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© Monika Skolimowska/dpa

Die CDU attackiert Robert Habeck wegen der Energiekrise. Der Grünen-Politiker kontert – und spricht von einer „energiepolitischen Geisterfahrerpartei“.

Berlin/Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht vor der Europawahl in die Offensive und macht die CDU für die Energiekrise und deren Folgen für die wirtschaftliche Lage verantwortlich. „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, sagte Habeck beim Länderrat der Grünen am Samstag, 1. Juni, in Potsdam. „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“

„Die Wirtschaftskrise und die Energiekrise der letzten anderthalb, zwei Jahre, sie hat eine Ursache: Das Gas aus Russland kam nicht mehr“, sagte Habeck. Das fehlende Gas habe zu „teilweise exorbitanten Preisen“ nachgekauft werden müssen. Die wirtschaftliche Produktion sei eingebrochen und teurer geworden, die Inflation gestiegen und die Konjunktur eingebrochen. Die Anhebung der Zinsen zur Eindämmung der Inflation habe die „letzten Reste von Investitionsbereitschaft“ zunichtegemacht.

Energiekrise geht auf „historischen Fehler der Großen Koalition“ zurück – sagt Robert Habeck

„Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition“, sagte Habeck. „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“ Die Nichtaufarbeitung dieser Geschichte sei empörend.

In seiner Rede bezog sich Habeck auf Medienberichte zu veröffentlichten Akten der Bundesregierung zum Prozess um die Gaspipeline Nord Stream 2, über die unter anderem die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet hat. Anders als von der damaligen Großen Koalition erklärt, sei es kein „privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen, sondern politisch vorangetrieben worden. Besonders unter Habecks Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD), aber auch CDU-Politiker Peter Altmaier habe es eine Nähe zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Nord Stream 2 AG gegeben.

CDU-geführte Bundesregierungen haben Nord Stream 2 vorangetrieben – trotz Warnungen vor Abhängigkeit

Dabei hätten nicht nur westliche Partner wie etwa Polen und die USA vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gewarnt. Im August 2021 habe es auch einen internen Vermerk gegeben, der angesichts der schleppenden Füllung der Gasspeicher in Deutschland davor gewarnt hatte, Russland könne politischen Druck durch die Verknappung des Gases ausüben. Die Warnung sei jedoch nicht ernst genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt saß mit Peter Altmaier ein CDU-Mann auf dem Chefsessel im Wirtschaftsministerium – und Angela Merkel führte die Regierung als Kanzlerin an.

Die Grünen nutzen die Erkenntnisse nun, um Angriffe der CDU aufgrund der Energiekrise zu kontern und der Unionspartei die Verantwortung zuzuschieben. So zitiert etwa die Welt aus einem Brief von Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel auf eine Anfrage des CDU-Energiepolitikers Thomas Gebhart zu Unterlagen über die Entscheidung des Atomausstiegs: „Man erlaube sich, ‚die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus zu verlängern, in den Gesamtkontext der Energiekrise einzuordnen.‘“

„Das Risiko, dass Russland Energie als Mittel der Erpressung anwendet, wurde also ausdrücklich erkannt“, erklärte Wenzel mit Blick auf die Akten zu Nord Stream 2. „Dennoch wurde die Versorgungssicherheitsprüfung, entscheidende Voraussetzung für die noch ausstehende Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Bundesnetzagentur, noch im Herbst 2021 energisch vorangetrieben.“

Habeck wird deutlich: „Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei“

Die Grünen seien dagegen die einzige Partei gewesen, die die Gefahr erkannt hätten, sagte Habeck beim Grünen-Länderrat mit Blick auf die Gaskrise. „Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können“, sagte der Wirtschaftsminister. „Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.“

Habeck warnte, dass die Union dabei sei, „den gleichen Geisterflug der Vergangenheit“ fortzusetzen. Habeck warf den Konservativen vor, den Ausbau erneuerbarer Energien „kaputt zu machen“ und die „industrielle Umstellung“ infrage zu stellen. „Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei“, erklärte Habeck bei seiner Rede am kleinen Parteitag vor der Europawahl. Friedrich Merz warf er vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. (ms)