China betreibt nach seriösen Berichten Zwangsarbeitsprogramme in der Solar-Hochburg Xinjiang. Trotzdem kaufen europäische Solarfirmen weiterhin Produkte aus China, vermeiden aber bewusst Waren aus Xinjiang.

Solaranlagen und ihre Vorprodukte aus China spalten die Fotovoltaik-Branche in Europa. Während Installateure und andere Downstream-Anbieter die hochmodernen Module wegen ihrer günstigen Preise schätzen, kritisieren Politiker und lokale Hersteller von Solaranlagen das rasant steigende Angebot aus China als Solarschwemme. Überkapazitäten im Heimatland und unverhältnismäßige Subventionen trieben die Solaranlagen aus der Volksrepublik nach Europa, sagen die Kritiker. Die EU-Kommission hat kürzlich erstmals Subventionsermittlungen gegen zwei chinesische Firmen eingeleitet, die bei einem Solarprojekt in Rumänien mitbieten.

China dominiert mit etwa 80 Prozent Marktanteil der gesamten Lieferkette den Solar-Weltmarkt, von der Anlage über Module und Wafer bis hinunter zum Rohstoff Polysilizium. Doch es gibt neben Marktmacht und Subventionsvorwürfen noch ein drittes Problem: Chinas mehrheitlich von muslimischen Minderheiten bewohnte Region Xinjiang ist eine Hochburg der chinesischen Solarindustrie. Zugleich gibt es dort nach seriösen Berichten Zwangsarbeitsprogramme. Angehörige der Minderheiten, vor allem Uiguren werden demnach auf Geheiß der Regierung zu Arbeitseinsätzen in Fabriken verpflichtet – meist in Xinjiang selbst, aber offenbar gelegentlich auch in anderen Landesteilen. Peking weist die Vorwürfe zurück, Transparenz aber gibt es nicht.

Xinjiang: USA verbieten Einfuhren aus Chinas Solar-Hochburg

Die USA verbieten daher seit Ende 2021 mit ihrem Uyghur Forced Labor Prevention Act alle Importe aus Xinjiang – sofern diese nicht nachweislich frei von Zwangsarbeit sind. Auch deshalb landen so viele chinesische Solarmodule in Europa - eingekauft von europäischen Firmen. Schnell kamen Vorwürfe auf, in der europäischen Solarindustrie stecke Zwangsarbeit aus Xinjiang.

Xinjiang ist dadurch ein echtes Problem für die Branche. Die Gegner chinesischer Importe forderten Brüssel bereits auf, es den USA nachzutun und Importe aus Xinjiang zu verbieten. Der China-kritische Europäische Solarverband ESMC fordert auch aus ethischen Gründen ein schnellstmögliches Inkrafttreten der geplanten EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit; andere Solarverbände sind etwas zurückhaltender. Einkäufer, die Solaranlagen aus China beziehen, suchen nach Lösungen vor Ort. Und da gilt es vor allem, Xinjiang-freie Lieferketten aus China aufzubauen.

Europas Solarfirmen bauen Xinjiang-freie Lieferketten in China auf

„Wir beziehen 100 Prozent unserer Waferzellen und anderer Vorprodukte aus drei Provinzen: Anhui, Zhejiang und Jiangsu“, sagt zum Beispiel Henning Rath, Leiter Lieferkettenmanagement des Berliner Solar-Startups Enpal, das Anlagen an Endkunden verkauft oder vermietet. „Dort können wir zu 100 Prozent sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit involviert ist. Das sind ganz normale, hochautomatisierte Fabriken, ehrlich gesagt mit einem Standard, der deutlich höher ist, als wir es in Europa zurzeit sehen.“

+

Die Mitarbeitenden der Enpal-Lieferanten sind laut Unternehmensangaben regulär nach chinesischem Gesetz angestellt, Mitglieder der Gewerkschaft und erhalten wöchentliche Zahlungen. Wenn all diese Dinge gegeben sind, sei Enpal damit zufrieden und arbeite mit den Firmen zusammen. so Rath zu IPPEN.MEDIA. Zu diesen gehören etwa JA Solar oder Longi, zwei der größten Solarfirmen Chinas.

Lieferkettengesetze zwingen Firmen zum Einkauf außerhalb Xinjiangs

Es gibt erste Hinweise, dass es der EU-Solarbranche tatsächlich gelingt, einen Bogen um Xinjiang zu machen. Zwar stiegen die Exporte aus der Region in die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Januar und Februar um 217,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post auf Basis chinesischer Zolldaten berechnete. Die beliebtesten Waren von dort waren demnach aber Lithium-Ionen-Batterien, Tomatenmark und verschiedene Waren von geringem Wert – aber keine Produkte aus der Solar-Lieferkette.

Auch die neuen Lieferkettengesetze zwingen die Einkäufer umzudenken. Sie verpflichten die Unternehmen dazu, ihre Lieferkette freizuhalten von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit sowie von gravierenden Umweltschäden. Das deutsche Gesetz ist bereits in Kraft, das noch strengere EU-Lieferkettengesetz befindet sich in der Endphase des Prozesses. Ab einer bestimmten Größe müssen die Unternehmen verlässlich dokumentieren, dass in ihren Wertschöpfungsketten keine Verstöße gibt. Beide Gesetze erwähnen China oder Xinjiang mit keinem Wort – dennoch steht die Region im Fokus dieser Regeln.

China trennt Lieferketten für Export und heimische Produktion

Die genauen Anteile Xinjiangs an der chinesischen Solarproduktion sind nicht bekannt. Besonders hoch sind sie beim Rohstoff Polysilizium. Aber auch da ist es machbar, außerhalb der Region einzukaufen. „Xinjiang macht ungefähr 30 bis 40 Prozent des chinesischen Polysiliziums aus“, sagt Rath. „Das bedeutet: Alles, was in Xinjiang produziert wird, verbleibt im heimischen Markt. Das, was exportiert wird, kommt eigentlich aus anderen Provinzen.“

Das Polysilizium in den Enpal-Solaranlagen stamme zum großen Teil aus der Südprovinz Yunnan. Generell bemüht sich China bereits selbst, eine Xinjiang-freie Lieferkette aufzubauen – auch wenn Peking das laut Rath so nicht nennt: „Aber es gibt eine klare Anweisung aus Beijing, die besagt: ‚Baut eine Exportbarriere-freie Lieferkette auf!‘“ Das lassen sich die Firmen offenbar schon aus Eigeninteresse nicht zweimal sagen.

Rubriklistenbild: © VCG/IMAGO