Ungarn importiert massiv Öl aus Russland, was zu einer Abhängigkeit geführt hat. Trotzdem legt die Ukraine den Öltransport lahm.

Kiew – Obwohl der Ukraine-Krieg andauert und umfangreiche westliche Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sind mehrere westliche Nationen nach wie vor auf russisches Öl und Gas angewiesen. Die Ukraine bemüht sich, die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf dieser Ressourcen so weit wie möglich zu reduzieren. Ungarn gerät nun in den Fokus dieser Bemühungen.

Ukraine stoppt Öllieferungen aus Russland – Ungarn steht vor massiven Problemen

Bereits im Juni hatte die Ukraine eine Transportblockade für Öl eingeführt, das vom russischen Unternehmen Lukoil über ihr Territorium befördert wurde. Dieser Schritt schränkt effektiv Ungarns Zugang zu russischem Öl ein, zumindest in großen Teilen. Ungarn kämpft nun gegen die drohende Gefahr von Stromausfällen und Treibstoffmangel, während die Zeit immer knapper wird.

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Die von Kiew neu eingeführten Sanktionen betreffen speziell den Transit von Pipeline-Rohöl, das von Lukoil, dem größten privaten Ölkonzern Russlands, nach Mitteleuropa verkauft wird. Ursprünglich hatte die Europäische Union (EU) bei ähnlichen Sanktionen bestimmte Ausnahmen zugelassen, um Ländern, die von Russland abhängig sind, genügend Zeit zu geben, ihre Lieferungen einzustellen. Diese Ausnahmen hat die Ukraine nun aufgehoben, mit dem Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf zu reduzieren. Langfristig sollen solche Maßnahmen die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin leeren. Dies wurde unter anderem von Politico berichtet.

Die Situation ist besonders problematisch, da Ungarn stark von Russland abhängig ist. Laut dem Observatory of Economic Complexity (OEC) bezog Ungarn im Jahr 2022 etwa 80 Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Der Rest stammte aus Kroatien (12,5 Prozent) sowie Kasachstan und Saudi-Arabien. Der Gesamtwert des eingekauften Öls belief sich auf etwa drei Milliarden US-Dollar.

Ungarn ist auf Kreml-Kurs – und abhängig von Öl aus Russland

Im Mittelpunkt steht bei den neuen Sanktionen der Ukraine die Druschba-Pipeline, über die Lukoil Öl nach Ungarn und in die Slowakei lieferte. Andere Exporteure sollen die Pipeline weiterhin nutzen dürfen. Allerdings haben beide Länder mittlerweile berichtet, dass sie kein Öl mehr über die Pipeline erhalten.

Vor der Sperre der Pipeline hatte Ungarn immer noch 70 Prozent seiner Ölimporte aus Russland bezogen. Das Ausbleiben dieser Menge reicht aus, um die ungarische Regierung eine ernsthafte Energiekrise befürchten zu lassen. Ungarn hat sich bereits mehrfach durch eine extrem russlandfreundliche Politik hervorgetan. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war erst kürzlich nach Moskau gereist, um mit dem Kreml-Diktator Wladimir Putin zu sprechen. Kurz darauf startete Russland einen neuen Großangriff auf die Ukraine und traf unter anderem ein Kinderkrankenhaus mit einer Rakete.

In der Anfangsphase nach den russischen Angriffen auf Kharkiv und den Großraum Kiew nutzte Ungarn sein Veto-Recht, um westliche Sanktionen zu blockieren und beispielsweise zu verhindern, dass die EU russisches Öl effektiv sanktioniert. Bei einigen Waffenlieferungen war es ebenfalls Ungarn gewesen, das der EU Steine in den Weg legte. Damit unterstützte der ungarische Staatschef Orbán indirekt Wladimir Putin und erleichterte ihm den Krieg.

Alternativen für die Energiesicherheit – Ungarn sucht neue Energie-Optionen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte in ihrem Bericht Energy without Russia untersucht, welche Optionen Ungarn hat, um seine Versorgungssicherheit ohne russisches Öl aufrechtzuerhalten. Die Hälfte der Stromproduktion in Ungarn stammt aus Kernenergie, hauptsächlich aus dem Kraftwerk Paks. Dieses wird jedoch zu 100 Prozent mit russischem Kernbrennstoff betrieben – eine weitere Abhängigkeit, die Ungarn derzeit zu verringern versucht. Unter anderem hatte das Land bereits eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Unternehmen Westinghouse oder Framatome aus Frankreich in Betracht gezogen.

Erneuerbare Energien sind aktuell keine echte Alternative für Budapest. Die Regierung hatte im Herbst 2022 verboten, dass neue Solarenergieanlagen an das Energienetz angeschlossen werden – angeblich sei dieses dafür nicht ausgelegt. Für den ungarischen Photovoltaik-Markt war das eine Hiobsbotschaft: Unternehmen hatten zuvor einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Photovoltaik bemerkt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Nach dem Verbot brach die Nachfrage ein, und viele neu eingestellte Mitarbeiter mussten wieder entlassen werden.

Westliche Sanktionen schaden Russlands Wirtschaft – Ungarn sucht Lösungen

Die Ukraine hat kürzlich ähnliche Maßnahmen angekündigt, um die Versorgung westlicher Länder mit russischem Gas einzuschränken. Ein wichtiger Vertrag, der den Gastransit durch ukrainische Pipelines ermöglicht, soll Ende 2024 auslaufen, und die Ukraine strebt keine Verlängerung an. Die verschiedenen Maßnahmen, die der Westen in Zusammenarbeit mit der Ukraine durchführt, haben dazu geführt, dass der russische Gasriese Gazprom massive Verluste erlitten hat.

Dennoch sind einige europäische Länder nach wie vor von russischen Ressourcen wie Gas und Öl abhängig. Österreich versucht beispielsweise, sich aus Langzeitverträgen zu lösen, die es noch viele Jahre an russisches Gas binden würden. Und Ungarn arbeitet derzeit an einer Lösung, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

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