Der Brenner-Streit eskaliert weiter. Italien will gegen Österreichs Vorgehen klagen - mit dem Segen der EU. Südtirol fürchtet nun den Kollaps.
Bozen – Grüne Berghänge voller Weinreben, strahlend blauer Himmel und reine, erfrischende Bergluft. Diese Traumvorstellung von der Reise nach Südtirol steht aktuell immer öfter im krassen Gegensatz zur Realität – zumindest wenn man auf das Wipptal blickt.
Denn die dort beheimatete Brenner-Autobahn ist immer öfter durch kilometerlange Staus auf der italienischen Seite der Grenze (wie auch auf der bayerischen) blockiert. LKWs parken fast schon in Reih und Glied auf der rechten Fahrbahn der meist zweispurigen Autobahn. Die Folgen für die Luftqualität lassen sich erahnen.
Brenner-Streit zwischen Italien und Österreich eskaliert
Nun steht die nächste Eskalationsstufe im sogenannten Brenner-Streit kurz bevor. Die EU stimmte gerade erst Italien in vielen Punkten zu. Nachtfahrverbote, Transportverbote für „schienenaffine“ Güter oder Winterfahrverbote schränken auch nach EU-Sicht den freien Warenverkehr in Europa ein. Ein großer Rückschlag für Österreich und seine Politik. Zwar erkennt die EU-Kommission einige der Gründe für Österreichs Vorgehen an. Generell würden die Begründungen, wie besserer Umweltschutz in Österreich, das Vorgehen aber nicht rechtfertigen. Zudem könnten die Regeln nicht-österreichische Unternehmen stärker belasten als Firmen aus Österreich.
In Bayern und Italien jubelt man nach der EU-Einschätzung. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach etwa von „großer Zufriedenheit“. In Rom will man nun den Europäischen Gerichtshof anrufen. Doch während man in Italien durch eine Klage auf eine Verbesserung der Situation hofft, gibt es große Bedenken in Südtirol.
Südtirol wegen Brenner-Eskalation besorgt: Totaler Kollaps möglich
Die Gemeinden entlang der Brennerachse befürchten nun, dass durch ein Urteil im Sinne Roms noch mehr Verkehr auf die Region zukommen könnte. Im Pustertal und im Eisacktal befürchtet man deshalb eine Verschlechterung der Lebensqualität, wie Rai News berichtet. Sterzings Bürgermeister Peter Volgger sagt etwa, dass die aktuelle Situation mit Blick auf Lärm, Abgase und Feinstaub „schon jetzt mehr als belastend“ sei. Doch sollte durch Italiens Klage das Tiroler LKW-Nachtfahrverbot und das Dosiersystem bei Kufstein kippen, drohe der totale Kollaps. Volgger glaubt allerdings nicht, dass es dazu kommen werde. Die Regelungen werden aus seiner Sicht wohl maximal etwas aufgeweicht.
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Ähnlich ist die Meinung in der Gemeinde Brenner. Auch der hiesige Bürgermeister Martin Alber hofft, dass der Europäische Gerichtshof nicht alle Anti-Maßnahmen aus Österreich verbietet. Änderungen am aktuellen System hält er aber durch die Klage für möglich.
VonRichard Stroblschließen
