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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Mieter sind besorgt, sich keinen bezahlbaren Wohnraum leisten zu können. Der deutsche Mieterbund schlägt Alarm.
Berlin – Für 2024 schmelzen Hoffnungen für positive Entwicklungen am Wohnungsmarkt dahin. Der Kampf gegen den Wohnungsmangel ist die eine Sache. Die andere Sache ist der steigende Mietpreis. Wohnen wird vor allem in Großstädten immer teurer. „Mehr als jeder dritte Mieterhaushalt ist mittlerweile mit seinen Wohnkosten überlastet“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des deutschen Mieterbundes, gegenüber Merkur.de von Ippen.Media. Der deutsche Mieterbund sieht die Politik in der Mit-Verantwortung für die Krisen.
Krise in der Bauwirtschaft: Deutsche Mieterbund rechnet 2024 mit steigenden Mietpreisen
Auch für 2024 rechnet Siebenkotten mit steigenden Mietpreisen. „Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat eine unkontrollierte Dynamik angenommen“, so Siebenkotten. Alleine im Jahr 2023 stiegen die Mieten in Berlin laut Angaben des Postbank Wohnatlas im Jahr 2023 um 18,4 Prozent. Demnach kostete der durchschnittliche Quadratmeter 14,32 Euro.
In deutschen Großstädten werden mittlerweile teils Rekordmieten verlangt. Im vierten Quartal 2023 wurden für Bestandsmietwohnungen deutschlandweit im Schnitt 1,6 Prozent mehr als im Vorquartal und 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum aufgerufen, wie das Immobilienportal Immoscout24 jüngst vorrechnete.
„Steigende Mieten sind jedoch kein Naturgesetz. Mieten werden erhöht“, so Siebenkotten. Dagegen kann man als Gesetzgeber ein wenig gegensteuern. Dieser könne laut Siebenkotten die „Erhöhungsspielräume, die renditegetriebene Vermieter für sich nutzen, effektiv eindämmen, indem er die Mietpreisbremse endlich scharfstellt, den Mietenanstieg im Bestand stärker begrenzt und Wuchermieten ahndet.“
Mieten könnten sich weiter erhöhen: Bezahlbares Wohnen endlich zur „Chefsache“ machen
Experten fordern zudem seit längerem neue Impulse in der Baubranche. Bezahlbarer Wohnraum wird laut Siebenkotten derzeit nicht mal im auch nur annähernd ausreichendem Maße gebaut. Der Wohnraummangel bleibt im ganzen Land eines der drängendsten Probleme der Zeit. Zu Beginn des Jahres 2024 sind die Baugenehmigungen für Wohnungen eingebrochen, um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Montag (18. März) mitteilt. Bei Einfamilienhäusern ist die Lage besonders dramatisch: ein Einbruch um 42,7 Prozent zu Jahresbeginn.
„Das bezahlbare Wohnen muss endlich zur Chefsache gemacht werden. Ein Instrument für mehr und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum wäre die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit, worauf sich die Ampelkoalitionäre im Übrigen auch verständigt haben“, fordert Siebenkotten. Dies sei auch im Koalitionsvertrag zu lesen. „Würde dieses von uns absolut befürwortete Ziel endlich umgesetzt statt weiterhin durch den kleinsten Koalitionspartner erfolgreich blockiert, wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung Entspannung auf den deutschen Mietmärkten getan.“
Neue Wohngemeinnützigkeit
In der alten Bundesrepublik gab es bereits das Prinzip der Wohngemeinnützigkeit, bis es 1990 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) abgeschafft wurde. Die Idee dahinter: Halten Wohnungsunternehmen ihre Wohnungen dauerhaft preiswert, können sie von Steuern befreit und gefördert werden.
Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen wieder eingeführt werden soll. „Die NWG soll die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen. Ziel ist, weitere Potenziale zur Schaffung und dauerhaften Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu aktivieren“, hieß es einer im Juli 2023 veröffentlichten Projektliste aus dem BMWSB.
Hohe Mieten und Wohnungsmangel: Ampel-Zoff droht wegen Vorhaben für Bauwirtschaft
Laut dem Handelsblatt stecken zudem zwei weitere wichtige Vorhaben fest, die die Bau- und Wohnungswirtschaft nach vorne bringen könnte: die Novelle des Baugesetzbuchs und die Reform des sogenannten Hochbaustatistikgesetzes. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) schnellere Verfahren ermöglichen. Bebauungspläne sollen künftig in zwölf Monaten erstellt werden können.
Mit der Reform des Hochbaustatistikgesetzes wiederum will das Bauministerium die Datengrundlage über statistische Zahlen im Wohnungsbau verbessern und damit auch die politischen Steuerungsmöglichkeiten. Doch ein schneller Gesetzgebungsprozess wird innerhalb der Ampel blockiert – laut dem Handelsblatt wird abermals die FDP verantwortlich gemacht.
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