TK-Chef wird deutlich

„Kein Geld mehr, um Krankenhäuser vorzeitig zu bezahlen“: Heftige Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn

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Versicherte der Techniker Krankenkasse müssen sich ab 2025 auf eine beachtliche Beitragserhöhung vorbereiten. TK-Chef Jens Baas wirft Ex-Minister Jens Spahn schlechte Gesundheitspolitik vor.

Berlin – Ab dem 1. Januar 2025 müssen sich die Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) auf eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags einstellen. Wie der Verwaltungsrat der größten Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) Deutschlands mitteilte, soll sich dieser von aktuell 1,2 Prozent auf 2,45 Prozent mehr als verdoppeln. Dies betrifft etwa 11,8 Millionen Versicherte.

Gesetzlichen Krankenkassen vor Beitragserhöhung: TK-Chef Jens Baas attackiert Jens Spahn deutlich

Die Verantwortlichen führen die Erhöhung auf gestiegene Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente zurück, die die bereits prekäre finanzielle Situation der Krankenkassen weiter belasten. Jens Baas, der Chef der TK, sieht die Ursache jedoch in politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Er kritisiert, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn die milliardenschweren Rücklagen der Krankenkassen per Gesetz angegriffen hat, um die jährlich steigenden Kosten zu decken. Die Kassen hatten dabei keine Möglichkeit, sich zu wehren. Eine schrittweise Erhöhung der Beiträge lehnte er jedoch ab. „Damit sah es natürlich aus, als würden die Beiträge relativ gering bleiben. Das war aber beschiss, weil ja die Rücklagen abgebaut wurden“, so Baas im OMR-Podcast von Philipp Westermeyer.

Die Konsequenzen dieser Entscheidungen sind gravierend. Es fehlen die Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie eine neue Pandemie angemessen reagieren zu können. „Das bedeutet, im nächsten Jahr steigen die Beiträge ungebremst, weil man nichts mehr puffern kann aus den Rücklagen. Hätten wir dann überhaupt kein Geld mehr, um Krankenhäuser vorzeitig zu bezahlen.“

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn steht im Fokus der Kritik von TK-Chef Jens Baas.

Höhere Belastung für Versicherte – Lauterbach will Misere der GKV mit Reformen stoppen

Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits im Vorfeld eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vorgeschlagen. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug der durchschnittliche Zusatzbeitrag noch 1,7 Prozent. Dieser Wert dient als Richtwert und wird gemeinsam von Vertretern des Bundes und der Krankenkassen ermittelt. Jede Krankenkasse entscheidet selbst über ihre Finanzierung, solange ihre Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. Der Zusatzbeitrag wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns aufgeschlagen. Ab Januar ergibt sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Gesamtbeitrag von bis zu 17,04 Prozent. Für TK-Versicherte liegt der Gesamtbeitrag künftig bei fast 17 Prozent, wobei der Eigenanteil um 0,6 Prozentpunkte steigt. Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro zahlen Versicherte künftig jährlich 216 Euro mehr.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begründet die geplante Erhöhung mit fehlenden Reserven und ineffizienten Strukturen im Gesundheitssystem. Mit Reformen in den Bereichen Digitalisierung und Krankenhäuser will die Regierung diese Probleme angehen.

Auch Ampel im Fokus der Kritik: TK-Verwaltungsrat sieht Bruch des Koalitionsvertrags

Dieter F. Märtens, wechselnder Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Vertreter der Versicherten, sieht die Schuld jedoch klar bei der Bundesregierung: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist mehr als angespannt. Diese Situation kommt nicht überraschend und hat vor allem in der GKV strukturelle Gründe, die die Ampel-Regierung angehen wollte.“ Trotz zahlreicher Versprechen sei jedoch nichts geschehen. Märtens bezieht sich dabei auf im Koalitionsvertrag der ehemaligen Ampel-Regierung vereinbarte stabile Finanzierung der Kassen durch Steuerzuschüsse. So sollten zum Beispiel Beträge von Bürgergeld-Beziehern aus Steuermitteln finanziert werden. Solche versicherungsfremden Leistungen belasten die Krankenkassen jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag. Die Mehrkosten durch dieses Versäumnis müssen nun die Beitragszahler durch die Erhöhungen tragen, ergänzte Märtens in einer Pressemitteilung der TK.

Auch die Krankenkassen Barmer und DAK planen, ihre Entscheidungen über Beitragserhöhungen in den nächsten Tagen bekannt zu geben. Bereits im Oktober hatte DAK-Vorstandschef Andreas Storm die Ampel-Regierung kritisiert. Gegenüber der Bild erklärte er, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Koalition vereinbarte Zusagen nicht eingehalten habe. Zudem kündigte er an: „Das wird wohl zum höchsten Beitragssprung seit vielen Jahrzehnten führen.“

Rubriklistenbild: © IMAGO / Political-Moments

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