Der Kompromiss der Ampel-Koalition steht. Der neue Haushalt muss Milliardeneinsparungen bringen – auch zulasten der Bürger.

Berlin – Der neue Haushalt 2024 steht nach der Einigung der Ampel-Koalition: Nach zähen Verhandlungen und etlichen Zugeständnissen der Parteien untereinander wurde von den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP ein Kompromiss für die finanzielle Planung für 2024 gefunden. Milliardenlöcher müssen gestopft werden, die Schuldenbremse wird für 2023 erneut ausgesetzt.

Bis zu 524 mehr Kosten pro Bürger: Steuererhöhungen im neuen Ampel-Haushalt 2024

Die Kürzungen gehen auch zulasten der Bürgerinnen und Bürger. So werden die Energie-Kosten für Haushalte in Deutschland laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox im Jahr 2024 um bis zu 524 Euro höher ausfallen als 2023, wie die Bild vorab berichtete. 

Der erste Beschluss hierzu wurde bereits am Freitag (15. Dezember 2023) gefasst. Hierbei hoben die Parlamentarier den CO₂-Preis an, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Ab Januar werden statt 30 dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO₂ fällig. Laut einer Beispielrechnung belaufen sich die Mehrkosten für ein Einfamilienhaus auf bis zu 350 Euro, für eine kleine Wohnung auf 215 Euro, wenn man den gestiegenen 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz ab März hinzuberechnet. Auch die Gasspeicherumlage von zehn Euro und der Wegfall der Preisbremsen kostet Haus- (48 Euro) und Wohnungsbesitzer (25 Euro) mehr Geld.

Mehr Kosten durch Steuererhöhungen im Ampel-Haushalt: Gaspreis steigt um 0,39 Euro pro Kilowattstunde

Nach Berechnungen von Verivox geht der Gaspreis um 0,39 Cent die Kilowattstunde nach oben, der Preis Heizöl steigt um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20 000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und sogar 96 Euro bei einer Ölheizung durch die Steuererhöhungen, die im Ampel-Haushalt 2024 verankert sind.

Um elf Prozent werden laut des Berichts die Stromnetzgebühren erhöht. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden wird es laut der Berechnung um 49 Euro teurer, für einen Single-Haushalt fallen 30 Euro mehr an. Nach weiteren Erhöhungen sind für die Familie 54 Euro fällig, für den Single weitere 30. Auch der Wegfall der Strompreisbremse kostet die Beispielbürger 25 beziehungsweise 15 Euro mehr. Insgesamt zahlen diese demnach 128 beziehungsweise 75 Euro mehr für Strom.

Tanken wird teurer: 46 Euro mehr Sprit-Kosten pro Jahr für Beispiel-Autofahrer

Auch Sprit wird teurer. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel rund 4,3 Cent durch die Steuererhöhungen im Ampel-Haushalt mehr kosten. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Ein Verbraucher mit Auto, der knapp über 1000 Liter Benzin pro Jahr tankt, muss demnach 46 Euro mehr zahlen.

+

Auch einkommensstarke Eltern müssen mit weniger Geld auskommen: Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz passte der Bundestag auch die Einkommensschwelle für das Elterngeld an. Künftig haben Eltern mit besonders hohen Einkommen keinen Anspruch mehr auf die staatliche Unterstützung. Paare können nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 175 000 Euro Elterngeld bekommen, wenn sie für das Kind eine Pause vom Job einlegen und dadurch kein Geld verdienen.

Paare bekommen nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld in Elternzeit

Für alleinerziehende Eltern gilt eine Grenze von 150 000 Euro. Außerdem sollen Paare zwar weiterhin zusammen bis zu 14 Monate Elternzeit nehmen können – aber gemeinsam zu Hause zu bleiben und parallel Elterngeld beziehen, soll innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes nur noch für einen Monat möglich sein. Ausnahmen gibt es bei Mehrlings- und Frühgeburten.

Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf das Karlsruher Haushaltsurteil, das die Finanzen des Bundes für die Jahre 2023 und 2024 mächtig durcheinander gewirbelt und auch viele Vorhaben in den Folgejahren infrage gestellt hatte. Nach langem Ringen hatten die drei Ampel-Spitzen um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kompromiss erzielt.

Die SPD musste hierbei Kürzungen beim Bürgergeld hinnehmen; die FDP hat der Einführung einer Plastiksteuer und einer Kerosinsteuer zugestimmt; die Grünen müssen mit Kürzungen in der Solarindustrie und bei der Wärmewende leben. Die Förderungen für den Heizungstausch blieben trotz Kürzungen erhalten. Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Stattdessen will sie – neben diversen Kürzungen – mehr einnehmen. (cgsc mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa