Putin-Plan zeigt brutale Lage in Russlands Wirtschaft – Kreml verschärft Kurs
VonRichard Strobl
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Russlands Wirtschaft ist an einen Wendepunkt gekommen. Wladimir Putin reagiert. Neue Regelungen treffen die Bevölkerung – nähren aber die Kriegsmaschine.
Moskau – Russlands Wirtschaft gerät immer mehr ins Straucheln. Und Wladimir Putin muss zunehmend die eigene Bevölkerung belasten, um die Kosten für den Ukraine-Krieg zu decken. Das wird jetzt an zwei markanten neuen Regelungen deutlich: Einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einer zunächst harmlos klingenden Senkung des Steuerfreibetrags für kleine Unternehmen, hinter der ein harter Plan zu stecken scheint.
Die Ausgaben werden an neue Realitäten angepasst
Zur Ausgangslage: Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat die russische Regierung die Wirtschaft nach und nach komplett auf Krieg umgestellt. Die Staatsausgaben stiegen seit 2022 um 75 Prozent. Das sorgte für Wirtschaftswachstum –insbesondere für steigende Löhne und sinkende Arbeitslosigkeit. Doch gleichzeitig schnellte das Staatsdefizit nach oben. Durch die massiven Staatsausgaben stieg die Inflation in Russland zudem erheblich an.
Russlands Wirtschaft wankt – Putin reagiert mit harten Maßnahmen
Mittlerweile scheint aber ein Wendepunkt für Russlands Wirtschaft gekommen. Nach drei Jahren Wachstum entging man 2025 nur knapp einer Rezession. Die westlichen Sanktionen, insbesondere gegen Öl- und Gas-Exporte drücken die Einnahmen, gleichzeitig stören die Angriffe der Ukraine auf russische Anlagen die Produktion empfindlich. Sogar von Sprit-Engpässen ist vielerorts in Russland die Rede. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass Russland infolge der hohen Staatsausgaben nicht mehr in der Lage sein könnte, die Wirtschaft anzukurbeln.
Und Putin reagiert. So sollen die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erstmals niedriger sein als zuvor. Das geht aus dem Haushaltsplan des Kreml hervor. Dabei muss jedoch gesagt werden, dass der Plan durchaus undurchsichtig gestaltet ist. Dennoch ein Zeichen. „Die Ausgaben werden an neue Realitäten angepasst“, kommentiert der russische Ökonom und frühere Kreml-Berater Dimitri Nekrasov gegenüber der Wirtschaftswoche.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Er erkennt, wie andere Ökonomen, ein großes Problem für den Kreml: Seit Kriegsbeginn hat man die Wirtschaft mit Staatsausgaben angekurbelt. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Doch das Wachstum in Russlands Wirtschaft ist an einen Wendepunkt gekommen: „Alle Reserven sind mobilisiert“, so Nekrasov. Um die Produktivität weiter zu steigern, bräuchte es mehr Arbeitskräfte und auch teils neue Produktionsanlagen. Doch bei einer Arbeitslosenquote von nur noch 2,3 Prozent wird das schwierig. Das geht auch aus einer Analyse des russischen Exilmediums Novaya Gazeta hervor.
Nun geht der Kreml zwei gewichtige Schritte: Einerseits erhöht man in Russland die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Dies sei nötig, „um vor allem Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren“, so das russische Finanzministerium. Das trifft die russischen Bürger teils hart. Allerdings dürfte es angesichts gestiegener Löhne keinen allzu großen Aufschrei geben. Und Putins Kriegskasse füllt sich wieder.
Russlands Wirtschaftdaten:
Nach Start des Ukriane-Kriegs änderte sich die wirtschaftliche Lage in Russland radikal. Durch Sanktionen ist der Export nach Russland großteils unterbunden oder unterliegt starken Beschränkungen. Zudem ist auch der Zahlungsverkehr stark eingeschränkt. Dennoch stieg das BIP Russlands 2024 um 4,3 Prozent. Das ist vor allem auf gestiegene Staatsausgaben für den Krieg Russlands zurückzuführen. Doch seit Beginn 2025 sanken die Wachstumsaussichten rapide. Für 2025 geht man von einem Wachstum von 0,9 Prozent aus, wie die Wirtschaftskammer Österreich berichtet.
Weitreichender könnten die Folgen eines anderen neuen Plans sein. Ab Januar 2026 will der Kreml den Steuerfreibetrag für kleine und mittlere Unternehmen drastisch senken, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Dieser soll demnach von über 600.000 Euro auf knapp 100.000 Euro fallen.
Russlands Wirtschaft braucht Arbeitskräfte – harter Putin-Plan soll helfen
Damit streicht der Kreml kleineren und mittleren Betrieben einen Schutzschirm, der sie vor großen Konkurrenten abgesichert hatte. Dadurch blieben auch die Arbeitsplätze in diesem Sektor erhalten. „Das könnte viele kleine und mittlere Unternehmen an den Rand des Überlebens bringen“, so Russland-Ökonom Nekrasov.
Für Wladimir Putin hätte es brutalerweise aber aus makroökonomischer Sicht durchaus Vorteile, wenn kleine und mittlere Firmen pleitegehen, so der Experte. Denn durch die daraus resultierenden Kündigungen würden neue, dringend benötigte Arbeitskräfte frei. Man-Power für Putins Kriegsindustrie und für die Armee selbst also. Für die russische Bevölkerung allerdings womöglich ein harter Schlag, durch den viele ihre Arbeitsplätze verlieren werden und sich neu orientieren müssen. (Verwendete Quellen: WIrtschaftswoche, afp, dpa, Novaya Gazeta, Tass) (rjs)
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