Merz erster Auftritt war ein Heimspiel: Tobender Applaus von Top-Managern
VonNicola de Paoli
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Der erste innenpolitische Auftritt beim Wirtschaftsrat der CDU war ein Heimspiel für Friedrich Merz. Der neue Bundeskanzler kündigt Reformen an und verspricht Entlastungsmaßnahmen.
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ für mehr Wettbewerbsfähigkeit einschwören. Auf dem CDU-Wirtschaftsrat gab er zuvor einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können“, sagt er unter Applaus der anwesenden Unternehmer und Manager, berichtet das Handelsblatt. Es müsse wieder mehr und effizienter gearbeitet werden. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte Merz.
Merz beharrt tauf der Forderung nach einem Aus für die EU-Lieferkettenrichtlinie
Ähnlich positiv wurde die Ankündigung aufgenommen, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und auf EU-Ebene auch für die Aufhebung dieser Regeln zu kämpfen. Merz beharrte trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung nach einem Aus für die EU-Lieferkettenrichtlinie. „Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen“, sagte er. Er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.“
Auf das Ende des deutschen Lieferkettengesetzes hatten sich Union und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt. Es soll demnach jedoch durch das im vergangenen Jahr verabschiedete europäische Gesetz ersetzt werden.
Merz: „Keine Sozialpolitik auf Kosten der jungen Generation“ – Energiepreise müssen runter
Die Energiepreise sollen gesenkt werden. „Wir werden schnell etwas bei den Energiepreisen tun“, versprach Merz. Auch wenn das nur begrenzt möglich sei. Die Bürokratie werde abgebaut. 25 Regierungsbeauftragte seien schon abgeschafft. Allerdings seien Reformen nicht einfach, sagte Merz laut Onlineportal t-online: „Das wird kein leichter Weg.“ Vor allem die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei nötig: „Die Zeit, in der wir auf Kosten der jungen Generation Sozialpolitik machen, muss aufhören“, sagte der Bundeskanzler.
Neue Abschreibungsregeln für Unternehmen zur Entlastung der Wirtschaft
Die Koalition hat versprochen, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Die geplante Senkung der Stromsteuer ist wichtig zur Entlastung der Wirtschaft und für eine bessere Konjunktur - und sie dürfte zu den ersten Maßnahmen aus dem Haus des neuen Finanzministers Lars Klingbeil zählen. Dafür soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Schafft der Regierung das noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, könnten die Menschen den Effekt schon bald in Form einer Entlastung spüren.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Merz hat auch zugesagt, dass die geplanten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen ungeachtet von Finanzierungsfragen umgesetzt werden. „Ja, die Maßnahmen kommen“, versicherte er auf eine entsprechende Nachfrage im ARD-„Brennpunkt“. „Die deutsche Wirtschaft hält viel aus, aber was sie nicht aushält ist Ungewissheit, Unsicherheit - und die beseitigen wir.“
