Die CO₂-Einsparung durch das Heizungsgesetz wird geringer ausfallen als angenommen. Neue Zahlen des Wirtschaftsministeriums sorgen für Ernüchterung.

Berlin – Seit Monaten wird innerhalb der Koalition um das Heizungsgesetz gerungen. Nun präsentiert das Ministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) eine aktualisierte Einschätzung zum Klimaeffekt. Doch dieser fällt geringer aus, als bisher angenommen.

Heizungsgesetz laut Habecks Berechnungen weniger effektiv als gedacht

Im Vorfeld des anstehenden Bundestagsbeschlusses zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium eine überarbeitete Prognose zur CO₂-Reduzierung vorgestellt. Laut dieser Prognose wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes weniger stark sein als erwartet. Dies ist auf umfangreiche Änderungen im parlamentarischen Prozess am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückzuführen. Über das Gesetz wird am Freitag (8. September) entschieden.

Das Ministerium gab am Donnerstag bekannt, dass im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf erwartet wird, dass in der neuen Version etwa drei Viertel der ursprünglich geplanten Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 erreicht werden können – „vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger“. Diese aktualisierte Einschätzung basiert auf einer Berechnung des Öko-Instituts. Die Bild hatte zuerst über die neuen Zahlen berichtet.

GEG-Berechnungen: Einsparungen nehmen immer stärker zu

Für den im April vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf rechnete das Ministerium mit einer Reduzierung von etwa 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten bis 2030. Zum Vergleich: 2022 beliefen sich die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor auf etwa 112 Millionen Tonnen. Damit wurden gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten.

Das Ministerium teilte mit, dass auch von 2030 bis 2040 der Klimaschutzeffekt des GEG mit der aktuellen Novelle etwas geringer ausfallen wird als bisher angenommen. „Der CO₂-Minderungseffekt, also die Einsparung an CO₂, wird im Zeitverlauf aber immer stärker werden.“

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Habecks Worst Case: Gebäudeeigentümer sperren sich

In der aktualisierten Einschätzung arbeitet das Öko-Institut mit drei Szenarien und dem schlimmsten Fall. Das Ministerium bezieht sich in seiner Stellungnahme auf ein mittleres Szenario mit „günstigen Rahmenbedingungen“. Laut Institut würde dies bis 2030 eine CO₂-Reduzierung von insgesamt 39,2 Millionen Tonnen bedeuten. Im schlimmsten Fall („worst case“) würde die überwiegende Mehrheit der betroffenen Gebäudeeigentümer bis zur geplanten Vorlage eines kommunalen Wärmeplans – für Großstädte ist dies bis Mitte 2026 geplant, für kleinere und mittlere bis Mitte 2028 – keine GEG-konformen Heizungen wählen. In diesem Fall würden die CO₂-Reduzierungen insgesamt 10,8 Millionen Tonnen bis 2030 betragen.

Das Ministerium betonte die Bedeutung einer „umfassenden und faktenbasierten“ Information der Bürger. Es verwies auf die geplante Neuausrichtung der staatlichen Förderung mit „attraktiven Anreizen“, sich frühzeitig für eine klimafreundliche Heizung zu entscheiden. In der Beratung wird auch darauf hingewiesen, dass es für eine Übergangszeit noch rechtlich möglich ist, eine herkömmliche Gasheizung zu installieren, die jedoch zunehmend unwirtschaftlich wird. (ph/dpa)

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