Am Freitag ist das Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat. Es mehren sich die Stimmen, die den Start des Gesetzes verschieben wollen. Auch die Bundesregierung zeigt sich dafür offen.

Berlin – In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz ist der geplante Starttermin stärker in den Fokus gerückt. Am Freitag, dem 12. Mai 2023, wollen die Bundesländer im Bundesrat über das Gesetz sprechen. Sie haben zahlreiche Nachbesserungsvorschläge, unter anderem soll der Start des Gesetzes von 2024 auf 2027 verschoben werden. Auch aus der Industrie wird diese Forderung laut.

Industrieverbände fordern Start erst 2025

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich skeptisch zum geplanten Start 2024. „Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert“, sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben den Wohngebäuden seien auch „weit über eine Million Gewerbeimmobilien“ von dem geplanten Heizungsaustausch betroffen.

Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) forderte eine Verschiebung des Einbauverbots fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden um ein Jahr auf 2025. „Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze noch die Personaldecke im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können“, sagte BVF-Geschäftsführer Axel Grimm der NOZ.

Regierung offen für Nachbesserungen

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist auch ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“.

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Aber auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutete am Wochenende an, dass ein späterer Starttermin für ihn verhandelbar wäre. Und der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, hatte betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Opposition wettert hingegen weiter gegen das Gesetz, die Union fordert sogar deren komplette Zurückziehung. „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden“, sagte Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Rheinischen Post. „Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind.“

Heizungsbranche erlebt größten Boom seit den 90ern

Mitten in der Debatte erlebt die Heizungsindustrie einen Boom. Selten hat die Branche so viele Heizungen verkauft wie in diesem Frühjahr, berichtet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Nach 980.000 verkauften Heizungen im gesamten Jahr 2022 hält der Verband in diesem Jahr mehr als eine Million verkaufte Anlagen für möglich. Dies wären laut BDH-Abteilungsleiter Ralf Kiryk so viele wie zuletzt Mitte der 1990er Jahre. Besonders stark wuchs die Sparte der Wärmepumpen, die Verkaufszahlen stiegen hier um 111 Prozent.

Allerdings sind es nicht nur die klimaneutralen Wärmepumpen, die besonders häufig verkauft werden. Mehr als die Hälfte der neuen Anlagen wird den Angaben zufolge mit Gas befeuert. Der Verband verzeichnete hier eine Zunahme um 14 Prozent. Bei Ölheizungen verdoppelten die Hersteller ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahr sogar und verkauften 21.500 Anlagen. (wal/dpa)

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