chef Rainer Dulger.

Insgesamt wurde die Entlastung bei Energiekosten, Investitionen in Infrastruktur und Schritte zum Bürokratieabbau positiv von den Verbänden aufgenommen. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen kämen allerdings deutlich später als notwendig. „Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück“, monierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner.

Auch die Deutschen Industrie- und Handelskammer kritisiert den späten Einstieg der Unternehmenssteuerreform. „Der Anfang ist gemacht, mehr Mut muss folgen“, kommentierte DIHK-Präsident, Peter Adrian. Viele richtige Maßnahmen wurden nach Ansicht von Adrian vereinbart, jedoch nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht. „Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen“, schlussfolgert Adrian.

Was die schwaz-rote Koalition im Einzelnen für dir Wirtschaft plant:

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Koalitionsvertrag: Ökonomen Zweifel an großer Wirtschaftswende

Die schwächelnde Bauindustrie lobt das schnelle Verhandlungsergebnis. Indes kommen Zweifle auf, ob die Umsetzung der Ergebnisse auch ihre gewünschte Wirkung entfalten werden: „Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen“, sagte Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. 

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks spricht beim Koalitionsvertrag von „wirksamer Medizin, aber auch einigen bitteren Pillen“. Der Standortpatient Deutschland müsse endlich runter von der Intensivstation, forderte er. Ob die Wirtschaftswende kommt, das müsse sich noch zeigen.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält dies für unwahrscheinlich. Die angekündigte Wirtschaftswende im Wahlprogramm falle deutlich bescheidener aus: „Das ist leider kein Wachstumsprogramm“, so Schnitzer zur Funke Mediengruppe.

Bürgerrechtler warnen: „Im Koalitionsvertrag wird Freiheit kleingeschrieben“

Die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums wird seitens Digitalverbänden begrüßt. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst nannte den Koalitionsvertrag einen Meilenstein für Deutschland. Es sei „das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung“. Der Bundesverband Breitbandkommunikation sieht einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch müsse man mit Tempo vorankommen. Die jeweils bislang zuständigen Abteilungen aus den bisher zuständigen Ministerien sollten dafür in das neue Ministerium überführt werden.

Bürgerrechtler sehen jedoch den Schwarz-Rot-Koalitionsvertrag als Gefahr für die Freiheit an. Die Koalition plane demnach die Einführung von einer dreimonatigen IP-Vorratsdatenspeicherung, eine automatisierte Datenanalyse durch Sicherheitsbehörden oder den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Netz auf KI-Basis. „Noch mehr Massenüberwachung wird wenig helfen, aber viel Schaden an den Grundrechten anrichten“, beklagte Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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