Harte Bürgergeld-Politik: „Ein Kanzler Friedrich Merz hätte katastrophale Folgen“

VonSteffen Herrmann
schließen

Helena Steinhaus warnt vor der Bundestagswahl vor der Bürgergeld-Politik eines Kanzlers Friedrich Merz. Diese hätte „katastrophale Folgen“.

Es gibt nur sehr wenige „Totalverweigerer“, die Debatten um das Bürgergeld nehmen trotzdem kein Ende. Auch im Bundestagswahlkampf geht der Streit über den Nachfolger von Hartz IV weiter. Im Interview spricht die Aktivistin Helena Steinhaus über Vorurteile, niedrige Löhne und die Ideen der Union.

Frau Steinhaus, in Schwerin sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden – also zum Beispiel zum Schnee schippen. Ist das sinnvoll?

Nein, das ist nicht sinnvoll. Das ist reine Symbolpolitik, die Vorurteile schürt. Bürgergeld-Beziehende brauchen keine Beschäftigungstherapie und sie brauchen auch keine Jobs, für die sie kaum bezahlt werden und die den Wettbewerb verzerren. Wir müssen uns dem Thema von einer anderen Seite nähern.

Bürgergeld-Beziehende sind auf der Suche nach bezahlter Arbeit – „nicht nach Beschäftigungstherapie“

Befürworter einer solchen Arbeitspflicht wie der Schweriner Christdemokrat Gert Rudolf sagen: „Wer etwas vom Staat bekommt, der sollte auch etwas dafür tun.“

Aber die meisten tun ja etwas. Die wenigsten Bürgergeld-Beziehenden haben Langeweile. Viele kommen aus Gründen in naher Zukunft nicht aus dem System raus und viele andere sind aktiv auf der Suche nach Erwerbsarbeit – nach bezahlter Arbeit, nicht nach Beschäftigungstherapie. Und das müssen sie auch nachweisen. Es ist ja ein Mythos, dass die Menschen nichts machen. Leider wird dieser Mythos ständig wiederholt, mit der Realität hat er aber nichts zu tun. Wenn, dann werden Einzelfälle medial hochgejazzt.

Trotzdem könnte Schwerin Schule machen: Aus der Union und von der FDP kommt viel Lob für den Vorschlag zu einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger:innen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht darin auch eine Möglichkeit, Menschen langfristig in Arbeit zu bringen.

Das funktioniert so nicht – und dazu gibt es ja auch Erfahrungen. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die es bis 2012 gab, wurden nicht ohne Grund abgeschafft. Auch das waren subventionierte Arbeitsstellen, die – wie man erkannt hat – nicht sinnvoll waren und nicht in bezahlte Beschäftigung geführt haben. Ein-Euro-Jobs wiederum haben nur einen Sinn, wenn die Menschen sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen.

Friedrich Merz als Kanzler hätte für Bürgergeld-Empfänger:innen „katastrophale Folgen“

In den Umfragen für die Bundestagswahl liegt die Union vorne, ein Bundeskanzler Friedrich Merz ist aktuell sehr wahrscheinlich. Welche Folgen hätte das für die Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes?

Ein Kanzler Merz hätte katastrophale Folgen, das glaube ich inzwischen wirklich. Wenn die Union auch nur annähernd das umsetzt, was sie fordert, dann wird es für die Bürgergeld-Beziehenden düster aussehen. Ich denke an pauschalierte Wohnkosten, an strengere Sanktionen, an Bezahlkarten oder eben an die Arbeitspflicht. Dabei ist die Situation für die betroffenen Menschen schon jetzt schwierig: Schon heute leben sie in Armut und fühlen das Stigma, schon heute werden sie ausgegrenzt.

Helena Steinhaus kritisiert CDU-Forderungen beim Bürgergeld: „Insofern ist dieses Narrativ Hetze“

Die Union will das Bürgergeld außerdem in „Neue Grundsicherung“ umbenennen und auf tatsächlich Bedürftige begrenzen. Dazu soll der Vermittlungsvorrang gestärkt werden und ein komplettes Streichen der Grundsicherung möglich sein. Wie bewerten Sie das?

Es ist absurd. Bürgergeld erhalten schon heute nur die tatsächlich Bedürftigen. Man muss einen Antrag stellen und alle möglichen Nachweise einreichen, das heißt: Die Leute sind bedürftig, sonst bekämen sie dieses Geld nicht. Insofern ist dieses Narrativ Hetze.

Und der Vermittlungsvorrang, also der Fokus auf das Vermitteln in Arbeit?

Es macht keinen Sinn, Menschen in irgendwelche Jobs zu vermitteln, wenn dieser Job keine Perspektive hat oder nicht zu den Qualifikationen der Menschen passt. Damit will man die Arbeitslosenzahlen drücken und den Niedriglohnsektor füttern. Das Ergebnis ist: Man drängt Menschen in schlechtbezahlte Jobs, in denen sie weiter abhängig von Sozialleistungen sind. Damit subventioniert der deutsche Staat Niedriglohn in großem Stil – und damit auch große Unternehmen. Durch den Vermittlungsvorrang produziert man also große Kosten und sorgt dafür, dass viele Menschen unglücklich sind. Das ist es, was die CDU will: zurück zu Hartz IV. Damit hätte man sich die Arbeit der letzten vier Jahre sparen können, weil auch noch das Letzte zurückgedreht wird.

Parteiprogramme zum Bürgergeld

Seit Monaten streiten die Parteien über das Bürgergeld. Auch im Wahlkampf spielt der Nachfolger von Hartz IV eine wichtige Rolle.

Union: CDU und CSU wollen das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das soll den Haushalt „in Milliardenhöhe“ entlasten. Diese Grundsicherung soll komplett gestrichen werden können, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“.

SPD: Mit der Einführung des Bürgergeldes in der zurückliegenden Legislaturperiode wollte die Partei ihr Hartz-Trauma überwinden. Der Fokus sollte stärker auf der Aus- und Weiterbildung liegen, weniger auf der Vermittlung in den erstbesten Job. Inzwischen betont die Partei wieder stärker das Fordern: Das Bürgergeld sei „kein bedingungsloses Grundeinkommen“, heißt es im Wahlprogramm.

Grüne: Auch die Grünen wollen den Haushalt entlasten, indem sie „mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher:innen in Arbeit bringen“. Steuergutschriften sollen niedrige Einkommen entlasten und damit Arbeitsanreize für Menschen im Bürgergeld schaffen.

FDP: Die Partei von Christian Lindner will das Bürgergeld „grundlegend reformieren“. Man will Menschen stärker „aktivieren“: „Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld“. Erwerbsfähige Arbeitslose will die Partei zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten“. Bei fehlender Initiative sollen Sozialleistungen gekürzt werden können. Außerdem soll es „Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer“ geben.

AfD: Die in Teilen rechtsextreme Partei setzt auf ein Konzept der „aktivierenden Grundsicherung“. Das Bürgergeld soll „unattraktiver“ gemacht werden. Die Partei verweist auf „hohe“ Regelsätze, weshalb sich Erwerbstätigkeit nicht lohne – was von Fachleuten bestritten wird. Die AfD strebt eine Reform an mit dem Grundsatz, dass „jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll“. Erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld sollen beispielsweise nach sechs Monaten im Bezug zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können.

Linke: Der Regelsatz müsse bei mindestens 813 Euro liegen, schreibt die Partei mit Verweis auf eine Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mehr noch: Das Bürgergeld solle zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung werden: „Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.“ Die Höhe dieser Sicherung soll sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze orientieren. Eine alleinlebende Person erhielte dann 1400 Euro monatlich (inklusive Miete und Wohnkosten).

BSW: Eine „leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ solle das Bürgergeld ersetzen, fordert die junge Partei. Langjährig Versicherte sollten so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, „bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben“. Mehr Kontrollen sollen Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit unterbinden. sbh

Wie bewerten Sie denn die Arbeit der Ampel-Koalition in diesem Punkt? Von außen hat man den Eindruck, dass es eine Phase der Entspannung gab, bevor der Druck dann wieder erhöht wurde.

Die Ampel-Partner haben sich dem Druck rechter Parteien gebeugt. Die SPD wollte ihrem Hartz-Trauma entkommen, leider ist das zehn Jahre zu spät passiert. Inzwischen hatte sich der Gegenwind verschärft.

Aktuell beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro pro Monat. Am 1. Januar 2024 ist der Regelsatz noch um zwölf Prozent gestiegen, zum Jahreswechsel 2025 wurde er nicht erhöht. Wie gut kommt man damit über die Runden?

Zunächst muss ich betonen, dass es keine „Erhöhung“ ist. 2024 wurden zwölf Prozent mehr Geld ausgezahlt, aber das war ein Inflationsausgleich, der im übrigen zu spät kam. Das heißt: Die Menschen im Bürgergeld haben jetzt genauso wenig Kaufkraft wie zu Hartz-IV-Zeiten. Die Preise sind stark gestiegen, das merken auch alle, die keine Sozialleistungen bekommen. Und wenn jetzt von einem Rückgang der Inflation gesprochen wird, dann heißt das ja nur, dass die Preise nicht mehr so stark steigen. Der Einkauf im Supermarkt bleibt wahnsinnig teuer. Deshalb ist die Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger:innen ein Hohn. Für Asylsuchende gibt es ja sogar weniger Geld, da haben Menschen im Bürgergeld fast noch Glück gehabt.

Jobcenter sind für Vermittlung von Bürgergeld-Beziehenden immer schlechter ausgestattet

Die Jobcenter spielen eine wichtige Rolle beim Bürgergeld. Sie sollen die Bezieher:innen beraten und in Weiterbildung oder Arbeit vermitteln. Wie gut klappt das?

Die nachhaltige Jobvermittlung funktioniert nicht gut, wie Daten zeigen. Zudem werden die Mittel für Jobcenter von Jahr zu Jahr immer weiter reduziert. Das heißt: Die Jobcenter haben Probleme, ihre Stellen angemessen zu besetzen und die Menschen gut zu betreuen. Von Mitarbeitenden aus den Jobcentern höre ich, dass sie sich durch den Diskurs in Politik und Medien wahnsinnig in die Ecke gedrängt fühlen. Auch wenn ich kein Fan der Institution bin, gibt es ja durchaus Menschen, die sich von den Mitarbeitenden gut betreut fühlen. Das wird durch die schlechte Ausstattung aber immer schwieriger – und auch dadurch, dass man manchmal nicht mehr weiß: Was ist „Bild“-Schlagzeile? Was ist geltendes Recht?

Die Jobcenter müssten also besser ausgestattet werden, mehr Personal und mehr Geld.

Es geht darum, die Menschen eng zu betreuen, die diese Betreuung brauchen und wünschen. Druck und Drangsal helfen nicht. Man muss sich außerdem klarmachen, dass zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher:innen gar nicht auf Jobsuche sind: das sind Kinder und Jugendliche; Menschen, die Care-Arbeit leisten oder chronisch krank sind. Und von den weiteren 1,7 Millionen Menschen sind die meisten auch nur teilweise erwerbsfähig. Hier gibt es also kein Problem mit massenhafter Arbeitslosigkeit. Es ist wichtig, individuell zu schauen, was die Menschen tatsächlich brauchen. Das funktioniert nicht, wenn die Jobcenter schlecht ausgestattet sind und wenn Geld, das für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist, umgeschichtet werden muss, um das Personal zu bezahlen.

Bürgergeld-Beziehende „von den allermeisten Parteien nicht vertreten, sondern instrumentalisiert“

Sie haben über „Sanktionsfrei“ viele direkte Kontakte mit Bürgergeld-Bezieher:innen. Wie blicken diese Menschen auf die Bundestagswahl? Sind sie als Wählergruppe zu erreichen?

Viele sind nicht mehr erreichbar. Je weniger Geld Menschen haben, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie zur Wahl gehen. Das hat viele Gründe – teilweise haben diese Menschen so große Probleme, dass sie kaum über den nächsten Tag hinaus denken können. Zudem gibt es ein Repräsentationsproblem: Sie werden von den allermeisten Parteien nicht vertreten, sondern instrumentalisiert.

Helena Steinhaus (37) ist Autorin und Aktivistin. 2015 gründete sie Sanktionsfrei. Der Verein unterstützt Menschen, die Bürgergeld (früher Hartz IV) beziehen und von Sanktionen betroffen sind. Steinhaus ist Geschäftsführerin des Berliner Vereins. sbh Bild: Oliver Betke
© Oliver Betke

Düstere Aussichten …

Es ist wirklich düster, ja. Die Menschen haben Angst: Totalsanktionen, Arbeitspflicht, pauschalierte Wohnkosten, eine Kürzung des Regelsatzes um 20 Euro. Die Leute haben Angst, dass ihnen diese 20 Euro genommen werden, dass die Wohnkosten pauschalisiert werden, dass sie also noch mehr aus ihrem Regelsatz zur Miete beitragen müssen. Sie haben Angst, fühlen sich geschmäht und schämen sich. Und das Bürgergeld hat ja auch eine Signalfunktion, es ist eine Drohkulisse. Es dient vielen Menschen, die Erwerbsarbeit machen, als Abschreckung: Dahin willst du nicht. Und je stärker der Druck erhöht wird, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Menschen Jobs ablehnen, die sehr schlechte Bedingungen haben. Dass sie also vom Recht der freien Berufswahl Gebrauch machen.

Die Debatte strahlt also auch auf Menschen aus, die nicht im Bürgergeld sind.

Genau. Im Niedriglohnsektor arbeiten etwa 10,5 Millionen Menschen. Diese Abschreckung wirkt sogar bis in mittlere Gehaltsschichten hinein. Das hat sich seit Hartz-IV-Zeiten nicht geändert.