Rente in Gefahr: Bürgergeld-Reform von Merz-Regierung „verlagert Armut in die Zukunft“
VonCarmen Mörwald
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Die geplante Bürgergeld-Reform könnte Millionen Deutsche treffen. Besonders ältere Arbeitnehmer müssen nun auch noch um ihre Altersvorsorge bangen.
Berlin – Es sollte ein „Herbst der Reformen“ werden. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung wollen CDU und CSU nichts mehr davon hören. Fraktionschef Jens Spahn soll laut einem Bericht von Bild.de intern die Losung ausgeben haben, die Erwartungen herunterzuschrauben – und nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Alle Hoffnung liegt nun auf dem Arbeitsministerium, das bereits einen ersten Gesetzentwurf zur geplanten Bürgergeld-Reform ausgearbeitet haben soll.
Die Bürgergeld-Reform sieht eine strengere Anrechnung von Ersparnissen vor Leistungsbezug vor – laut dem Sozialverband SoVD mit direkten Auswirkungen auf das spätere Leben in Rente. (Montage)
Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei der Gesetzentwurf bereits fertig. Dieser sei „über die Sommerpause“ von ihren Beamten erarbeitet worden, schreibt Bild.de. Offiziell verabschiedet wurde das Gesetz bislang allerdings nicht. Unter anderem sind schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Wohngeld und Bürgergeld-Missbrauch vorgesehen. Zudem soll es Sozialleistungsempfängern an die Ersparnisse gehen – zur Kritik der führenden deutschen Sozialverbände VdK und SoVD.
Details der Bürgergeld-Reform von Merz-Regierung: Karenzzeit droht das Aus
Demnach müssen erst alle Ersparnisse bis zu einem Schonvermögen aufgebraucht werden, bis die Sozialleistung ausgezahlt wird. Vermögen umfasst alles Geldwerte – etwa Bargeld, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Fahrzeuge oder Immobilien – und wird für die gesamte Bedarfsgemeinschaft betrachtet, informiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihrer Website.
Bisher greift in den ersten zwölf Monaten (Karenzzeit) die Prüfung nur bei „erheblichem“ Vermögen: über 40.000 Euro für die erste Person plus 15.000 Euro je weitere. Nach der Karenzzeit gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person, darüber liegendes Vermögen wird angerechnet. Das soll sich bald ändern: Bereits im Koalitionsvertrag wurde sich darauf geeinigt, die Karenzzeit abzuschaffen. Außerdem soll die Höhe des Schonvermögens künftig an die Lebensleistung gekoppelt werden.
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Erst Ersparnisse, dann Sozialleistung – „geraten schneller in eine finanzielle Notlage“
Sollte es wirklich eine strengere Anrechnung von Ersparnissen vor Leistungsbezug der Grundsicherung geben, seien deutliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten, warnt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, gegenüber IPPEN.MEDIA und führt weiter aus: „Die Verschärfung trifft insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und geringeren Ersparnissen, die im Fall von Arbeitslosigkeit schneller in eine finanzielle Notlage geraten.“
Ein weiterer Aspekt, der die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Bürgergeld-Reform ausgeklammert haben dürfte: „Gerade diejenigen mit langjähriger Erwerbstätigkeit, die für Notlagen und das Alter privat vorgesorgt haben, geraten dadurch verstärkt in Unsicherheit“, so Bentele. Diese Meinung teilt auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD. Laut ihr sparen viele Menschen ihr Leben lang, um ihre Rente aufzubessern oder um Altersarmut vorzubeugen. Dabei zeigt sich, dass selbst Vollzeitbeschäftigte wohl nicht die Rente über der Armutsgrenze erreichen.
Kritik von Sozialverbänden: Merz-Regierung setzt Rotstift bei Bürgergeld an
Die Bürgergeld-Reform sei Engelmeier zufolge gerade für ältere Arbeitnehmer ein Problem, die plötzlich ihren Job verlieren. „Denn dann bricht ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge einfach weg und kann auch nicht mehr über Jahre kompensiert werden.“ Der SoVD habe daher die Einführung der Karenzzeit ausdrücklich begrüßt. „Dass sie nun gekippt werden soll, verlagert das Problem von Armut für die Betroffenen nur in die Zukunft. Wichtig ist es aus unserer Sicht, dass Altersvorsorgeleistungen im Bürgergeld weiterhin geschützt werden und nicht zum Vermögen zählen“, appelliert die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
Dass sich die schwarz-rote Koalition noch von ihren Plänen abbringen lässt, scheint unwahrscheinlich. Merz kündigte in einem Interview mit SAT.1 an, er wolle beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen. Das entspricht fünf Milliarden Euro im Jahr. Ein Experte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält das Ziel für machbar – allerdings nicht durch Sanktionen. (Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Bild.de, IPPEN.MEDIA, Koalitionsvertrag, SAT.1) (cln)
