- VonSimon Schröderschließen
Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Milliarden-Strafe.
Update, 21.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen der Milliardenstrafe für Google mit Vergeltung gedroht. Die EU-Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro sei „sehr unfair“ und bedrohe US-Investitionen und Jobs, kritisierte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine Untersuchung an, die höhere Zölle für die EU oder aber Importbeschränkungen nach sich ziehen könnte.
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich Werbetechnologie missbraucht zu haben. Trump bemängelte, das Bußgeld komme „zu den vielen anderen Geldstrafen und Steuern hinzu“, welche die EU gegen Google, Apple und andere US-Technologieunternehmen verhängt habe. Er kündigte eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes an, das der Regierung Gegenmaßnahmen ermöglicht.
Erstmeldung: Brüssel – Die Europäische Union hat eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. Die Kommission begründete dies am Freitag (5. September) mit „missbräuchlichen Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie“. Google kündigte umgehend an, gegen die „ungerechtfertigte“ Strafe vorgehen zu wollen.
Seit Monaten arbeitet Brüssel an einer Sanktion im sogenannten „Google Adtech“-Fall. Der EU zufolge missbraucht der Konzern seine dominierende Position im Werbemarkt. Die Untersuchungen dazu starteten im Jahr 2021.
EU-Kommission fordert Google auf die Selbstbegünstigung im Werbesektor einzustellen
Die Kommission hat Google nun aufgefordert, die Selbstbegünstigung im Werbesektor zu beenden und Maßnahmen zur Beseitigung von Interessenkonflikten zu ergreifen. Google hat 60 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es diese Forderungen umsetzen will. Google reagierte prompt: Die verantwortliche Managerin Lee-Anne Mulholland bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „falsch“. Das Unternehmen werde „dagegen Berufung einlegen“.
Die Brüsseler Behörde sieht in Googles Geschäftsmodell einen Interessenkonflikt. Das Technologieunternehmen schaltet nicht nur selbst Werbung, sondern agiert auch als Vermittler zwischen Werbetreibenden und den Anbietern von Online-Werbeflächen. Für diese Vermittlung betreibt Google einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert nun, dass Google sich nicht länger selbst bevorzugen solle.
Google muss Geschäftsmodell anpassen – EU gibt 60 Tage Zeit
In der Mitteilung der EU-Kommission wird betont, dass Werbung die Haupteinnahmequelle des Unternehmens darstelle. Google hat nun 60 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es sein Geschäftsmodell an die Vorgaben anpassen möchte.
Ob die Entscheidung der Kommission politische Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt unklar. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich Ländern mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die seiner Meinung nach amerikanische Technologieunternehmen angreifen. Dabei kritisierte er digitale Regulierungen, die er als problematisch ansieht.
Trump erwähnte die EU oder einzelne EU-Staaten nicht ausdrücklich. Die US-Regierung fordert jedoch schon seit längerem Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen. Diese Gesetze sollen unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern und betreffen auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft.