Im Westen sind russische Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren. Was damit passieren soll, ist unklar. Estland legt jetzt ein Gesetz vor.

Tallinn – Als Reaktion auf den von Russland ausgelösten Ukraine-Krieg haben westliche Nationen eine Vielzahl von Sanktionen gegen das Land verhängt. Diese reichen von Handelsbeschränkungen bis hin zur Blockierung von Finanzmitteln. Laut dem Europäischen Rat sind in der EU und den G7-Ländern insgesamt etwa 300 Milliarden Euro an Geldern der russischen Zentralbank eingefroren.

Estlands Parlament geht voran – russisches Vermögen soll der Ukraine zufallen

Obwohl die westlichen Länder auf diese Weise verhindert haben, dass Russland diese Gelder für seine Kriegswirtschaft nutzen kann, ist die Frage, was mit den eingefrorenen Mitteln geschehen soll, umstritten. Einige fordern, dass die Gelder der Ukraine zugutekommen sollten, während andere befürchten, dass dies die Glaubwürdigkeit der westlichen Länder als internationale Handelspartner untergraben könnte.

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Am 15. Mai hat das estnische Parlament einen entscheidenden Schritt unternommen und ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine ermöglicht. Schätzungen der estnischen Regierung zufolge belaufen sich die in Estland blockierten russischen Mittel auf etwa 38 Millionen Euro. Die Premierministerin Kaja Kallas wurde vom Kyiv Independent mit den Worten zitiert: „Wir sind der Schaffung eines historischen Präzedenzfalls in Europa einen Schritt näher gekommen“.

Estland ist das erste Land in Europa, das ein solches Gesetz verabschiedet hat. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch vom estnischen Präsidenten Alar Karis unterzeichnet werden. Der estnische Gesetzgeber Hendrik Johannes Terras erklärte: „Russland ist ein Aggressorstaat, und die Last, die durch ihn verursachten Kriegsschäden zu kompensieren, kann nicht der Ukraine und ihren Verbündeten überlassen werden“. Die estnischen Gesetzgeber hatten den Entwurf in den letzten sechs Monaten diskutiert und weiterentwickelt.

Zurückhaltung im Westen – Scholz hält Beschlagnahmung für „furchtbar kompliziert“

Die Europäische Union ist in dieser Frage eher zurückhaltend. Es besteht die Befürchtung, dass der Westen sich durch eine direkte Beschlagnahmung der Gelder für russische Regressforderungen angreifbar machen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Thema als „furchtbar kompliziert“. Ein weiterer Punkt sind mögliche russische Gegenmaßnahmen. Wladimir Putin hat jedoch bereits gezeigt, dass er sich weniger um seinen internationalen Ruf sorgt und im Februar ein Gesetz verabschiedet, das Russland die Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte erlaubt.

Daraufhin hatten die USA reagiert; in den Vereinigten Staaten könnte eine ähnliche Gesetzgebung in Kraft treten. Ende April 2024 verabschiedeten die Vereinigten Staaten den sogenannten REPO Act, der es der Regierung ermöglichen würde, die eingefrorenen russischen Gelder aus US-Banken abzuziehen und an die Ukraine zu überweisen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. NBC News berichtete, dass in den USA russische Einlagen im Wert von etwa sechs Milliarden US-Dollar liegen.

Die EU möchte eine Beschlagnahmung nach Möglichkeit vermeiden und hat stattdessen einen Weg gefunden, die aus den eingefrorenen Geldern entstehenden Gewinne abzuschöpfen. 90 Prozent der Gewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen sollen in einen EU-Fonds fließen, der damit Waffenlieferungen in die Ukraine finanzieren soll. Reuters zufolge könnten in den nächsten vier Jahren rund 11,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds zur Verfügung stehen. Russland hat frühzeitig eingeräumt, dass es nicht in der Lage ist, EU-Vermögen in gleichem Umfang zu beschlagnahmen, da der Westen zu wenig Kapital in Russland hat. Stattdessen könnte Moskau privates Vermögen einfrieren. Ob dies den 300 Milliarden Euro entspricht, die in der EU eingefroren sind, ist unbekannt, da Russland keine Zahlen veröffentlicht. (Laernie mit Reuters)

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