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Kommt das Aus für die Rente mit 63? Der FDP-Vizechef bemängelt die Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Zukunft liegt in einem anderen Modell.
Berlin – Die Debatten über die Rente in Deutschland reißen nicht ab. Neben einer Inflationsprämie für Rentner, die immer noch Thema bei vielen Ruheständlern ist, stehen vor allem die Diskussionen um ein Ende der Rente mit 63 im Mittelpunkt. Auslöser war ein Brief von Ökonomen an Wirtschaftsminister Robert Habeck, die aufgrund des befürchteten Fachkräftemangels in der Bundesrepublik, die Abschaffung der Rente mit 63 forderten.
Ein weiterer Verfechter diese Forderung war auch Jens Spahn. Der Vorstoß des CDU-Politikers wurde aber gleichermaßen von den Grünen mit dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ und von der SPD als „rücksichtslos“ abgestraft.
Ende der Rente mit 63: FDP-Politiker Vogel stellt Modell und Renteneintrittsalter infrage
Nun mischte sich vor einigen Tag aus der Ampel-Koalition aber der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, in die Renten-Debatte ein. Dieser plädierte für ein flexibles Renteneintrittsalter und hegte gleichzeitig seine Zweifel an dem Modell der Rente mit 63.
Unter welchen Bedingungen kann man mit 63 in Rente gehen?
Folgende Voraussetzungen gelten für die sogenannte Rente mit 63 gelten: Wer mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren in Rente gehen. Abschläge werden in diesen Fällen nicht vorgenommen. Diese Regelung betrifft alle, die 1952 oder früher geboren wurden.
Zwar konnten nur Menschen, die vor 1953 geboren wurden, mit exakt 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, doch auch jüngere Jahrgänge haben zumindest die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen und von einer vorgezogenen, ungekürzten Rente zu profitieren – nur eben erst später als mit 63.
„Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Fachkräfte sind dafür ein entscheidender Faktor. Gleichzeitig bleiben die Menschen im Durchschnitt immer länger fit und wollen oft tätig bleiben.“
Ende der Rente mit 63: Vogel fordert flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Modell
Darüber hinaus ergänzte Vogel bei der Debatte um ein Ende der Rente mit 63 und die Diskussionen um das Renteneintrittsalter: „Aus beidem folgt, dass wir eine überfällige Modernisierung endlich angehen sollten: ein wirklich flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild. Dort verbleiben die Menschen im Schnitt am längsten in Europa im Berufsleben.“
Nach den Aussagen von Vogel beim RND solle bei einer Neustrukturierung des Renteneintrittsalters die Regel gelten: „Du entscheidest selbst, wann du in Rente gehst – und je später du gehst, desto mehr Rente bekommst du. Das ist fair. Das brauchen wir auch für Deutschland.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, darüber einen gesellschaftlichen Dialog zu führen, so der FDP-Politiker und forderte mit deutlichen Worten. „Dieser Diskurs muss jetzt beginnen!“
Milliardenschwere Belastung und Verlust für Wirtschaft: Rente mit 63 soll in flexiblen Renteneintritt aufgehen
Als Grund für die Forderung eines Umdenkens bei der Rente führte Vogel die Kosten an: „In einem wirklich flexiblen Renteneintritt muss auch die Rente mit 63 aufgehen, denn diese hat sich für die Rentenversicherung als milliardenschwere Belastung und für die Wirtschaft als Verlust besonders vieler hochqualifizierter Arbeitskräfte erwiesen und privilegiert faktisch bestimmte Jahrgänge.“
Während der Grünen-Politiker Danyal Bayaz selbst die Rente mit 67 für nicht haltbar hält, sieht der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) derzeit wohl keinen Handlungsbedarf bei der Rente mit 63. Nach Angaben des Tagesspiegels erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, dass Änderungen des Renteneintrittsalters „kein Bestandteil der rentenpolitischen Vorhaben der derzeitigen Regierungskoalition“ seien.
Ende der Rente mit 63: Bundesminister Heil lehnt Änderungen beim Renteneintrittsalter ab
Heil halte gemäß dem Tagesspiegel Rentenkürzungen für Menschen mit vielen Beitragsjahren für leistungsfeindlich und unfair – und ein Ende der Rente mit 63 träfe jene, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt und Ansprüche gesammelt haben.
Mit seiner Ablehnung gegenüber einem Ende der Rente mit 63 scheint Heil keineswegs alleine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ebenso vehement ab wie Anja Piel. „Eine späte Rente bedeutet für viele Beschäftigte einen frühen Tod“, sagte die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) beim Tagesspiegel.
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