Über den Bau der geplanten neuen Back-up-Gaskraftwerke wird nun schon länger leidenschaftlich gestritten. Fraglich sind der Sinn der Investitionen und die Rechtmäßigkeit von Subventionen.

Berlin – Wirtschaftsministerin Reiche will Gaskraftwerke bauen, um Versorgungsengpässe bei fehlendem Strom aus erneuerbaren Energien zu überbrücken. Das wird viele Milliarden Euro kosten und hat bereits zu einem Aufschrei bei den Verfechtern der erneuerbaren Energien geführt, die hohe Investitionen in fossile Energietechnologien ablehnen.

Kritik an Gaskraftwerken: Langfristige Abhängigkeit, höhere Kosten und wenig Nutzen

Wie Telepolis schreibt, schafft das von schwarz-rot vorgelegte Modell eine langfristige Abhängigkeit von Gas, denn wenn die Gaskraftwerke einmal gebaut sind, bleiben sie jahrzehntelang am Netz. Außerdem seien die Gaskraftwerke die teuerste Form der Stromerzeugung. Zusätzliche Subventionen würden die Energiepreise weiter erhöhen, auch für Kunden im Norden, wo keine Stromknappheit besteht.

Weiter führt Telepolis aus: „Da die Investitionen in fossile Gaskraftwerke nicht als Beitrag zum Klimaschutz gelten können, bleibt als Begründung nur die Versorgungssicherheit. Eine Förderung neuer Gaskraftwerke wäre allerdings nur dann zulässig, wenn tatsächlich ein Marktversagen vorläge, übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden würden und die Maßnahme nachweislich notwendig wäre.“ Dabei bestünden erhebliche Zweifel an einem klaren Marktversagen und auch an der Notwendigkeit für den Bau von fossilen Gaskraftwerken. Diese würden durch die Beihilfen deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber klimafreundlicheren Lösungen erhalten, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb mit anderen Optionen wie Batteriespeichern hätte.

Auch der CEO der aream Group SE, Markus W. Voigt, spricht sich kritisch gegen die Subventionen für Gaskraftwerke aus. In einem Statement auf der eigenen Unternehmensseite hieß es: „Die deutsche Stromversorgung wird bereits lange vor der Fertigstellung der neuen Reservegaskraftwerke viel resilienter dastehen als heute, was einen großen Teil der Gaskraftwerke direkt überflüssig macht. Zudem wird Deutschland auch enger mit dem Ausland zusammengeschlossen und zusammenarbeiten, was eine grenzüberschreitende Planung der notwendigen Reserven möglich macht.“

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Grenzüberschreitende Konsolidierung der Gasnetzbetreiber ist nicht unkritisch wegen chinesischen Beteiligungen

Wie Telepolis mitteilte, ist OGE Deutschlands mit Abstand größter Fernleitungsnetzbetreiber, der auch 23 Interkonnektoren an den Grenzen zu sieben Nachbarländern betreibt. An diesem Betreiber hatte die italienische Snam eine Beteiligung von 24,99 Prozent angekündigt im April dieses Jahres. Dies würde zu einer weiteren Konsolidierung der Netzbetreiber führen, was zunächst einmal nicht zu beanstanden ist.

Allerdings ist die deutsche Bundesregierung jetzt beunruhigt, weil an Snam indirekt die staatliche chinesische Firma SGCC beteiligt ist, wie Telepolis weiter ausführte. Deshalb hat das deutsche Wirtschaftsministerium jetzt veranlasst, eine vertiefte Investitionsprüfung durchzuführen. In Deutschland hatte China zuvor schon versucht, beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einzusteigen, was mithilfe der staatlichen KfW-Bank und durch ein vertragliches Vorkaufsrecht belgischer Kommunen abgewendet werden konnte, so Telepolis weiter.

Deutsche Subventionspläne für Gaskraftwerke sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar

In einem Gutachten für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird ferner festgestellt, dass die geplanten Back-up-Kraftwerke im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt (GW) Leistung, nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien. Vorgesehen ist dabei eine doppelte Subventionierung, die einerseits die Förderung durch Bauzuschüsse vorsieht, andererseits auch Förderungen für die Betreiber der Kraftwerke beinhaltet, die diese bekommen sollen, um die Gaskraftwerke als Reserve bereitzuhalten, auch wenn sie nicht genutzt werden.

Im Gutachten wird herausgearbeitet, dass die geplante Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt und in einem wettbewerblichen, transparenten Verfahren vergeben werden müsse. So sieht es das EU-Recht vor. Der deutsche Weg, dabei auch politisch motiviert regionale und sogar standortbezogene Förderungen zu erteilen, ist mit diesem Vergabeverfahren nicht vereinbar. Der deutsche Plan sieht beispielsweise vor, den Kraftwerksbau in Süddeutschland mit einem besonderen Bonus zu fördern, da hier die Gaskraftwerkskapazitäten besonders dürftig sind.

Grundsätzlich wurde mit der EU schon über die Förderung der Gaskraftwerke verhandelt, mit der ehemaligen Ampelregierung. Allerdings wurden dort nur Subventionen für fünf GW an Gaskraftwerken vereinbart sowie zusätzlich für 7,5 GW für Anlagen, die zukünftig dann auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden können.

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