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© IMAGO/Chris Emil Janssen

Ohne Diskussion verabschiedeten die Grünen beim Länderrat den Leitantrag zu Europa. Inszenierte Geschlossenheit, die Schwung für die Europawahl geben soll.

Potsdam – Einträchtig gehen die fünf Spitzengrünen am Samstagnachmittag über den Hof der Schinkelhalle in Potsdam, direkt auf die Kameras zu. Die Partei trifft sich wenige Tage vor der Europawahl zum Länderrat der Partei. Anders als im vergangenen Jahr in Bad Vilbel, wo heftig über die Asylpolitik diskutiert wurde, geht es bei diesem kleinen Parteitag in erster Linie um die Bilder. Man könnte auch sagen: Um die Inszenierung.

Daher haben sich Außenministerin Annalena Baerbock, Vizekanzler Robert Habeck, die Parteioberen Ricarda Lang und Omid Nouripour und die Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Terry Reintke vorher in einem Nebengebäude getroffen, um nun mit dem kurzen Weg zur Veranstaltungshalle Einigkeit zu demonstrieren. In gewisser Entfernung läuft eine kleine Anzahl von Sicherheitsleuten mit, die Zeiten sind so.

Grüne in Umfragen vor Europawahl 2024 bei 15 Prozent – wollen bei Länderrat Geschlossenheit zeigen

Der Länderrat wird später einen Leitantrag zur Europawahl abstimmen, möglichst einmütig. Das Signal der Geschlossenheit soll der Partei noch mal ein bisschen Schwung für die letzte Wahlkampfwoche vor der Wahl am 9. Juni geben. Man kann ihn brauchen: Im ZDF-Politbarometer stehen die Grünen bei 15 Prozent, weit weg von ihrem Rekordergebnis von 20,5 Prozent im Jahr 2019.

Die AfD liegt knapp dahinter bei 14 Prozent. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning hat am Morgen das Ziel ausgegeben, beim Ergebnis auf jeden Fall vor den Rechtsextremen zu bleiben. Es klang eher defensiv. Man könnte auch sagen: realistisch.

Habeck macht Merz verantwortlich für „die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“

Doch die Parteispitze weiß, was nun von ihr erwartet wird. In ihren Reden zeigen sich besonders Baerbock und Habeck selbstbewusst und angriffslustig, vor allem gegen die Union. Robert Habeck attackiert den CDU-Parteivorsitzenden direkt in Sachen Energiepolitik: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, sagt Habeck und verweist dabei auf die neuesten Berichte darüber, wie die frühere Bundesregierung in Sachen Nordstream 2 agierte: „Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition.“ Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Länderrat der Grünen: Habeck nennt Union „energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei“

„Stellt Euch vor, die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen“, so Habeck weiter. „Die Grünen sind die einzigen gewesen, die die Gefahr erkannt haben.“ Deutschland wäre im Sommer 2022 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. „Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und genau das hat Putin vorgehabt.“

Die CDU verabschiede ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich stolz über ihre Geschichte zeige und weigere sich, diesen Teil ihrer Vergangenheit aufzuarbeiten. „Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei, sie darf nicht wieder Verantwortung übernehmen“, ruft Habeck in den Jubel der Delegierten.

Außer Parteispitze und EU-Spitzenkandidatin keine prominenten Grünen bei Länderrat

Da hat sich der Saal dann doch allmählich gefüllt. Gestartet war man am Vormittag mit lediglich 64 der angemeldeten 96 Delegierten. Prominente Grüne außer der Parteispitze und der EU-Spitzenkandidatin: Fehlanzeige. An diesem letzten Wochenende vor der Europawahl machen viele lieber noch Wahlkampf – oder frei. Das Wetter in der Hauptstadtregion ist herrlich. Wie es anderswo aussieht, machen später die Delegierten aus Bayern und Baden-Württemberg klar. Dort wurde nach Starkregen in einigen Landkreisen der Katastrophenfall ausgerufen, Menschen mussten mit Booten aus ihren Häusern gerettet werden.

Während Annalena Baerbock redet, melden Agenturen einen Dammbruch in Augsburg. Schon ist von einer möglichen Jahrhundertflut die Rede. Das ist keine Übertreibung, sondern ein technischer Begriff. Von einer Jahrhundertflut spricht man, wenn man ein Hochwasser misst, das im statistischen Mittel einmal in hundert Jahren erreicht oder überschritten wird. Klimapolitik müsste angesichts dieser Bilder aus dem Süden des Landes das Thema sein, das alle andere schlägt.

Auch Baerbock schießt in Länderrat-Rede gegen Union

Baerbock spricht es aus und auch sie arbeitet sich dabei an der Union ab. Man müsse sich von der Abhängigkeit anderer Staaten befreien und alles unternehmen, damit Wetterextreme sich nicht häufen. „Auch Klimaschutz ist Sicherheit“, sagt sie an die Adresse der CDU. „Man fragt sich schon, was da gerade bei denen los ist, wenn die ganze Welt es doch verstanden hat.“

Sie selbst könne nicht verstehen, dass es oft heiße, dass die Grünen sich von ihren Wurzeln entfernt haben. „Für uns galt immer der Grundsatz, dass wir uns die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben“, sagt Baerbock. Es sei aber klar, dass man auf die Probleme der Gegenwart nicht die Antwort von vor 20 Jahren geben könne.

Nach Gewalt gegen Politiker: Baerbock spricht in Rede über Sicherheitsmaßnahmen

Zu den Problemen der Gegenwart zählt sie, dass man nun für die Sicherheit Osteuropas sorgen müsse. Diese Staaten seien bei der deutschen Einheit beim Vertrauen auf ein demokratisches Deutschland „in Vorleistung“ gegangen. Auch die Sicherheitsleute spricht sie an, die die Spitzenleute der eigenen Partei nun in größerer Zahl begleiten. „Ja, das ist anders als bei anderen Parteitagen“, sagt sie. „Aber es zeigt: wir haben eine wehrhafte Demokratie und Institutionen die uns schützen.“

Länderrat der Grünen ohne Diskussion: Leitantrag zu Europa einstimmig angenommen

Sie sei trotz allem optimistisch: „Doch, das Glas ist für mich halbvoll, trotz aller Krisen.“ Auch sie bekommt stehenden Applaus wie Habeck. Ob die Partei ihm oder ihr den Vorzug bei der Kanzlerkandidatur geben würde – am Applaus dieses Tages ist es nicht abzumessen. Die Delegierten liefern eben so wie die Redner:innen. Nach den Reden gibt es viel Jubel, Plakate werden geschwenkt: „Einig gegen rechts für Freiheit“, steht darauf. Dann wird der Leitantrag zu Europa verabschiedet. Ohne Diskussion und einstimmig. Verrückte Zeiten bei den Grünen. (Christine Dankbar)