Habecks Erbe ausgelöscht? Wie Reiche das Ministerium auf Wirtschaftsliberalismus trimmt
VonBettina Menzel
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Neuer Wind im Wirtschaftsministerium: Reiche will Bürokratie abbauen, Energiepreise senken und den Fokus auf Versorgungssicherheit legen.
Berlin – Katherina Reiche (CDU) übernahm in dieser Woche das Amt als Bundeswirtschaftsministerin von Robert Habeck (Grüne). Nach einer Bestandsaufnahme baut die Politikerin im Ministerium kräftig um und gibt einen Ausblick auf ihre neuen Prioritäten. Nicht nur ihr Kommunikationsstil unterscheidet sich von dem ihres Vorgängers, auch die Grundausrichtung scheint gänzlich anders: Die Diplom-Chemikerin will mehr Marktwirtschaft, weniger Bürokratie – und den Fokus auf Bezahlbarkeit statt Klimaschutz legen.
Reiches radikaler Kurswechsel: Wie sich das neue Wirtschaftsministerium von Habeck unterscheidet
Die neue Wirtschaftsministerin stellte diesen Freitag (9. Mai) beim Ludwig-Erhard-Gipfel ihren Vier-Punkte-Plan vor. Oberste Priorität hat demnach die Energiepolitik, denn die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen. Für Reiche steht Klimaschutz hinter Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nötig sei ein Realitätscheck der Energiewende, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien habe auch Kosten etwa für Netzausbau und Netzengpässe verursacht, so die Ministerin. Eine Maßnahme auf diesem Weg sei der schnelle Zubau von neuen Gaskraftwerken. „Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gas-Speicher-Umlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, erklärte Reiche.
Ebenso betonte sie die Bedeutung neuer Freihandelsabkommen wie etwa Mercosur, den politischen Zusammenhalt Europas sowie den Bürokratieabbau in Deutschland. Doch die neue Wirtschaftsministerin ging noch einen Schritt weiter: Die Wirtschaftspolitik will sie mit einem anderen Blick auf Unternehmen angehen als die Vorgängerregierung. Weniger Planwirtschaft, also keine „jahresscheibengenaue Planung“ mehr, wie Wirtschaftswoche die Ministerin zitiert. Die Tendenz geht unter Reiches Führung also zu mehr Wirtschaftsliberalismus oder wie es Reiche formuliert: „Mehr Ordnungspolitik als Ordnungsrecht“. An anderer Stelle sagte die CDU-Politikerin: „Wir müssen wieder mehr ermöglichen als wir vorgeben.“
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Radikaler Umbau im Wirtschaftsministerium: Personalwechsel auf allen Ebenen
Zahlreiche Personalwechsel sind üblich, wenn eine neue Regierung das Amt übernimmt. Habeck hatte seinerzeit alle Staatssekretäre und acht von elf Abteilungsleiter ersetzt. Auch Reiche setzt in ihrem Haus nun auf einen radikalen Neustart und tauscht einem Bericht des Handelsblatts zufolge alle Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch aus. Lediglich der parteilose Bernhard Kluttig könne dem Bericht zufolge für den Übergang im Amt bleiben. Wie lange und ob dauerhaft, ist laut Handelsblatt unklar.
Ebenso müssen die Abteilungsleiter für Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit, Mittelstandspolitik, Europapolitik, Wärme und Wasserstoff, Strom und der Leiter der Zentralabteilung ihren Hut neben. Die Ministerin führte Berichten zufolge selbst zahlreiche Personalgespräche. Kühl seien die Unterhaltungen abgelaufen, berichtet ein Betroffener der Wirtschaftswoche. Reiches Kommunikationsstil gilt als nüchtern und faktenorientiert, durchsetzt von englischer Wirtschaftsterminologie. Habeck war indes für seinen emotionalen Stil und seine verständliche Sprache bekannt.
Reiche lobt Habecks Arbeit – und steht selbst wegen eines möglichen Interessenkonflikts in der Kritik
Wer genau die freigewordenen Posten im Wirtschaftsressort übernimmt, stand zunächst öffentlich nicht fest. Ein Name kursierte jedoch für den Posten der beamteten Staatssekretäre: Frank Wetzel, der bislang Kanzleramtsgruppenleiter war. Das Handelsblatt will diesen Personalwechsel aus Regierungskreisen erfahren haben.
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel lobte Reiche trotz inhaltlicher Unterschiede ihren Vorgänger Habeck ausdrücklich. In der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe er fast Übermenschliches geleistet und Schlimmeres verhindert. „Das ist eine große Leistung und hat Deutschland gutgetan“, so die neue Ministerin. Das Publikum quittierte das mit Applaus, Habeck reagierte gerührt. Obwohl Reiche erst wenige Tage im Amt ist, gab es bereits Kritik an ihrer Ernennung: Ihre vorherige Position als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie AG sehen Kritikern als potenziellen Interessenkonflikt.
