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Entwicklungsorganisationen warnen vor Kürzungen des Etats zur Bekämpfung der Armut und fordern eine neue Afrika-Strategie.

Cologny – „Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“, sagte Joshua Hofert am Mittwoch. Der Vorstandssprecher von Terre des Hommes (TdH) warnte gemeinsam mit Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, angesichts wachsender globaler Herausforderungen davor, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiter zu beschneiden.

„Bundesregierung marschiert in falsche Richtung“ – Terre des Hommes warnt vor Ernährungsunsicherheit

Anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Berichts „Kompass 2024 - zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ verwiesen beide Organisationen vor allem auch auf das wachsende Problem der Ernährungsunsicherheit. Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nehme seit 2016 wieder kontinuierlich zu und habe im vergangenen Jahr bei rund 280 Millionen gelegen, heißt es im Report. Besonders betroffen seien davon auch Kinder und Jugendliche.

Käme Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Plänen durch, würden die Mittel für Entwicklung um weitere etwa 1,6 Milliarden Euro schrumpfen. Das wäre insgesamt ein Rückgang von rund 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode, so Hofert. Von den Einschnitten seien allein auf dem afrikanischen Kontinent Millionen Menschen etwa im Sudan, Somalia oder Burkina Faso betroffen, die unter den Folgen von Krisen und Konflikten zu leiden hätten, betonte Hofert und fügte hinzu: „Der Kompass zeigt nach Süden - und die Bundesregierung marschiert in die völlig falsche Richtung.“

Hofert und Mogge forderten trotz der angespannten Haushaltslage die Einhaltung des sogenannten 0,7-Prozent-Ziels. Dieses sieht vor, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auszugeben. 2023 ließ sich Deutschland laut Bundesregierung 33,9 Milliarden Euro dafür anrechnen – die ODA-Quote lag damit bei 0,79 Prozent.

UN-Nachhaltigkeitsziel rückt in weite Ferne – und die Regierung kürzt die Mittel

2025 werde das 0,7-Prozent-Ziel nach jetzigem Stand deutlich verfehlt werden, warnen TdH und Welthungerhilfe. Die ODA-Zahlen seien im Übrigen „schöngerechnet“, bemerkte Hofert. Denn fast ein Viertel der Mittel habe die Bundesrepublik 2023 für Geflüchtete im Inland aufgewendet. Die OECD erlaubt die Anrechnung dieser Ausgaben auf die ODA-Quote.

Welthungerhilfe-Generalsekretär Mogge verwies darauf, dass die Mittel für Ernährungssicherung bis 2022 gestiegen seien, danach habe die Bundesregierung sie um 32 Prozent beschnitten. Die Etatplanungen für 2025 ließen nichts Gutes erwarten. So rücke das UN-Nachhaltigkeitsziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen, in immer weitere Ferne, so Mogge.

Die Einschnitte beim Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kommen bei beiden Hilfsorganisationen bereits unmittelbar an. Sowohl Mogge als auch Hofert berichteten davon, dass Welthungerhilfe und Terre des Hommes für einige Projekte in Ländern wie Somalia und Südsudan keine Mittel des Bundesentwicklungsministeriums mehr erhalten hätten. Gerade für Hilfe in diesen „vergessenen Regionen“, für die wenig Spenden fließen, seien die NGOs aber auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Terror in der Sahelzone – Investments in Schulbildung notwendig

Eine größere Aufmerksamkeit fordert der Bericht „Kompass 2024“ auch für die Sahelzone, wo Mali, Burkina Faso und Niger von Staatsstreichen und islamistischem Terror erschüttert werden. Fragilität und Instabilität führen laut Report dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Es brauche mehr Investitionen in eine nachhaltige und angesichts des Klimawandels resiliente Landwirtschaft, aber auch in die Schulbildung der sehr jungen Bevölkerung. „Jedes zweite Kind geht dort nicht zur Schule“, sagte Hofert. Ohne Perspektive wendeten sich Jugendliche sonst den Dschihadisten zu, „weil die ihnen ein paar Dollar zahlen“.

Mit Blick auf den Nachbarkontinent beklagte Welthungerhilfe-Generalsekretär Mogge insgesamt eine fehlende Strategie der Bundesregierung. Es sei an der Zeit, die unterschiedlichen Afrika-Papiere der Ressorts an die veränderten Herausforderungen in Afrika anzupassen. Die Regierung müsse mit einer Stimme sprechen „und den einzelnen Ländern im Einklang mit den Zielen der Afrikanischen Union klare Angebote machen“.