Russlands Staatsfinanzen stehen unter enormem Druck. Wladimir Putin streicht nun wichtige Förderungen. Eine Schlüsselbranche muss Einschnitte hinnehmen.

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich gezwungen, Sparmaßnahmen bei heimischen Unternehmen durchzusetzen. Wegen der angespannten Haushaltslage werden nun Kürzungen vorgenommen. Die IT-Branche verliert ihre bisherigen steuerlichen Vorteile. „Die Regierung hat ihre Unterstützung für die IT-Branche seit vielen Jahren konsequent ausgeweitet – solange es möglich war“, teilte Digitalminister Maksut Schadajew über den Nachrichtendienst Telegram mit. Der Minister betonte jedoch, sei „die Gesamtsituation derzeit wirklich herausfordernd.“

Wirtschaftslage in Russland schwierig – Regierung kürzt Unterstützung für Unternehmen

Schadajew bestätigte die Pläne der Regierung, wegen der Finanzprobleme des Staatshaushalts die steuerlichen Vergünstigungen für IT-Unternehmen zu beenden. Geplant sei eine generelle Anhebung der Mehrwertsteuer, außerdem sollen „eine Reihe von Vorteilen für kleine Unternehmen gestrichen“ werden, so der Minister am 30. September 2025 über Telegram.

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Komplett abgeschafft wird die Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Erwerb russischer Software. Bis jetzt waren IT-Unternehmen von dieser Steuer ausgenommen, wenn sie Rechte an Programmen und Datenbanken hielten, die im „Einheitlichen Register der russischen Software und Datenbanken“ verzeichnet waren.

Aufgrund der Haushaltskrise: Moskau streicht Steuerprivilegien für IT-Sektor

Schadajew zeigte Verständnis dafür, dass diese Ankündigungen die IT-Unternehmen unvorbereitet treffen könnten. Gleichzeitig verwies er auf die ernste Situation und forderte die Betriebe auf, ihre Entwicklungsstrategien sofort zu überdenken und sich beweglich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der IT-Sektor habe positive Fortschritte gemacht und sei in der Lage, den Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung zu verkraften.

Darüber hinaus will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge für IT-Betriebe von 7,6 auf 15 Prozent anheben. Selbst nach dieser Steigerung bleibe der Beitragssatz nur halb so hoch wie bei Firmen aus anderen Branchen, hob der Minister hervor und fügte hinzu: „Körperschaftsteuerbefreiungen, bevorzugte Hypotheken in den Regionen und die Stundung des Militärdienstes bleiben erhalten.“

Das Land gewährte dem IT-Sektor 2020 verschiedene steuerliche Vergünstigungen. Die Unternehmenssteuer für IT-Betriebe sank von 20 auf 3 Prozent, die Sozialabgaben von 14 auf 7,6 Prozent. 2022 reagierte Moskau auf die Sanktionen mit einer zeitweisen Senkung der Unternehmenssteuer auf null und befreite Softwareentwickler von der Mehrwertsteuer. Zahlreiche russische Gebiete gewähren Erleichterungen für IT-Firmen, die dort ansässig sind und das vereinfachte Steuersystem (USN) verwenden.

Russlands Wirtschaft in Schwierigkeiten – erhebliche Haushaltsdefizite

Die Einschnitte bei der IT-Branche zeigen die problematische Situation der russischen Volkswirtschaft. Für 2025 beschloss die Regierung einen Etat mit einem Fehlbetrag von 5,7 Billionen Rubel, und auch für die Folgejahre zeichnet sich vermutlich eine größere Finanzierungslücke ab.

Nach dem Haushaltsplan für 2026–2028 soll das Minus 2026 bei 3,786 Billionen Rubel (1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) liegen und somit erheblich über den ursprünglich erwarteten 2,181 Billionen Rubel (0,9 Prozent des BIP). 2027 werden wahrscheinlich 3,186 Billionen Rubel (1,2 Prozent des BIP) und 2028 etwa 3,514 Billionen Rubel (1,3 Prozent des BIP) fehlen. Diese Zahlen veröffentlichte die Moscow Times.

Wegen der Finanzierungslücke im Staatshaushalt ist Putin noch mehr als bisher gezwungen, die Verteidigungsausgaben in den Vordergrund zu stellen. Sein Ansatz, verstärkt Mittel in den Ukraine-Krieg und den Ausbau der Rüstungsproduktion zu stecken, führt jedoch dazu, dass Investitionen in andere bedeutende Wirtschaftsbereiche vernachlässigt werden.

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