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© IMAGO/Moritz Schlenk

Sind wieder Einschnitte bei den Sozialleistungen für Arbeitslose nötig? Die scharfe Debatte über das Bürgergeld geht teilweise an der Realität vorbei.

Das Bürgergeld sollte für sozialpolitischen Frieden sorgen. So wollte es die Bundesregierung. Doch nun ist wieder eine kontroverse Diskussion über die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose im Gange. Sie dreht sich um solche Fragen: Ist das Bürgergeld zu hoch? Wirkt es eher als Anreiz für Faulheit als zur Arbeitssuche?

Bürgergeld-Debatte erinnert an Hartz IV: CDU würde Reform anstoßen

Im Wahlkampf forderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kürzlich, wer Geld erhalten wolle, solle erst einmal nachweisen, wirklich nicht arbeiten zu können. Die Union droht, das Bürgergeld im Falle ihres Wahlsieges bei der Bundestagswahl wieder abzuschaffen.

Die Debatte erinnert an die Zeit vor 20 Jahren, als die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Reform durchsetzte, die nach ihrem Architekten, dem VW-Manager Peter Hartz benannt wurde. Damals lag die Arbeitslosenquote mit bis zu 13 Prozent mehr als doppelt so hoch wie heute. Die Regierung hatte Angst, dass die Kosten den Haushalt auffräßen. Also wurde unter anderem die für viele Erwerbslose bequeme Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das kärgliche Hartz IV ersetzt – was große Protestdemonstrationen auslöste.

In der Folge sanken die Kosten für den Staat, die Verschärfung drückte aber auch auf die Löhne der Beschäftigten. Arbeit in Deutschland blieb im internationalen Vergleich relativ günstig. Hartz IV war damit einer von mehreren Gründen für den Jobboom, dessen Ausläufer bis heute reichen.

Viele Leute empfanden Hartz IV jedoch als unnötig hart und ungerecht. Darunter litten vor allem die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen befürworteten schließlich eine andere Variante. So führte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ab 2023 das neue Bürgergeld ein. Unter anderem erhalten die rund vier Millionen erwerbsfähigen Empfängerinnen und Empfänger mehr Geld, und Strafen für mangelnde Kooperationsbereitschaft wurden etwas reduziert. Vor allem sollen die Erwerbslosen nun in sinnvolle Tätigkeiten, etwa Ausbildungen, vermittelt werden. An diesen Verbesserungen entzündet sich jetzt die Kritik. Ein Überblick.

Ist das Bürgergeld zu hoch?

Während die Hartz-IV-Basisleistung für alleinstehende Langzeitarbeitslose 2021 noch 446 Euro monatlich betrug, ist der Regelsatz des Bürgergeldes nun deutlich auf 563 Euro gestiegen – was die Kritikerinnen und Kritiker für zu viel halten. Wobei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich eine solche Verbesserung nicht freischaffend ausdenkt: Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat das Existenzminimum der Erwerbslosen garantieren. In die Berechnung fließt auch die Inflationsrate ein, die für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen seit 2021 ungefähr 20 Prozent betrug.

Allerdings wird der Regierung nun vorgehalten, dass sie das Bürgergeld stärker erhöht hat – um etwa 27 Prozent. Freilich ist eine weitere Steigerung vorläufig nicht zu erwarten, trotz fortschreitender Inflation. Und Joachim Rock, Geschäftsführer des Paritätischen Sozialverbands, bemängelt die Regelsätze „als systematisch zu niedrig“. Sie müssten „deutlich erhöht werden“, um die Lebenshaltungskosten tatsächlich zu decken.

Lohnt sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr?

Auch wegen der Überkompensation der Inflation argumentieren die Kritikerinnen und Kritiker jedoch, die Sozialleistung halte die Erwerbslosen davon ab, sich neue Jobs zu suchen. Dabei spielt eine Rolle, dass die Lohnsteigerungen zugunsten der Beschäftigten die Inflation in den vergangenen Jahren nicht ausgeglichen haben. In diesem Vergleich kommen die Arbeitslosen also besser weg als die Arbeitenden.

Andererseits weisen Ökonomen unter anderem des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung daraufhin, „dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht“. Das heißt: Die Arbeitseinkommen sind in der Regel so viel besser, dass wenig Anreiz besteht, sich auf dem niedrigeren Bürgergeld auszuruhen, auch wenn es angehoben wurde. Gegen eine lähmende Wirkung der Sozialleistung spricht zudem, dass die Zahl der Bürgergeld-Empfänger:innen mit deutscher Staatsangehörigkeit auch 2023 zurückgegangen ist – offenbar bestand kein Anlass, sich aus dem Arbeitsprozess zu verabschieden. Die Zahl der ausländischen Bezieher und Bezieherinnen ist nicht gestiegen, mit Ausnahme der Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Arbeitslose brauchen nicht mehr Druck – Nur wenige Sanktionen im Bürgergeld

Im Gegensatz zur Hartz-IV-Zeit vor 20 Jahren liegt die Arbeitslosigkeit heute trotz der momentanen wirtschaftlichen Stagnation viel niedriger. Mittel- und langfristig besteht eher ein zunehmender Mangel an Arbeitskräften. Der Arbeitsmarkt übt einen Sog auf Erwerbslose aus, erhöhter Druck auf sie ist deshalb nicht unbedingt nötig. Das zeigt auch die geringe Zahl von Sanktionen, die nur 0,5 Prozent der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen treffen. Andererseits steigen mit der augenblicklich wieder wachsenden Erwerbslosigkeit die Kosten für den Staatshaushalt, weshalb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen beim Bürgergeld plädiert.

Für Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher, die sich beim Jobcenter bockig anstellen, werden die Strafen bereits wieder verschärft. Laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur (IAB) wirkt schon die Drohung motivierend. Weil hunderttausende Geflohene aus der Ukraine hierzulande zwar Bürgergeld erhalten, aber noch selten arbeiten, könnten in diesen Fällen die Jobcenter fordernder auftreten. Wirtschaftsinstitute empfehlen außerdem, zusätzlich zum Bürgergeld erwirtschaftete eigene Einkommen weniger stark mit der Sozialleistung zu verrechnen, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Schließlich könnte der Mindestlohn steigen – Arbeit würde dadurch attraktiver gegenüber dem Bürgergeld.