Kürzung bei Rente, Bürgergeld und Gesundheit: Aufstand gegen Merz-Pläne
VonKatja Thorwarth
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Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi wehren sich gegen die geplanten Reformen bei Bürgergeld und Rente. Der Protest gilt dem Sozialabbau der Merz-Regierung.
Berlin – Die schwarz-rote Koalition um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf weitreichende Sozialreformen geeinigt. Besonders im Fokus stehen verschärfte Regeln beim Bürgergeld, die eine komplette Streichung der Unterstützung inklusive der Unterkunftskosten vorsehen. Auch an der Rente soll geschraubt werden; die Aktivrente soll kommen, die Selbstständige ausschließt, sowie eine, jährlich ca. fünf Milliarden Euro, teure Mütterrente. Einschnitte sind auch im Pflegebereich und in der Gesundheit angedacht.
Umgehend haben sich die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi eingeschaltet und Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Merz-Regierung angekündigt. Es soll bundesweite Kundgebungen geben, die sich in erster Linie gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. „Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte, Reform dürfe nicht heißen, „wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg“.
Gewerkschaftschefs kritisieren Merz wegen Sozialreformen: „Herbst der Grausamkeiten“
Den „Herbst der Reformen“ der Regierung nannten die Gewerkschaftschefs einen „Herbst der Grausamkeiten“. Benner und Werneke, die zusammen etwa vier Millionen Arbeitnehmer vertreten, wiesen gegenüber der SZ die Behauptung von Merz zurück, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten. Die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, die Rentenausgaben sogar gesunken, argumentierten sie.
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Beide übten nicht nur Kritik, sondern machten eigene Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaats. „Die Ausgaben für Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser gehören auf den Prüfstand“, forderte Benner. Werneke schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken und Kranken- und Pflegekassen für versicherungsfremde Leistungen zu entschädigen, was versicherungspflichtig Beschäftigte um mindestens 20 Milliarden Euro entlasten würde.
Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.
Scharfe Kritik übte Werneke auch an der geplanten Reform des Bürgergelds. „Wie die CDU/CSU vorgeht, das ist unanständig“, sagte er. Die Union stelle ihre Forderungen „ohne jedes Mitgefühl für die Schicksale auf, für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder alleinerziehende Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern“. Die Kürzung der Wohnungskosten sei in Ballungsräumen mit hohen Mieten verheerend, warnte der Verdi-Chef. „Was die Regierung beschließt, führt am Ende zu Obdachlosigkeit.“
In diese Richtung denkt auch Armutsforscher Christoph Butterwegge, der ein Umdenken der Bundesregierung im Kampf gegen Armut fordert. Die Kürzungen im Sozialbereich dürften die Armut weiter verschärfen, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitag). Laut dem Statistischen Bundesamt sind 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, also knapp 13 Millionen Menschen. Butterwegge sieht gerade diese Menschen durch den Sozialabbau bedroht.
Regierung müsse das Problem der Armut lösen
Armut sei hierzulande ein strukturelles und weniger ein individuelles Problem – und müsse daher auch vom Parlament und der Regierung gelöst werden. „Armut und die wachsende soziale Ungleichheit sind für mich das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit.“ (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
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