Marine Le Pen und ihr Rassemblement National wollen bei der Frankreich-Wahl vom Unmut über Macrons Rentenpolitik profitieren – doch die Linken machen ihnen Konkurrenz.

Paris – Die Europawahl war für Emmanuel Macron eine Zäsur: In Frankreich gewannen die Rechtsaußen von Marine Le Pens Rassemblement National deutlich hinzu, das liberale Bündnis Renaissance des Präsidenten war dagegen enttäuscht. Macron zog die Konsequenz und kündigte die Neuwahl des Parlaments am 30. Juni und 7. Juli an. Nun droht Macron der Verlust seiner Mehrheit – und Frankreich weiteren gesellschaftlichen Spannungen.

Damit zeichnet sich ein Wechsel in der Sozialpolitik ab. Zwar hat Macron als Präsident weitreichende Befugnisse, doch entscheidet die Nationalversammlung über Steuern, den Haushalt, das Arbeitsrecht und die Finanzierung der Sozialversicherung. Im Falle eines Sieges des Rassemblement National oder des Linksbündnisses „Nouveau Union populaire“ (Neue Volksfront) zeichnet sich eine erneute Reform der Rente ab – ein heißes Thema.

Rechte wollen Wut über Macrons Rentenreform bei der Parlamentswahl für sich nutzen

Ein Blick zurück: Erst im April 2023 setzte Macron seine Rentenreform durch. Die Proteste waren groß – am Ende erfolgte die Maßnahme per Dekret und ohne Zustimmung der Nationalversammlung. Unter anderem erhöhte der Präsident damit das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre. Ein weiterer Teil war die Abschaffung eines Großteils der Sonderrentensysteme.

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Das rechtsextreme Rassemblement National plant, den Unmut über die Rentenreform für die anstehende Wahl zu nutzen. In ihrem Parteiprogramm verspricht die Partei von Marine Le Pen, die Änderungen rückgängig zu machen und das Rentenalter wieder auf 62 Jahre zu senken.

Auch Linke werben vor der Frankreich-Wahl mit der Anpassung der Rente

Zudem streben die Rechtsaußen ein „progressives Rentensystem“ an, das jungen Menschen Anreize für einen frühen Eintritt ins Berufsleben bieten soll. Im eher vage formulierten Programm behauptet der Rassemblement National zudem, man wolle „harte gering qualifizierter Arbeit“ berücksichtigen. Unabhängig von der Rentenfrage planen die Rechtsaußen, aus dem europäischen Energiemarkt auszutreten.

Das linke Bündnis aus Parti Socialiste (PS), La France insoumise (FI), Les Écologistes (Grüne) und Parti communiste français (PCF) geht bei der Rente weiter. Sie fordern ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Zusätzlich wollen sie die Renten über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich um 0,25 Prozentpunkte erhöhen. Die Allianz von Jean-Luc Mélenchon schlägt in ihrem Programm dazu eine Zusatzabgabe auf hohe Einkommen vor und will etwa Dividenden, Gewinnbeteiligungen und Sparguthaben ebenfalls berücksichtigen.

Forderung der Rechtsaußen vor der französischen Parlamentswahl bereiten EU und Experten sorgen

Außerhalb Frankreichs sorgen die Pläne für Aufsehen. Gemeinsam mit weiteren wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen könnten sie die EU und die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland beeinflussen. „Das sind alles Pläne, die den Staatshaushalt aufblähen und viel Geld kosten werden“, äußerte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, gegenüber der Bild. „Eine weitere Verschuldung würde die Zinsen für französische Staatsanleihen in die Höhe treiben und den ohnehin strapazierten französischen Staatshaushalt weiter belasten.“ Banken befürchten nach der Wahl in Frankreich eine Krise.

Ob die Pläne nach der Frankreich-Wahl tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Obwohl das Rassemblement National in Umfragen führt, könnte das zweistufige Mehrheitswahlrecht einen Erdrutschsieg verhindern, wenn sich das linke Lager und Macrons Partei Renaissance gegen Le Pen verbünden.

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