Ein mögliches Verbot vom Pestizid Glyphosat spaltet die EU. Weder das Parlament noch die einzelnen Staaten kommen auf einen gemeinsamen Nenner.
Brüssel - Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament weiterhin keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.
Die deutsche Bundesregierung konnte sich bislang nicht auf eine Position einigen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Einsatz von Glyphosat verbieten, die FDP begrüßte hingegen den Vorschlag der Kommission. In einem solchen Fall muss sich Deutschland auf EU-Ebene enthalten. Özdemir kündigte dennoch an, sich auch weiterhin für ein Verbot einzusetzen. Er sei in Gesprächen für eine gemeinsame Position mit weiteren Mitgliedsländern, sagte Özdemir am Montag in Luxemburg. Eine erneute Zulassung sei „nicht das richtige Signal für die Artenvielfalt“.
Parlament-Einspruch rechtlich nicht bindend
In einer ersten Abstimmung im Expertengremium der Mitgliedstaaten gab es Mitte Oktober zunächst keine Mehrheit für die vorgeschlagene Neuzulassung. Insbesondere Frankreich versuchte, noch Änderungen an dem Text durchzusetzen. Auch Belgien und die Niederlande enthielten sich, Luxemburg, das das Mittel sogar jüngst wieder neu freigab, und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Die nächste Abstimmung ist für Mitte November angesetzt. Ein Einspruch des Europaparlaments wäre rechtlich gesehen nicht bindend. (afp, lf)