Bei russischen Unternehmen liegen die Nerven blank. Aufgrund der Haushaltskrise macht Putin nun Abstriche. Das trifft eine wichtige Branche.

Moskau – Kremlchef Wladimir Putin muss bei russischen Firmen den Rotstift ansetzen. Der Haushalt steht unter Druck, nun müssten beschränkende Maßnahmen getroffen werden, heißt es. Für die IT-Branche sollen bisherige Steuerbegünstigungen wegfallen. „Die Regierung hat ihre Unterstützung für die IT-Branche seit vielen Jahren konsequent ausgeweitet – solange es möglich war“, schrieb Digitalminister Maksut Schadajew auf Telegram. Allerdings, so der Abteilungsleiter, sei „die Gesamtsituation derzeit wirklich herausfordernd.“

Gesamtsituation in Russlands Wirtschaft „herausfordernd“ – Kreml setzt Rotstift bei russischen Firmen an

Der Minister bestätigte, dass die russische Regierung aufgrund der Haushaltsschwierigkeiten die Steuererleichterungen für IT-Firmen abschaffen will. Eine allgemeine Mehrwertsteuererhöhung sei geplant, ebenso würden „eine Reihe von Vorteilen für kleine Unternehmen gestrichen“, schrieb Schadajew auf Telegram am 30. September 2025.

Die Mehrwertsteuerbefreiung für den Kauf von inländischen Softwares soll ganz wegfallen. Bislang wurden IT-Firmen von der Mehrwertsteuer befreit, die Rechte an Softwares und Datenbanken besaßen, die im „Einheitlichen Register der russischen Software und Datenbanken“ standen.

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Wegen Krise im russischen Haushalt: Kreml will Steuervorteile für IT-Unternehmen abschaffen

Der Minister habe Verständnis, dass die Pläne die IT-Firmen überraschen könnten. Dennoch wies er auf den Ernst der Lage hin und bat die Firmen, Produktentwicklungspläne umgehend zu überprüfen und flexibel an die neuen Bedingungen anzupassen. Die IT-Branche habe sich gut entwickelt und könnte eine Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung gut überstehen.

Zudem plane der Kreml eine Erhöhung Versicherungsprämie für IT-Firmen von 7,6 auf 15 Prozent. Auch nach der Erhöhung werde die Prämie nur halb so hoch sein, wie für Unternehmen anderer Wirtschaftszweige, betonte der Minister und ergänzte: „Körperschaftsteuerbefreiungen, bevorzugte Hypotheken in den Regionen und die Stundung des Militärdienstes bleiben erhalten.“

Russland hatte der IT-Branche im Jahr 2020 mehrere Steuervorteile verschafft. So wurde die Körperschaftsteuer für IT-Firmen von 20 auf 3 Prozent und die Sozialversicherungsbeiträge von 14 auf 7,6 Prozent gesenkt. Als Reaktion auf die Sanktionen senkte die Regierung im Jahr 2022 die Körperschaftsteuer vorübergehend auf null und befreiten Entwickler von der Mehrwertsteuer. Viele russische Regionen bieten Vergünstigungen für IT-Unternehmen an, die in ihrem Gebiet registriert sind und das vereinfachte Besteuerungssystem (USN) nutzen.

Russische Wirtschaft in der Krise – große Lücken im Haushalt

Die Maßnahmen im IT-Sektor verdeutlichen die kriselnde Lage der russischen Wirtschaft. 2025 verabschiedete der Kreml den Haushalt mit einem Defizit von 5,7 Billionen Rubel und auch in den Jahren danach klafft höchstwahrscheinlich ein größeres Loch. Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2026–2028 wird das Defizit im Jahr 2026 3,786 Billionen Rubel (1,6 Prozent des BIP) betragen und damit deutlich höher sein als die zuvor prognostizierten 2,181 Billionen Rubel (0,9 Prozent des BIP). Für 2027 wird es voraussichtlich 3,186 Billionen Rubel (1,2 Prozent des BIP) und für 2028 3,514 Billionen Rubel (1,3 Prozent des BIP) betragen. Das berichtete die Moscow Times.

Aufgrund des Haushaltsdefizits muss Putin noch stärker als ohnehin schon die Militärausgaben priorisieren. Seine Strategie, mehr Geld in den Ukraine-Krieg zu pumpen und die Rüstungsindustrie zu stärken, hat allerdings die Folge, dass Investitionen in andere wichtige Zweige zu kurz kommen.

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