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Ein Bündnis baut Druck auf, damit Bürgerinnen und Bürger nicht erst 2025 entlastet werden. Die Online-Kampagne will 30.000 Unterstützer erreichen.

Frankfurt – Ein breites Bündnis von Umwelt- und anderen Organisationen hat eine Online-Kampagne gestartet, in der die Bundesregierung zur Einführung eines Klimageldes bis spätestens Mitte 2024 aufgefordert wird. „Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürger:innen“, heißt es darin.

Kimageld soll nicht weiter verschleppt werden

Um das umzusetzen, müsse der bereits eingeführte und künftig ansteigende CO2-Preis auf Sprit und Heizenergie durch ein Klimageld ergänzt werden, durch das die Einnahmen gleichmäßig pro Kopf wieder an die Bürger:innen ausgezahlt werden. Im Jahr 2024 stünden laut dem Berliner Thinktank MCC jedermann 130 Euro Klimageld zu, 2027 seien sogar 250 Euro möglich, so die Initiatoren.

Das Bündnis argumentiert, ein bisher fehlender Auszahlungsmechanismus dürfe kein Hinderungsgrund sein, die Einführung des Klimageldes weiter zu verschleppen. Andere Länder machten längst vor, dass sich dafür Lösungen finden ließen, wenn der politische Wille da sei. Tatsächlich ist ein Klimageld bereits im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehen, eine Auszahlung laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings erst ab 2025 möglich, da noch nicht für alle Bürger:innen Kontoverbindungen vorlägen. In anderen Ländern mit CO2-Bepreisung, etwa der Schweiz, Österreich und Kanada, gibt es entsprechende Rückzahlungsmechanismen längst, in der Schweiz bereits seit 2008, dort erfolgt die Auszahlung über die Krankenversicherungen in Form einer Reduzierung der Krankenkassenbeiträge. Hierzulande böte sich eine Auszahlung über die Familienkassen in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden an, so das Bündnis.

Thema mit politischer Sprengkraft

Die Organisationen, darunter der BUND, der WWF und der Deutsche Naturschutzring, aber auch die Arbeiterwohlfahrt und die Bau-Gewerkschaft, fordern die Regierung auf, die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung künftig komplett in das Klimageld zu stecken. Bisher fließen sie in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), woraus unter anderem die Energiesanierung von Altbauten finanzier wird. Diese Ausgaben müssten über den Bundeshaushalt abgedeckt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt das Bündnis den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen vor. Diese betragen laut Umweltbundesamt rund 65 Milliarden Euro jährlich.

Hoffnung: Mehr Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung

Des Weiteren betont das Bündnis die positive sozialpolitische Komponente des Klimageldes. Es führe zu finanziellen Entlastungen von den unteren bis in mittlere Einkommensgruppen hinein. Das schaffe Akzeptanz für den Klimaschutz bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit. „Wer wenig CO2 verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel – wer besonders viel CO2 verursacht, zahlt drauf. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Haushalte. Denn gerade die oberen Einkommensgruppen stoßen am meisten klimaschädliches CO2 aus“, so die Erläuterung der Kampagne. Bei einer Auszahlung des Klimageldes „als sichtbaren Betrag auf das Konto der Bürger:innen“ werde die entlastende Wirkung auch direkt gesehen und wahrgenommen.

Das private Umweltinstitut München, ebenfalls Teil des Bündnisses, warnt die Ampel davor, die politische Sprengkraft einer CO2-Bepreisung ohne Ausgleich zu unterschätzen. Zwar sei die Verteuerung fossiler Brennstoffe am 1. Januar durch den dann von 30 auf 45 Euro pro Tonne steigenden CO2-Preis „weiterhin eher symbolischer Natur“. Sprit zum Beispiel werde dadurch vier Cent pro Liter teurer. Politische Sprengkraft entfalte das trotzdem. „Die nächste Kampagne ist schon absehbar, und Rechtspopulisten reiben sich die Hände“, sagte Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik bei dem Institut.

Die Online-Kampagne zum Klimageld „Entlastung schaffen. Klimageld jetzt!“ https://mitmachen.wwf.de/klimageld will 30 000 Unterstützer:innen erreichen, bisheriger Stand sind etwa 20 000.